1. Aussenpolitik

20-Millionen-Schweiz? Wir schaffen das! Ob wir das auch wollen?

Es ist eine politische Entscheidung, wieviel Migration man zulässt oder fördert. Natürlich können wir auch in einer 20-Millionen-Schweiz leben, wenn wir indische Slums zum Vorbild nehmen.

Wenn wir das nicht wollen, braucht Reformen bei der Personenfreizügigkeit. Sie muss um weitere Bestimmungen ergänzt werden. Man kann die Kündigung der Personenfreizügigkeit als Option und damit als Drohung in den Raum stellen, damit die Problematik der starken Zuwanderung in die Schweiz wahrgenommen wird.

Noch sind solche Gedanken im Schweizer Parlamentsgebäude absolut tabu. Doch die SVP tut auf jeden Fall gut daran, den Druck aufrechtzuerhalten.

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  1. Aussenpolitik
"Weltwoche" zitiert die NZZ und - im Mai 2025 - den AUSBILDUNGSCHEF der SCHWEIZER ARMEE: NZZ: WENN WIR UNS NICHT DER EU UNTERWERFEN KOMMT DER RUSSE - !!! und AUSBILDUNGSCHEF HANS-PETER WALSER SCHLIESST RUSSISCHEN ANGRIFF AUF BERN NICHT MEHR AUS Da muess ich mich ja schäme für die NZZ, wo früehner s’Flaggschiff vo de Schwyzer Ziitige gsi isch - !!! Ich bin froh, dass ich kein Abo auf die NZZ mehr habe: Ein solcher Blödsinn von der Falkenstrasse in Zürich - !!! Die 'Schweizer Armee' entspricht im Vergleich zu früher einem Armleuchter-Gewächs. (Ein Euphemismus aus der Soldatensprache laut "Wikipedia". Ich meine die harmlosere Version; das andere Wort sagt oder schreibt man bei uns kaum - wohl aber in Deutschland; dort habe ich auch den `Stinkefinger' kennengelernt.
  1. Aussenpolitik
JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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