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2xJA zum Mieterschutz im Kt. Zürich stoppt Miet-Explosion

2xJA zu Trans­pa­renz bei Mietzinserhöhungen und den Abbau der dis­kri­mi­nie­ren­de​n Hürden beim Mietgericht.

Der Woh­nungs­markt ist aus den Fu­gen. Trotz re­kord­ho­her Neubautätigkeit ex­plo­die­ren die Mie­ten. Wer im Al­ter, wegen Fa­mi­li­en­zu­wachs oder Stel­len­wech­sel eine neue Woh­nung braucht, muss mit mas­si­ven Mehr­kos­ten rech­nen. Um die Miet-­Ex­plo­sion in den Griff zu krie­gen braucht es einen ge­ziel­ten Aus­bau des Mie­ter­schut­zes. Mit den beiden Volksinitiativ​en des Mie­te­rin­nen- und Mieterverbandes könne​n Missbräuche auf dem Woh­nungs­markt wirk­sam bekämpft werden.

Das Ja zur Volksinitiative “Transparente Mieten” sorgt dafür, dass überhöhte Mietzins-Anpassung eingedämmt werden. Bei Mieterwechseln heben heute etliche Vermieter den Mietzins grundlos massiv an. Sie müssen dies weder offen ausweisen noch begründen. Mieter haben zwar das Recht, missbräuchliche Erhöhungen nach dem Einzug anzufechten. Aber viele kennen weder dieses Recht noch den Mietzins des Vormieters. Dies ändert die Initiative. Die Pflicht der Vermieter, automatisch den Vormietzins und Gründe für dessen Erhöhung anzugeben, wird zu weniger überrissenen Erhöhungen führen. Zudem erhalten Neumieter automatisch mit dem Mietvertrag auch die Informationen über ihr Recht, übersetzte Erhöhungen anzufechten.

Das Ja zur Volksinitiative “Rechtsschutz für alle” sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel entscheidet, wer Recht bekommt! Wird bei Uneinigkeiten zwischen Vermieter und Mieter keine Einigung vor der Schlichtungsbehörde gefunden, müssen Mieter ohne Schwierigkeiten vors Mietgericht gelangen können. Heute versperren hohe Kostenvorschüsse von mehreren tausend Franken den Zugang zum Mietgericht. Mit der Abschaffung der Gerichtsgebühren fällt diese Hürde weg.
Mieterinnen und Mieter müssen in der Lage sein, ihre Rechte angemessen zu verteidigen. Heute sind sie in einer Position der Schwäche.

Der Hauseigentümerverband​ argumentiert damit, eine solche Veränderung würde eine Prozesslawine auslösen. Das stimmt nicht. Der Kanton Zürich kannte früher sowohl die automatische transparente Mitteilung des Anfangsmietzinses (sogenannte Formularpflicht) wie auch den Zugang zum Mietgericht ohne Kostenvorschuss. Im TeleTop-Talk argumentierte HEV Präsident Egloff selbst, damals sei auch nur ein Promille der neuen Mietverhältnisse angefochten worden (vgl. Film 2:25). Allerdings hat die Transparenzpflicht eine präventive Wirkung, weil Vermieter so davon abgehalten werden, krass übersetzte Mietzinserhöhungen zu machen.

Wer auf dem Wohnungsmarkt mehr Transparenz und Fairness will, stimmt darum am 25. November 2 x Ja für mehr Mieterschutz.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: 2xJA zum Mieterschutz im Kt. Zürich stoppt Miet-Explosion
  • November 20, 2012

    Herr Glättli, kümmern sie sich lieber um die Ursache des Problems, als dass sie wieder mit vermehrter Bürokratie versuchen, die Folgen einer falschen Politik zu korrigieren.

    Die Bevölkerung in der Schweiz wächst einfach zu schnell. Dies muss endlich gestoppt werden.

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  • November 20, 2012

    Ist sicher unterstützungswürdig aber es gäbe eine ganze Reihe von Massnahmen welche die überbordenden Wohnkosten und Mietkoaten für das Gewerbe eindämmen oder reduzieren könnte. Wenn ich die Verlinkte Webseite anschaue, kommt es mir vor als ob der Mieterverband von der anderen Seite gekauft worden sei welche die Interessen der Mieter in wahrheit nicht vertritt, sondern die Sache sabotieren soll.
    In anderen Bereichen ist diese Taktik ja schon länger bekannt.

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  • November 20, 2012

    Im Moment gibt es viele Familien (Neumieter), die wie die Sardinen in der Büchse, in viel zu kleinen aber sehr teuren Wohnungen hausen.
    Gleichzeitig​ gibt es viele Kleinhaushalte (Altmieter), die in sehr grossen und gleichzeitig spottbilligen Wohnungen leben.

    Warum ist das so?

    Der verfehlte Mieter”schutz” verhindert, dass die Altmieter Marktmieten zahlen. Nur bei Wohnungen, die neu vermietet werden ist eine Erhöhung der Miete erlaubt.
    Das führt zu einem geteilten Wohnungsmarkt. Die Altmieten sind viel zu tief. Die Neumieten sind viel zu hoch, weil die Neumieter jeden Preis für eine Bleibe zahlen.

    Durch die Mieter”schutz”-Init​iativen würde das Problem noch grösser.

    Hier hilft nur: der Mieter”schutz” wird abgeschafft, dann gleichen sich Alt- und Neumieten sehr schnell an. Dann zahlen alle die Marktmiete und die unfaire Aufteilung in Neu- und Altmieter verschwindet.

    Wer profitiert von den Genossenschaftswohnun​gen?

    Die Gewerkschafter und anderen Linken.

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  • November 20, 2012

    Warum steigen die Mieten?

    Weil mehr Leute einwandern als neue Wohnungen gebaut werden.

    Pro Jahr kehren einige 10’000 Ausländer in ihre Heimat zurück. Es genügt also die Einwanderung zu begrenzen (500 neue Aufenthaltsbewilligun​gen pro Monat sind völlig ausreiche

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  • November 20, 2012

    Einwanderung stoppen Herr Glättli “1.PRIORITAET”,das wäre die beste Lösung. Wir wollen keine verbetonierte Schweiz.Das alles haben die Linken und Netten selber eingebrockt.Langsam erwachen wäre angesagt!

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