Der Zufall will es, dass mein allerletzter militärischer Diensttag ausgerechnet am 11.11.11 zu liegen kam. Diese Schnapszahl wird also bei mir unvergessen bleiben. Zwar ist der aktive Militärdienst bei mir nun vorbei aber die künftige Ausrichtung der Armee bleibt ein grosses Thema. Die zweitgrösste Partei – die SP – will die Armee nachweislich abschaffen – eine sehr schlechte Idee. Sogar namhafte Exponenten der linken Bundesratspartei schütteln deswegen nur den Kopf.
Trotz dieser Position wollen nun die sogenannten neuen Mitteparteien BDP und GLP eine Allianz mit der CVP, SP und den Grünen schmieden, um am 14.12.11 eine programmatische Zusammensetzung des Bundesrates vorzunehmen. Das einzige verbindende Element dieser Parteien ist heute der vermeintliche Atomausstieg. Bei allen anderen Themen, wie z.B. der AHV-Revision, der Steuerpolitik, der Armee, der Wirtschaftspolitik usw. vertreten diese Parteien völlig andere Positionen. Der Schweiz, die auf stürmische Zeiten hinsteuert, ist eine solche brüchige Regierungskoalition zu ersparen.
Viel besser ist hier die ZauberformelAls Zauberformel (2:2:2:1) wird die langjährig konstante Ve... 2:2:2:1. Die drei stärksten Parteien sollen zwei, die viert stärkste Partei einen Sitz im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... haben. So kann gewährleistet werden, dass alle Wählerschichten des Landes angemessen in der Regierung, also konkordant vertreten sind. Die FDP steht seit Jahren voll und ganz hinter dieser Formel, die unser Land stabil macht. Länder, wo kurzfristige Regierungsprogramme über der ausgewogenen Vertretung aller relevanten Kräfte auf Regierungsebene stehen, sind innenpolitisch in Krisensituationen eher schwach aufgestellt. Derzeit lässt sich das in fast allen europäischen Ländern beobachten. Soll die Schweiz stark bleiben, gibt es nur die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da.... Einen Wechsel hin zu einem Regierungssystem mit OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie... lehnen die FDP und ich persönlich vehement ab. Die Schweiz ist und bleibt ein leuchtender demokratischer Sonderfall – die KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da... gehört mit dazu!
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Kommentare anzeigen Hide commentsBUNDESRATSWAHL: ANWENDUNG VON JURISTISCHEN KENNTNISSEN
Sehr geehrter Herr Nationalrat Wasserfallen
Die Partei FDP hat seit Monaten mit allen ihren Vertretern die Formel 2:2:2:1 angestrebt. Bei den Parlamentswahlen haben Sie zwar nicht besonders gut abgeschnitten, aber viel besser als die Voraussagen waren. In den Wählerprozenten sind sie an dritter Stelle und bei den Parlamentssitzen kann es sein, dass die CVP mit dem Solothurner Ständerat noch aufschliesst. Eine Veränderung der Bundesratssitze bei Gleichstand der Parlamentssitze sehe ich nicht.
Meiner Beobachtung nach ist der Einfluss der juristischen Kenntnisse im Parlament relativ klein. Es ist eine klare Minimalanforderung dass die Bundesräte angemessen kommunizieren. Gemäss dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 21.10.2011 war dies in der letzten Legislatur in den Themenbereichen des Arbeitsmarktes und der Einwanderung nicht der Fall. Aus diesem Grunde erachte ich die Rücktritte der Bundesräte Leuthard, Widmer-Schlumpf und Schneider Ammann als zwingend notwendig.
Im Resultat bedeutet dies:
Frau Leuthard wird durch einen bisherigen Bundesratsanwärter aus der CVP ersetzt.
Frau Widmer-Schlumpf wird durch einen SVP-Kandidaten ersetzt.
Herr Schneider-Ammann wird durch eine bisherige Bundesratskandidatin oder einen Bundesratskandidaten der FDP ersetzt.
Die juristischen Fachkenntnisse im Parlament sind auch mit den Anwälten und Rechtprofessoren kaum spürbar. Nun werde ich aufmerksam beobachten, ob diese bei den Bundesratswahlen ihre Anwendung finden.
Geschätzter Herr Stoffel
In einer funktionierenden Demokratie müssen solche rechtsstaatlichen Korrekturen eine Selbstverständlichkeit sein. Mein Beschrieb «Anwendung von juristischen Kenntnissen» ist viel mehr als Wunschdenken.
Im Bericht der Geschäftsprüfungs-Kommission sind massive systematische Verstösse aufgeführt, die in unserem Rechtsstaat in keiner Weise akzeptierbar sind. Ein wesentlicher Zweck der Erneuerungswahlen besteht darin, dass das Parlament die entsprechenden Korrekturen vornimmt.
Die Persönlichkeiten des Parlaments erwähnen andauernd ihr Handeln gemäss dem Rechtsstaat und dessen Regeln. Im Dschungel der Wildnis regiert aber das Raubrittertum. Im Dschungel unserer Paragrafen soll alles besser sein. Orientieren sich denn unsere Parlamentarier noch am Recht und den demokratischen Regeln?
Geschätzter Herr Stoffel
Meiner Ansicht nach muss nur der wesentliche Teil öffentlich besprochen werden. Viel wichtiger ist das Handeln im Sinne des Rechts und des Volkes. Damit würde sich in der Bevölkerung ein gewisses Vertrauen bilden.
Der Bericht und die Evaluation der GPK sind veröffentlicht bei
http://www.parlament.ch/d/mm/2011/Seiten/mm-gpk-n-2011-10-21.aspx
Mit ähnlichen Dokumenten zusammen ist der Bericht auch zu finden unter
http://www.arbeitsfrieden.ch/dokumente
Ihren Eindruck der «Brocken» habe ich ebenfalls. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs-Kommission sprach am 21.10.2011 in den Nachrichtensendungen des Schweizer Fernsehens. Es war nur eine sehr kurze Einspielung. Der Journalist fragte NICHT nach den Auswirkungen und den dazugehörenden Wortmeldungen der angesprochenen Bundesräte. Diese fehlenden Kommunikationsteile sollten nachträglich noch produziert und umfangreich gesendet werden.
Guten Tag Herr Wasserfallen
ich denke, es könnte sich jetzt rächen, dass die FDP bei den Wahlen nicht besser mit der SVP zusammengearbeidet hat. Wenn man nur noch Parteipolitik macht und das Ganze aus den Augen verliert, die Schweizerpolitik, dann muss man sich nicht fragen, wenn am Schluss die politischedn Kräfte gewinnen, die entgegengesetzt politisieren.
Es kommt auf jede Stimme an und die Kantone haben sich nicht so verhalten und dem Gegner Sitze geschenkt.
Liebe Grüsse Kurt Nünlist
2:2:2:1 war sinnvoll, als es drei grosse Parteien mit 20% und eine mittelgrosse mit 10% gab. Wenn man den Bundesrat nach heutigem Parteiproporz zusammensetzt, muss die Formel 2:2:1:1:1 lauten.
2 SVP
2 SP
1 FDP
1 CVP
1 Grüner
Nur weshalb ausgerechnet so?
Weil die Grünen mehr Anpruch auf einen Bundesrat haben als die FDP auf zwei.
FDP hat 15% und angeblich Anspruch auf zwei Bundesräte.
Das würde heissen, mit 7.5% Anspruch auf einen.
Die Grünen haben 8,4%. Also mehr Anspruch auf einen als die FDP auf zwei.
ein gelungener Witz…Die Grünen welche so eingebrochen sind, sollen ein Anrecht auf einen Sitz haben. Na ja dieses Szenario wird es nicht geben. Nicht mal die Grüne Partei selber strebt einen Sitz an, sondern will die bestehende Konkordanz bestätigen..was dann aber wieder absurd ist, weil dann eine 5% Partei einen Sitz erhält.
Die Grünen haben rein aritmethisch anrecht auf einen Sitz, nur um dies klar zu betonen. Sie können ja gerne nachrechnen (Tipp: Alle kleinen Mitteparteien addieren ist wie der Vergleich zwischen Apfel und Birne).
Herr Pfister mit Frau Schlumpf im Bundesrat hat es keinen Platz für einen grünen Bundesrat. Zudem glaube ich dass es festgeschrieben ist, dass die Grünen einen Roten wählen dürfen, dies aber umgekehrt nie der Fall sein wird.
Guten Tag Herr Wasserfallen, Ihren Bestrebungen stimme ich insofern zu, ausser einer wähleranteilmässigen Zusammensetzung des Bundesrates keine andere Formel richtig ist. Eine programmatische oder gar thematische Einigkeit als Grundlage der Sitzverteilung im Bundesrat ist undenkbar, weil dies dem System der Mehrparteienregierung widerspricht, welches unserem Land Stabilität und Nachhaltigkeit brachte.
Alledings könnte die arithmetische Verteilung auf Grund der Wähleranteile auch lauten: SVP 2, SP und Grüne 2, FDP 1, CVP1, BDP/GLP/EVP 1.
Nach was für Kriterien haben sie diese Parteien gruppiert?
Ich wäre für SVP 2 (konservative), SP+Grüne 2 (linke), FDP+GLP 2 (lberale), CVP+EVP+BDP 1 (religiöse*). Grün sind mitlerweise sowieso alle.
*Die BDP glaubt ja fast sektiererisch an die heilige EWS.
Wir werden sehen, ob am 14. 12. die FDP Frau Widmer durch einen SVP ersetzen wird.
Stimme Ihnen voll und ganz zu – hoffe sehr für unser Land, dass am 14.12. so gewählt wird.
Zweifel an den Fähigkeiten müssten zu Rochaden führen, aber dies wird betreffend Schneider-Ammann und Leuthard nicht geschehen. Frau Widmer-Schlumpf MUSS gehen.
Kleine Wahlrechnerei:
Wenn wir 100% durch 7 teilen erhalten wir etwa 14.3%. So hoch muss der Stimmenanteil einer Partei sein, das sie einen “ganzen” Bundesrat verdient.
Wenn nur die Wähleranteile der Parteien berücksichtigt würden, hätten wir die folgende Sitzverteilung:
3 “Ganze” Bundesräte:
SVP 26.6 1 BR Rest 12.3
SP 18.7 1 BR Rest 4.4
FDP 15.1 1 BR Rest 0.8
3 “Teil-“Bundesräte:
SVP 12.3 1 BR
CVP 12.3 1 BR
GPS 8.4 1 BR
1 “Entweder-Oder”-Bundesrat
BDP 5.4 1 BR oder
GLP 5.4 1 BR
Kein Bundesrat
SP 4.4
Übrige 2.2
EVP 2
EDU 1.3
FDP 0.8
Lega 0.8
PdA 0.5
MCR 0.4
CSP 0.3
Sol 0.3
SD 0.2
FDP und SP hätten also je einen Sitz weniger. Dafür hätte die SVP wieder zwei und die Grünen wären im Bundesrat.
Wenn Listenverbindungen zugelassen werden, könnte es der SP zusammen mit PdA, CSP und EVP reichen.
Wenn dann jedoch BDP und GLP eine Listenverbindung eingehen würden, wäre wieder alles wie oben.
Wenn sich die FDP mit der BDP (eher unwahrscheinlich) oder LDP zusammen täte, liesse sich der zweite Sitz retten.
Fazit: Haben FDP und SP tatsächlich noch Anspruch auf je zwei Bundesräte?
Geheimplan T
Die tessiner SP-Kandidatin ist zwar eine Linke, aber das Tessin leidet überdurchschnittlich unter der verfehlten scheizer Ausländerpolitik. Es besteht also die Hoffnung, dass sie für eine vernünftige Ausländerpolitik eintreten würde, wenigstens soweit das einer Linken möglich ist.
Dazu noch den Freiburger Rime, dann haben die Welschen nichts zu klagen und die Tessiner sind wieder einige Jahre in Bern vertreten.
Dann fehlt zwangsläufig ein Stuhl: für FDP oder BDP.
Geheimplan V
S()P 2->1
S(V)P 1->2
Bundesratswahlen 2011: Die FDP hat keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz!
Die Mitte-Parteien FDP, CVP, GLP, BDP, EVP, CSP haben bei den Nationalratswahlen 2011 40.8%, die Rechtsparteien SVP, EDU, MCG, Lega 29.1% und die Linksparteien SP, Grüne und PdA 27.6% der Stimmen erreicht. Die Rechts- und Linksparteien haben aufgrund dieses Ergebnisses Anspruch auf je zwei Bundesratssitze, die Mitte-Parteien auf drei Sitze Wenn für einen Sitz der Mitte-Parteien 13.6% der Stimmen nötig sind, so haben FDP und CVP Anspruch auf je einen Sitz. Nach der Höhe des Restanteils an Wählerstimmen bemessen haben BDP oder GLP mit je 5.4% an Wählerstimmen Anrecht auf den dritten Sitz des Mitte-Blocks. Mit ihren 15.1% Wähleranteil hat die FDP sicher keinen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz.
Als UNWORT 2011 schlage ich KONKORDANZ vor. Als freier Wähler kam mir bei den kontroversen Showeinlagen der politischen Gilde oft beinahe das Kotzen. Wo das Wohl der Schweizer Bevölkerung bleibt, frage ich mich schon lange!