1. Ausländer- & Migrationspolitik

10-Millionen-Schweiz-Initiative: Lächerliche „Begleitmassnahmen“!

Statt einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative gibt der Gesamtbundesrat BR Jans den Auftrag, ein Konzept vorzulegen, wie die negativen Auswirkungen der Zuwanderung gemildert werden können – beispielsweise im Miet- und Wohnungsbereich (mehr Sozialwohnungen?) oder bei älteren Arbeitnehmenden. Selbst eine Zuwanderungsabgabe muss BR Jans prüfen. Das alles sind aber völlig ungenügende Massnahmenvorschläge.

Die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung sind überall spürbar: Explodierende Mieten, Zuwanderung in den Sozialstaat, Zubetonierung der Landschaft, verstopfte Strassen und überfüllte Züge, sinkendes Niveau in den Schulen, steigende Kriminalität, höhere Krankenkassenprämien.

Das Bundesparlament ist aufgerufen, zu diesem akuten Thema zumindest einen griffigen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.

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