SVP, FDP und CVP haben es geschafft – sie schmuggeln Kampfjets neben einer Volksabstimmung vorbei. Die Armee darf künftig jährlich fünf Milliarden Franken kosten, fast eine Milliarde mehr als heute. Aber: Das Volk darf sich zu den neuen Kampfjets nicht äussern, weil mit dem ordentlichen Kredit dieses Geschäft am Souverän vorbeigeschmuggelt wird. Das nennen bürgerliche Politkerinnen und Politiker Demokratie. Ich nenne dies Angst vor dem Volk haben (für andere Begehren ist die Volksmeinung stest wichtig). Warum der Ständerat gekippt ist und nicht auf eine Sonderfinanzierung gesetzt hat, kann nur mit den in rund vier Wochen stattfindenden Wahlen begründet werden. Das gleiche Parlament, das das Armeebudget grosszügig erhöht, hat es nicht unterlassen, in den letzten vier Jahren überdurchschnittlich zu sparen. Gerade die Obersparer der Nation haben ja zu diesem Geld gesagt. Für die Sicherheit des Landes – es ist übrigens kein Feind in Sicht – lässt es sich aber auf das Gejammer des Generalstabchefs, André Blattmann, und seines Vorgesetzten, Ueli Maurer ein, und spendet eine Milliarde mehr. Und dies erst noch für eine Armee, die viel zu gross ist. Hans-Ulrich Ernst, der ehemalige Brigadier und Generalsekretär des VBS hat vor Kurzem eine noch tiefere Zahl als diese 80‘000 Mann genannt. Auch wenn der Bundesrat dem Parlament 80‘000 Mann für die zukünftige Armee empfahl, um so der Realität der Armeestärke doch etwas näher zu kommen, haben die Vertreter des Volkes einem grösseren Bestand von 100‘000 Mann zugestimmt. Eingespart wird dieses Geld – ohne jetzt Prophet zu sein – im Bereich des Sozialen (inkl. AHV), der Landwirtschaft, dem Bundespersonal und der Bildung. Ich nehme die CVP beim Wort, wenn ihr „Anführer“ im Ständerat, SR Bruno Frick grossmundig sagt, dass keine anderen Bereiche neben der Armee bluten müssen. Im Dezember wird das Parlament das Budget beraten. Ich hoffe, dass ich dann dabei sein kann.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWenn Frick grossmundig erklärt, dass “dass keine anderen Bereiche neben der Armee bluten müssen.” hat er wohl im Hinterkopf, dass er sich für diese Aussage nicht verantworten muss – da evt abgewählt.
der Verteilkampf hat bereits angefangen:
http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/politik/schweiz/Verteilkampf-im-Bundesrat;art331,119688
Deshalb unsere Petition online unterschreiben:http://www.sp-ps.ch/ger/Mitmachen/Petition-Entscheid-ueber-neue-Kampfflugzeuge-vors-Volk!
Herr Konrad Graber, CVP, stellt mit seinem Vimentis-Blog „Das Volk hat
das letzte Wort“ manches richtig, und die Behauptung, die Bürgerlichen
hätten die Anschaffung der Kampfjets am Volk vorbeischmuggeln wollen,
wird Lügen gestraft: Sogar BR Maurer stellte die Volksabstimmung in
Aussicht; mindestens die SVP kann also von diesem Vorwurf ausgenommen
werden. Man kann davon ausgehen, dass eine Volksabstimmung noch
zustande kommt. Die bisherige Prozedur ist courant normal und
unterscheidet sich in nichts zu allen anderen Abläufen. Auch den
Bürgerlichen stehen die Wahlen bevor, und so unvorsichtig sind sie
bestimmt nicht, als dass sie ihren Gegnern mit Unkorrektheiten einen
Steilpass zum Angriff liefern würden. Trotzdem werden sie nun mit dem
hässlichen Vorwurf des „Vorbeischmuggelns“ verleumdet.
Natürlich wird hier Hans-Ulrich Ernsts Kommentar zitiert, des alt
VBS-Generalsekretärs, der sich bei der Waffenverbotsinitiative auf
die Seite der Befürworter schlug und heute eher bei den Armee-
Abschaffern angesiedelt wird.
Na dann können die SVP-ler ja den Grünen beim Unterschriftensammeln helfen. Endlich mal eine nützliche Tat.
Ja, Herr Estermann, ich denke, die SVP sei selbst vollauf
beschäftigt mit Initiativen und Referenda, womit sie sich
bemüht, die von Torheiten triefenden Zustände möglichst
zu korrigieren, welche die von Ihnen gewählte Partei
verschuldet hat; man möge der SVP doch nachsehen, dass
sie somit bereits anderweitig genügsam absorbiert ist und
hier eher weniger mithelfen kann.
So wird wenigstens dieses Geld in der Schweiz verbraucht und nicht unnsinnig ins Ausland verschleudert.
Die neuen Spielzeuge kommen vors Volk so oder so, denn das unnötige und wirkungslose Spielzeug für die Armee. Muss der Suverän absegnen.
Es gäbe bessere und vor allem wirksamere Anschaffungen für die Armee als die nutzlosen Flugzeuge die ausser Lärm keine Aabschreckwirkung haben.
Das dies vor den Wahlen passiert ist war klar Wahlpropaganda der rechten Seite
die Klare Aussage dazu ist: Wir sind die das sagen haben in der Schweiz und andere Dummköpfe ja nur Mitläufer die verstehen ja nichts.
Auch negativ Zeilen helfen wählerstimmen zu sammelnnicht nur der Wahlplakatewald der unsere Strassenränder So schön verunstalltet. Überigens ein grob fahrlässiger Verstoss gegen die Strassenverkehrordnung doch unser Polizeistaat schreitet da nicht ein.