1. Ausländer- & Migrationspolitik

46 Millionen für das Asylwesen – viel oder wenig?

Der Aus­län­der-An­teil ist im Kan­ton St.­Gal­len von 20 auf 23% ge­stie­gen – in­ter­es­siert es je­mand, dass der An­stieg auf eine Ver­dop­pe­lung der An­zahl Deut­schen und eine Zu­nahme der Ös­ter­rei­chi­schen Staats­bür­ger zurück­zu­führen ist? 20% der Aus­län­der in der Schweiz sind Deut­sche – wür­den sie nicht in un­se­ren Spitä­lern ar­bei­ten, wäre un­sere Kran­ken­kasse wohl noch teu­rer. Die Zahl der Aus­län­der aus Ex-Yu­go­sla­vien und der Tür­kei ist rück­gän­gig. In­ter­es­siert das jene, die aus Angst vor Aus­län­dern SVP wählen? ­Seit März 2011 haben 13’303 Per­so­nen aus Sy­rien in der Schweiz um Asyl nach­ge­fragt – aus­ge­drückt in <0.2% der Be­völ­ke­rung kling­t’s nicht mehr nach ganz so viel.

“Die Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat zwischen Januar und März 2016 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 9,7 Prozent abgenommen. Gleichzeitig hat die Auswanderung um 11,5 Prozent zugenommen” schreibt das Staatssekretariat für Migration. Wen interessieren solche Details – Plakate mit schwarzen Schafen sind griffiger. Der Kanton St.Gallen hat 2015 für das Asylwesen 46 Mio CHF ausgegeben – um skandalös zu wirken müsste ich hier ein Ausrufezeichen setzen – doch das ist es nicht wert, das entspricht gerade etwa 1% der kantonalen Ausgaben. Kaum 0.1% der Wirtschaftsleistung. Das Gesundheitswesen kostet den Kanton 14% vom Budget – weit über 1% der Wirtschaftsleitung; Energie kostet uns etwa 3.5% der Wirtschaftsleistung, über die Hälfte davon fliesst in ölproduzierende Länder ab. Wären letzteres nicht relevantere Themen als “Ausländerpolitik”?

Wie kann eine Partei mit einem solchen Randthema so erfolgreich sein? Die SVP – und ihr aufwendig-schön produzierter Song – vermittelt auch einem vorbestraften Sozialhilfe-Bezüger, dass er gut ist, denn er ist Schweizer. Während ökologische Themen selbst einem radfahrenden Karriere-Veganer das Gefühl geben, eigentlich nicht zu genügen. Milliardäre, die nur für ihren Geldbeutel politisieren, wären grundsätzlich unsympathisch – doch das scheint nebensächlich zu werden, wenn der Milliardär dem vorbestraften Sozialhilfe-Bezüger auf die Schulter klopft und sagt: Du kannst stolz sein, Schweizer zu sein! Ist die Sympathie einmal mit einem Bier an der SVP-Stubete erkauft, kann man sich den relevanten Themen zuwenden. Ausländer als Sozialschmarotzer anprangern statt Kapitalgewinnsteuern thematisieren und mit Arbeitsplatzabbau drohen, falls die Erbschaftssteuer kommt. Während sich Parteispenden an die SVP auszahlen, braucht es einen gewissen Masochismus, um als Vermögender für soziale Politik zu spenden.

Das politische System funktioniert nicht richtig – das Kalkül der SVP schon. Dass es am Besten für alle ist, wenn jeder für sich schaut, ist eine zu kurz gefasste Definition von Liberalismus. Demokratie hat die Funktion zur Definition gesellschaftlicher Normen von der Religion geerbt – weil jeder Mensch moralische Gefühle hat, brauche es keine höhere Macht, keinen absolutistischen König bzw. Führer, der uns seine Moral aufzwingt. Das heisst Liberalismus. Damit das funktioniert, sollte der Stimmbürger als “unparteiischer Beobachter” entscheiden, wie etwas sein sollte (z.B. weniger Verkehrsemissionen) – und nicht jenes wählen, das gerade praktisch für ihn ist (z.B. eine zweite Röhre durch den Gotthard…) Die Mehrheit der Schweizer partizipiert nicht in der Demokratie – auf solche Schweizer Werte bin ich nicht stolz. Müssen wir den Fürst von Herrliberg zum König krönen, damit offensichtlich wird, dass die SVPler die volksfeindlichen Herren in Bern sind?

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments
Comments to: 46 Millionen für das Asylwesen – viel oder wenig?
  • April 27, 2016

    Herr Lüthi

    Ich weiss nicht woher Sie die Zahlen beziehen. Und nicht einfach da %-Zahlen nehmen wo es schöner aussieht, sondern entweder Zahlen und Fakten oder polemische % Zahlen verwenden. Welche jedoch absolut nichts ausweisen.

    http://​www.bfs.admin.ch/bfs/​portal/de/index/theme​n/13/03/04.html

    ht​tp://www.sonntagszeit​ung.ch/read/sz_09_08_​2015/nachrichten/Die-​wahren-Kosten-des-Asy​lwesens-41090

    Was Sie verschönen ist, dass der Gesundheitsbereich einer der wenigen Bereiche ist, welche vielleicht profitiert von der Einwanderung. Sie verschweigen aber, dass nahezu alle andern Bereich JEDER Einwanderer einem hier lebenden den Arbeitsplatz “wegnimmt”. Die Arbeitsplatzsituation​ in der Schweiz entwickelt sich NICHT in der gleichen Weise nach oben wie die Zuwanderung. Und somit JEDER Zuwanderer und arbeitende Asylant einen Arbeitsplatz billiger nutzt als der Verdrängte.

    KK-Kos​ten: Sie möchten uns also hier bestätigen, dass Ausländer billiger sind und der Grund sind, dass die Kosten nicht steigen? Somit möchten Sie uns hier erklären, dass man dank des Eingewanderten Lohndumping betreibt? Täten Sie das nicht, hätte dies nichts mit den KK-Kosten zu tun. Und wenn die Situation tatsächlich so schlimm wäre, würde man auch Horrorlöhne bezahlen für die Angestellten in diesen Spitälern. Angebot und Nachfrage.

    Zeigen Sie doch mal auf, dass Seit 2008 die Asyl und Einwanderungsquote sich rund verdoppelt hat aber die Erwerbstätigkeit dieser Personen sogar abgenommen hat. Selbstverständlich könnte man hier nun erklären, dass die Eingliederung nicht funktioniere. Aber auf jeden weiteren in den Arbeitsablauf “billigen” Integrierten, entsteht ein “teurer” Sozialfall durch einen Verdrängten.

    “Das politische System funktioniert nicht richtig”

    SIE sind ein Bestandteil dieser Macher des politischen Systems, somit haben SIE mitunter auch versagt, wenn das so ist. Sie scheinen sehr wenig Vertrauen zu haben in das Volk, welches mittels Abstimmungen über Themen abstimmt und diese somit definiert. Solange SIE und Ihre Kollegen in den Räten sich an die Abstimmungen halten. Was leider immer weniger der Fall ist und die Abstimmungsergebnisse​ einfach ignoriert oder umgangen werden mit irgend welchen fadenscheinigen Ausflüchten.

    Unver​schämt finde ich jedoch, dass Sie dem Volk nicht mehr Vertrauen schenken, dass es angeblich nicht in der Lage ist zu erkennen was gut oder schlecht ist. Sie glauben tatsächlich, dass mit sog. Populismus auf einem Thema das Volk sich einfach “besäuseln” lässt.

    Aber was tun Sie? Sie erstellen Populismus gegen einen Volksanteil von 30%. Gegen das EIGENE Volk! Somit muss man sich überlegen, wie kommt man auf die Idee, gegen rund 30% vom Volk zu Popularisieren, mit einem Thema das scheinbar für Sie kein Thema zu sein scheint.

    Sich zu beklagen wegen Spenden und dergleichen? Neid? Oder falsche Ansicht, welche scheinbar weniger honoriert wird von den Spendern?

    Interess​ant ist Ihr Vergleich, dass die Reichen angeblich bürgerlich seien. Aber die sog. Reichen machen ja wohl kaum einen Anteil von 30% Parteigenossen aus. Oder glauben Sie, dass die Nichtreichen in dieser Partei dumm sind und nicht wüssten, was sie unterstützen? Nur weil Geld in eine Partei fliesst? Sie unterstellen somit dem 30% Anteil des Volkes die Käuflichkeit.

    Herr​ Lüthi. Sie und Ihre ParteikollegenInnen sind die Macher dieses Systems. Und wenn Ihnen unser System nicht genehm ist, dann “Motzen” Sie nicht um das System oder populisieren Sie nicht gegen 30% Bürgeranteil, sondern nutzen Sie Ihre sog. Minimalspenden sinnvoll um das System so zu gestalten wie Sie glauben, dass es besser sei. Und nicht um gegen einen 30% Anteil des Volkes anzugehen. Es sind IHRE Mitbürger, welche dies 30% ausmachen.

    Wenn Sie also künftig erneut wieder über 30% Ihrer Mitbürger lästern möchten, überlegen Sie zuerst woher Sie Ihre Zahlen nehmen, welche Auswirkungen was wann hat. Und vor allem sollten Sie als Grün-Liberaler wohl kaum für Lohndumping plädieren, was Sie aber hier zugeben, da die KK-Kosten im kausalen Zusammenhang stünden mit der Situation Arbeitsmarkt im Gesundheitsbereich.

    Und Ihr sog. Volksfeind sind rund 30% Ihrer Mitbürger. Wieviele Mitbürgeranteile hat Ihre Partei?

    Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Ach, unser Gralshüter und Eidgenossenversteher.​ Nun tun Sie doch bitte nicht so, als ob eben gerade die 30% DIE Schweiz sind, das sind sie gerade eben nicht! Aber Leute wie Sie und die Exponenten der SVP verstehen dies eben immer gut darzustellen DIE Schweiz zu sein.
      Aber, das muss man eben dem rechten Flügel lassen, die Kunst, aus Randthemen existentielle Probleme zu generieren.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Herr Witschi

      Ich sage nicht, dass Ich oder die 30% die Schweiz sind, aber es ist nun mal Fakt, dass rund 30% der Wähler dieser Partei angehören und interessanterweise ständig wächst. Was übrigens auch der Mitte-Rechts-Flügel tut.

      Ob die Flüchtlingsthematik tatsächlich ein Randthema ist, werden wir noch sehen und erleben. Dank genau solchem Denken hat die EU heute schon Probleme. Aber das scheint die heutige Politik zu sein. Zuerst “kein Problem” “Schwarzmaler” usw. und danach Milliarden ausgeben, damit man die vorhersehbaren Probleme wieder lösen kann. Auch so kann man Wirtschaft ankurbeln.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Randthema?
      Ich bitte Sie, Herr Witschi!
      Die Flüchtlingsprobleme sind aus meiner Sicht im Moment 1. Priorität.
      Wichtiger​ als die nice to have-Forderungen gewisser Eid- oder anderer Genossen.

      Kommentar melden
    • Juli 19, 2021

      Danke Herr Schweizer. Wenn ich mit meinem Kommentar schon nur einen SVP Wähler zum Denken mobilisiert (oder provoziert) habe, freut mich das. Wieso bin ich als Verfechter einer Kleinpartei denn Verursacher von Missständen in einer Politik, in welcher die SVP den stärksten Einfluss hat? Was halten Sie von meinem Angebot, das Königreich zu übernehmen?

      > Oder glauben Sie, dass die Nichtreichen in dieser Partei dumm sind und nicht wüssten,
      > was sie unterstützen? Nur weil Geld in eine Partei fliesst? Sie unterstellen somit dem
      > 30% Anteil des Volkes die Käuflichkeit.

      Rich​tig. Gutes Marketing kostet Geld aber lohnt sich. Einzig dass nicht 30% vom Volk SVP wählt. Dass bei unter 50% Stimmbeteiligung (und 20% Ausländer – oder gehören die nicht zum Volk?) entsprechend weniger als 15% SVP gewählt haben, ist ein kleiner Trost…

      Die kantonalen Zahlen habe ich aus der Broschüre “Kopf oder Zahl”, herausgegeben vom Kanton St.Gallen; die Quelle Bundesamt für Migration ZEMIS. (Auf SVP-Plakaten ist mir noch nie eine Quellenreferenz aufgefallen.) Wie hoch ist der Anteil von Ausländern aus dem europäischen Umland denn gemäss Ihren Angaben?

      Soviel ich weiss, hat auch Herr Blocher deutsche Wurzeln. Da verfolgte schon früher jemand eine völkische Ideologie. Ich fühle mich als Mensch auch etwas dem Rest der Menschheit verpflichtet…

      Kommentar melden
  • Mai 2, 2016

    Ja, was glaubst Du, wieso ich zur FDP gewechselt bin. Weil die glp keine im politischen Sinne liberale Partei ist. Das schweizer Fernsehen und alle qualifizierten Politologen verstehen die glp überhaupt nicht. Das Ziel war es die glp als bürgerlich liberale Partei mit Ziel zum Umwelt- und Klimaschutz zu verkaufen. So wurde dies im Schweizer Fernsehen dargestellt. Aber nein, ich lese hier einen Gedankengang, der 1:1 zur SP oder zu den Linksgrünen passt. Das Resultat, die Hälfte aller Sitze sind auf nationaler Ebene zu Grunde gegangen. Im Kanton St. Gallen waren es sogar 60 %. Und jetzt die Fraktion mit der CVP. Das versteht in einer gewissen Grössenordnung der politischen Landschaft niemand. Was soll dieser Auftritt? Das sind Alleingänge, gewisser Individualisten, die aus Selbstdarstellerei ohne Rücksicht auf eine Partei, sich präsentieren wollen? Wo ist da die Kunst des politisierens, die wirklich nachgefragt ist? Stattdessen konzentriert man sich auf homosexuelle Ansprüche, wo der Anteil der Gesamtbevölkerung bei 3 – 5 Prozent liegen. (Seelisch gesehen) Die SP ist in dieser Thematik viel weiter. Ich hätte eigentlich aufgrund des Jahrestages von Tschernobyl einen ausführlichen Bericht erwartet. Das wäre ein Thema für die glp.

    Kommentar melden

Kommentar schreiben

Neuste Artikel

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen

Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu