Das Jahr 2011 ist Geschichte – und wird unsere Politik trotzdem weiter beeinflussen. Denn während wir vor einem Jahr voller Hoffnungen und Erwartungen in das neue Jahr gestartet sind, starten wir nun in das Jahr mit der Gewissheit, dass wir viele Ereignisse des Jahres 2011 erst noch zu verarbeiten und für die Zukunft zu nutzen haben. Fukushima, der arabische Frühling und die Eurokrise werden uns weiterhin beschäftigen, ungeachtet des Jahreswechsels.
Quartalus horribilis
Im ersten Quartal 2012 werden die hochverschuldeten Eurostaaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien mehrere hundert Milliarden Euro rekapitalisieren müssen. Bedenkt man, dass Italien mit der letzten (als erfolgreich bezeichneten) Versteigerung von Staatsanleihen rund 7 Milliarden eingenommen hat, dann ist das eine Herkulesaufgabe. Europa wird also weiter strampeln, der Euro wird weiter unter Druck stehen und unsere NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... wird weiterhin ihren Krieg gegen den starken Franken führen müssen.
Während die Schweiz und ihre Währung bei den Anlegern als Fluchtburg dient, wird sie dasselbe für die Aufständischen des arabischen Frühlings bleiben. In Syrien ist man weit davon weg, das Regime zu stürzen, in Ägypten, Lybien und Tunesien sind die jungen Menschen so perspektivlos wie eh und je. Wir wären töricht zu glauben, diese aussichtslose Lage würde nicht den einen oder anderen dazu bewegen, sich in Richtung Schweiz aufzumachen. Es werden Menschen aus der arabischen Welt zu uns flüchten, soviel ist sicher. Fraglich ist einzig, wie viele es sein werden und über welchen Zeitraum sie bei uns eintreffen.
Die alten Stimmen vom vollen Boot
Flüchtlinge aus Nordafrika, Arbeitsuchende aus dem Euroraum und dazu eine sich abkühlende KonjunkturAls Konjunktur bezeichnet man die Auf- und Abwärtsbewegung ... auch in der Schweiz: Da ist vorprogrammiert, welches Thema 2012 mit populistischem Kalkül auf die politische Agenda gedrückt wird. Die alten Stimmen vom vollen Boot werden im nächsten Jahr wohl lauter zu vernehmen sein. Ich rate davon ab, diese Stimmen zu ignorieren. Aber ich rate genauso davon ab, diesen Stimmen mit einfachen Mitteln entgegen zu kommen. Mit Abschottung werden wir unseren Wohlstand nicht halten können.
Vielmehr gilt es, jene nachhaltigen Massnahmen zu ergreifen, mit welchen wir unser Boot erhalten können. Eine Schiene mit diesen Massnahmen ist im ersten, wichtigen Geschäft zu finden, welches ich als Mitglied der vorberatenden Kommission des Nationalrats zu behandeln habe: Die Revision des Raumplanungsgesetzes. Um beim Bild zu bleiben: Wenn unser Boot schon so begehrt ist, dann sollten wir die wenigen Plätze darauf auch möglichst geschickt nutzen. Das heisst: Boden soll nicht leichtfertig verbaut, Kulturland soll gesichert, Lebensraum erhalten werden. Das Mittel der Wahl hierzu heisst Mehrwertabschöpfung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese auch im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... eine Mehrheit findet.
Während die RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d... als Instrument zur Sicherung der Landreserven zweifelsfrei taugt, ist sie in einem anderen Bereich noch völlig ratlos: bei der Bewältigung der Energiewende. Voraussichtlich im Sommer werden wir in Bundesbern „en détail“ darüber beraten, wo nach Abschaltung der Kernkraftwerke Strom produziert werden soll. Egal, zu welchen Resultaten man schlussendlich gelangt, eines ist klar: Die Landschaft wird mit den Ausbauplänen für Wind- und Wasserkraft unter Druck geraten – und ich damit in einen Zielkonflikt. Die Lösung dieses Konflikt wird nicht eine einfache Formel, sondern das Resultat langer Diskussionen sein.
Gefragt 2012: Der Blick fürs Ganze
Und so hängen viele unserer grossen Aufgaben 2012 zusammen. Die Währungspolitik mit der Zuwanderung, die Zuwanderung mit der RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d..., die RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d... mit der Energiefrage. Lösungen werden folglich nur dann möglich sein, wenn wir den Blick fürs Ganze bewahren. Eine grosse Aufgabe – ich freue mich darauf.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments“Vielmehr gilt es, jene nachhaltigen Massnahmen zu ergreifen, mit welchen wir unser Boot erhalten können.”
“Boden soll nicht leichtfertig verbaut, Kulturland soll gesichert, Lebensraum erhalten werden.”
Wie sollen wir die ganze Migration aufnehmen? Mit weniger Bauen? Bitte erklären genau, was für Massnahmen sie in Bern fordern!
Viel nebulöse Weihrauchpredigten und die Polit-Saläre hat man sich Ende Jahr auch noch erhöht!!