1. Abstimmungen & Initiativen

11.03.2012 – “Bauspar-Initiative​” – Wie abstimmen?

Bei dieser Vorlage geht es um Steuerabzüge – als Vorleistung für ev. nachfolgende Taten.

General-Argum​ente zur Ablehnung von Steuerabzügen:
1. Es entstehen privilegierte Schichten, nur die profitieren.
2. Es gibt neue Schlupflöcher, die von gerissenen, skrupellosen Steuersündern ausgenützt, missbraucht werden. Es ist gut so, dass die meisten Steuerbetrüger nicht so gerissen und skrupellos sind wie der griechische Steuerberater, der den griechischen


Ablehnung der “Bauspar-Initiative​” – Die Ar­gu­mente des Bundesrates, denen ich mich voll und ganz an­sch­liesse und Sie, sehr ge­ehrte Le­se­rin, sehr ge­ehrte Leser bit­te, auch mit “N­ein” zu stim­men.

Es ist ein Armutszeugnis, dass das eidgenössische Parlament keine Empfehlung zu Stande gebracht hat.


Bund und Kantone fördern heute schon den Erwerb von Wohneigentum sowie Energiespar- und Umweltschutzmassnahme​n. Die Initiative führt zu zusätzlichen steuerlichen Privilegien. Sie benachteiligt Personen mit tiefen und mittle¬ren Einkommen, die davon wenig oder gar nicht profitieren können. Der Bundesrat lehnt die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:
Besserverdiendende​ profitieren am stärksten Wer wenig verdient, kann keine Bauspareinlagen
bilden​, um das notwendige Eigenkapital für den Erwerb eines Eigenheims aufzubringen.
Erhebungen des Bundesamtes für Statistik
            ​                     ​                     ​   – Haushaltsbudgeterhebu​ng 2006-2008, Bundesamt für Statistik, Tabelle «Haushaltseinkommen und -ausgaben nach Einkommensklasse» –
                    ​                     ​                     ​                     ​                     ​                   zeigen, dass Haushalte mit einem jährlichen Bruttoein¬kommen von 93 096 Franken durchschnittlich 5688 Franken pro Jahr sparen können. Dies allein reicht aber kaum für den Erwerb eines Eigenheims aus. Benachteiligt sind all jene, die sich das Bausparen aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können.
Breite Bevölkerungskreise bleiben somit von dieser zusätzlichen Steuererleichterung ausgeschlossen. Wer hinge¬gen viel verdient, ist auch ohne Bausparen in der Lage, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben.

Überrissene Steuererleichterung
Da​s Energie-Bausparen würde Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern zu überrissenen Abzugsmöglichkeiten verhelfen: Während der gesamten Spardauer könnten sie ihre Spareinlagen vom steuerbaren Einkommen abziehen. Beim Bezug wäre dasselbe Bausparkapital nochmals abziehbar, sofern es für eine energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investition eingesetzt wird.

Kein Handlungsbedarf
Entgeg​en den Behauptungen des lnitiativkomitees stellen Fördergelder für die energie-
effiziente Sanierung von bestehenden Wohnbauten kein steuerbares Einkommen dar.  
Von den Gesamtkosten solcher Sanierungen sind nur die selbst getragenen Kosten abziehbar.
Somit ergibt sich gegenüber der heutigen Regelung kein Handlungsbedarf.

Mehr Bürokratie – Jürg Walter Meyer ergänzt:
Schlupflöcher, Täuschungs- und Betrugsmöglichkeiten durch nicht offenbarte Zweckentfremdung,
kein​e Eigennutzung (mehr) und anderes, das dem Steueramt vorenthalten wird. JWM war jahre-
lang Mitglied der Baukommission einer Gemeinde und hat immer wieder erlebt, wie Hausbesitze
Bauvorgabe​n ev. nach Jahren heimlich geändert haben. Nicht nur in Deutschland – auch bei uns
wird da verheimlicht und betrogen.

Wird die Initiative angenommen und werden ihre Forderun¬gen umgesetzt, kommt zusätzlicher Kontrollaufwand auf die kantonalen Steuerbehörden zu: Diese müssten überprüfen, ob die bausparende Person berechtigt ist, die Spareinlagen vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Weiter müsste kontrolliert werden, ob das Bausparkapital auch wirklich zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum eingesetzt wird. Noch komplizierter wären die Abklärungen und Kontrollen beim Energie-Bausparen. Die Initiative steht somit im Wider¬spruch zum Ziel eines einfacheren Steuersystems.

 

Fa​zit: Asozial, überflüssig – Bitte Ablehnen!!!

 

http:​//www.parlament.ch/d/​wahlen-abstimmungen/v​olksabstimmungen/volk​sabstimmungen-2012/ab​stimmung-2012-03-11/D​ocuments/ABS_Maerz201​2_d.pdf

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Comments to: 11.03.2012 – “Bauspar-Initiative​” – Wie abstimmen?
  • Januar 25, 2012

    Herr Meyer,

    ein Fehlerteufelchen hat sich in Ihren Blog geschlichen. Der oberste fette Abschnitt hört mitten im Satz auf.

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