Schweiz – EU, ein schwie­ri­ges Verhältnis

Am 16. und 17. Juli hat sich die De­le­ga­tion des Schwei­zer Par­la­ments zum Europäischen Par­la­ment (nicht zu ver­wech­seln mit den Eu­ro­pa­rat) in Bern ge­trof­fen. Vom EU-Par­la­ment konn­ten fünf Mit­glie­der der Ein­la­dung fol­gen: zwei Deut­sche, ein Österreicher eine Polin und der Präsident, Pat the Cope Gal­lagher, ein Ire. Pat hat sich in das Dos­sier Schweiz hin­ein­ge­ar­bei­tet​, ob­wohl sein po­li­ti­sches Schwer­punkt­thema Fisch­fang ist. Denn die EU-­De­le­ga­tion ist neben der Schweiz auch für Nor­we­gen und Is­land (un­sere EFTA-­Part­ner) zuständig – und für diese At­lan­ti­k-­An­rai­n​er ist Fisch­fang das wich­tigste Wirtschaftsthema.
 
Neb​en den in­sti­tu­tio­nel­len​ Fra­gen, die für die Zu­kunft des bi­la­te­ra­len Weges sehr wich­tig sind, wurde in Bern über die Personenfreizügigkeit​, die flan­kie­ren­den Mass­nah­men und ins­be­son­dere die An­wen­dung der Ven­til­klau­sel dis­ku­tiert. Mit letz­te­rer hat die Schweiz of­fen­sicht­lich die acht EU-Ost­staa­ten Po­len, Tsche­chien, Slo­wa­kei, Un­garn, Slo­we­nien und die Bal­ti­schen Länder vor den Kopf ge­stos­sen. Sie hätten die Schweiz als of­fe­nes und gegenüber Polen freund­schaft­lich ge­sinn­tes Land wahr­ge­nom­men, meinte die pol­ni­sche EU-­Ab­ge­ord­nete Si­do­nia Jędrzejewska. Was soll man erwidern?
 
Etwas Verständnis für die Po­si­tion der Schweiz konnte die Liste aller EU-Bürgerinnen und Bürger, exakt 1’162’010, mit Wohn­sitz in der Schweiz schaf­fen (Stand 31. Mai 2012). Davon sind rund 291’000 Ita­li­e­ner, 280’000 Deut­sche, 230’000 Portugiesen. Zur hohen Zahl niedergelassener​ EU-Bürgerinnen und Bürger kommen noch 200’000 Grenzgänger, die in der Schweiz Ar­beit fin­den. Dass 450’000 Schwei­zer Wohn­sitz und Ar­beit in der EU ha­ben, muss aber auch erwähnt werden.
 
Die hohe Zahl EU-15-Angehöriger in der Schweiz stiess auf grosse An­er­ken­nung. Warum wir denn nicht bei die­sen Kon­tin­gente eingeführt hätten, wurde ge­fragt. Das kann man sich zu Recht fra­gen. Of­fen­sicht­lich ist dies gemäss Ver­trag zur Personenfreizügigkeit​ nicht möglich, da die Zahl an EU-15Zu den EU-15 gehören alle Mitgliedstaaten der Europäischen... Mit­glie­dern immer ste­tig an­ge­stie­gen ist und ein Ein­grei­fen daher nicht möglich war. Nun hat der Bun­des­rat ver­sucht, ein po­li­ti­sches Zei­chen zu setz­ten, da der Dampf­kes­sel im In­land unter hohem po­li­ti­schen Druck steht. Er er­hofft sich, für die an­ste­hende Er­wei­te­rung der Personenfreizügigkeit​ mit Kroa­tien bes­sere Stim­mung zu schaffen.
 
Ob die er­folgte Be­gren­zung etwas ändert? Si­cher ist, es wurde viel (unnötiges) Ge­schirr bei den EU-Ost­staa­ten zer­schla­gen. Ob nun für un­sere so wich­ti­gen und wert­vol­len Be­zie­hun­gen zur EU noch alle Tas­sen in­takt sind, um die Spra­che von Bun­des­rat Mau­rer zu ge­brau­chen, ist un­ge­wiss. Kon­tak­te, wie sie un­sere De­le­ga­tion zum EU-Par­la­ment pflegt, sind auf alle Fälle wich­tig und nötig.

Kathy Riklin Mitglied seit February 11, 2019

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