1. Gesellschaft

Abschaffung des Cabaret-Statut? So ganz sicher nicht!

Bundesrätin Si­mo­netta Som­ma­ruga stellt fest, dass die Si­tua­tion im Ero­tik­be­reich prekär sei. Zwar sollte man nie ver­all­ge­mei­nern, denn es gibt auch im Sex­ge­werbe ganz un­ter­schied­li­che Zustände, wie bspw. die Stu­die über die Ar­beits- und Le­bens­be­din­gun­ge​n von Cabaret-Tänzerinnen des Schwei­ze­ri­schen Forum für Mi­gra­tion- und Bevölkerungsstudien (SFM) auf­zeigt. Ein Gross­teil der dort ar­bei­ten­den Frauen lebt je­doch in so prekären Zuständen, dass dies schlicht schändlich für die Schweiz ist.

Gegen diesen Umstand möchte Bundesrätin Sommaruga vorgehen was natürlich zu unterstützen ist. Doch ihr Vorschlag, einfach das Statut zu streichen, würde vor allem denen schaden, deren Lebensbedingungen verbessert werden sollten: den Frauen. Denn eine Bewilligung hat für die betroffenen Frauen eine zentrale Schutzfunktion, wie die SFM-Studie darlegt.

 

Somit ist die Schlussfolgerung, welche die Justizministerin zieht – das Cabaret-Statut abzuschaffen – ist schlicht falsch und ignoriert die Realität. Denn die betroffenen Frauen werden mit der Abschaffung des Statuts in die Illegalität gedrängt, dem öffentlichen Schutz entzogen sowie deren Kontakte zu NGOs abgeschnitten. Zu glauben, mit der Abschaffung des Statuts, die Sexarbeitnehmerinnen von der Schweiz fern zu halten, bzw. diese aus der Schweiz zu drängen ist schlicht naiv.
Organisationen, welche die Cabaret-Tänzerinnen in juristischen Belange unterstützen – wie z.B. Aliena – oder solche, welche die Betroffenen bez. Infektionskrankheiten​ wie HIV informieren und aufklären, wie dies bspw. die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) macht, verlieren den Zugang zu den betroffenen Sexarbeitnehmerinnen.​ Das schadet uns allen – nicht „nur“ den Sexarbeiterinnen.

Di​ese Argumentation wird von zahlreichen Organisationen wie bspw. der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration unterstützt.

 

Dass​ es, wie von Frau Bundesrätin Sommaruga propagiert, „geeignete Massnahmen“ braucht um die Tänzerinnen zu schützen und damit ihnen als auch ihrem Umfeld sowie der Gesellschaft einen vernünftigen, pragmatischen und sicheren Umgang mit dem Cabaret-Gewerbe zu ermöglichen liegt auf der Hand. Dieser Ruf nach neuen Massnahmen lässt jedoch das Vorgehen der Justizministerin noch fragwürdiger erscheinen. Wo sind sie denn, diese konkreten Massnahmen?

Ich werde Frau Bundesrätin Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates danach fragen.

 

Doch, was müssen wir uns unter „geeigneten Massnahmen“ vorstellen?

Grundsät​zlich geht es darum –  wie bereits erläutert – den Tänzerinnen mehr Rechte zuzugestehen und damit ihre Position in der Gesellschaft zu stärken. So weit so gut. Aber genau jetzt wird es schwierig. So wird bspw. gefordert, den Betroffenen sichere Aufenthaltsbedingunge​n zu gewähren, welche sie nicht in direkte Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern bringt.

Oder: Damit Cabaret-Tänzerinnen nicht gezwungen sind, während der Arbeit ständig Alkohol zu konsumieren und so ihre Gesundheit zu gefährden, müsste die betriebsökonomische Logik der Cabarets geändert werden. Die Einnahmen der Cabarets dürfen nicht mehr allein vom Alkoholumsatz abhängig sein. Dies könnte bspw. durch Bezahlung eines Eintritts durch die Gäste umgesetzt werden. Des Weiteren werden auch Informationsgespräche​ durch die schweizerischen Auslandvertretungen (Konsulate, Botschaften) und eine obligatorischen Schulung der Tänzerinnen in den Kantonen vorgeschlagen. So sollen die Frauen über ihre Rechte, Pflichten und mögliche Risiken informiert als auch auf Beratungs- und Unterstützungsangebot​e aufmerksam gemacht werden. Beim lesen dieser Vorschläge wird schnell klar, dass viele dieser Forderungen sehr umstritten sein werden. Es stellt sich die Frage, ob es dafür politische Mehrheiten geben wird.

 

Wie auch immer: ich kann nicht nachvollziehen, warum zuerst das Cabaret-Statut aufgehoben wird bevor Massnehmen ergriffen werden.

Auch darauf werde ich Frau Bundesrätin Sommaruga ansprechen.

Richtig wäre es deshalb zuerst eine ausführliche Diskussion zu führen. Wenn schliesslich auf Basis dieser in den eidgenössischen Räten ein geeignetes Packet geschnürt und verabschiedet wird, dann kann auch die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Cabaret-Statuts geführt werden. Wer es jedoch in der Reihenfolge von Bundesrätin Sommaruga aufgleisen möchte, ist auf dem Holzweg.

Ich werde mich als Nationalrat dafür einsetzen, dass wir diesen Holzweg verlassen und eine vernünftige Lösung in der richtigen Reihenfolge finden.

 

 

 

 

 

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Abschaffung des Cabaret-Statut? So ganz sicher nicht!
  • November 24, 2014

    Vielleicht kommt ja anschliessend das ‘Conchita Wurst-Statut’.

    Das ist alles nur noch mit Kopfschütteln zu betrachten.

    Allfenfalls müssten wir dringend die Aufgabenzuweisung von ‘Abschaffern’ untersuchen und bereinigen….?!

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  • November 30, 2014

    “Sexarbeiterinnen” gehören zum “ältesten Gewerbe”. Es gibt viele davon. Und viele betreiben ihr Gewerbe in einer eigenen Wohnung – ganz ohne Zuhälter.
    Darum sollte man den SexarbeiterInnen auch den Status eines Berufes oder Gewerbes geben und gleich behandeln wie andere Gewerbebetriebe auch. (Gesetzliche Voraussetzungen, Gesundheitschecks, Buchhaltung, Steuern).
    Natürlich gibt in der Gesellschaft eine “Doppelmoral”, welche je nach Religion etwas verschieden daherkommt. Aber diese gibt es auch bei anderen Angeboten wie dem Glücksspiel und den Casinos (Glücksspiel kann süchtig und arm machen und Therapiekosten auslösen – aber die Steuereinnahmen daraus sind uns willkommen).
    Was im Sexgewerbe stört sind die Zuhälter. Ihnen ist nur beizukommen, wenn sie nicht mehr unerkannt Sexarbeiterinnen ausnehmen dürfen. Und dies wird mit der “Berufsanerkennung Sexarbeiterin” möglich.

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    • Juli 19, 2021

      Alex Müller

      Berufsleute​ haben einen Beruf in drei vier oder mehr Jahren erlernt. Die Tätigkeit von Sexualarbeiterinnen als Beruf zu bezeichnen finde ich dagegen nicht richtig.

      Mit dem Rest was Sie schreiben bin ich voll und ganz einverstanden.

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  • Dezember 2, 2014

    Wo ist das Cabaret-Statut im Gesetz umschrieben ? Aber es ist doch wohl klar das dies bisher dazu diente um zumindest zu einem grossen Teil Frauen ausbeuten, z.b. 200.- Stutz für das Zimmerchen und 100.- für die Frau, natürlich ganz ohne Sozialbeiträge und Kontrollmöglichkeiten​. War also bis anhin Illegal da Bordellbetreiber Frauen abgezockt haben und nicht als Angestellte arbeitete.

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  • Dezember 8, 2014

    Man muss die Zwangprostitution und die Zuhälter verbieten, nach ihnen fahnden und die Prostitution lassen, sonst wird alles unübersichtlich. Die Prostitution ganz zu verbieten nützt gar nichts. Im Gegenteil. Für Kriminelle eine willkommene Geldquelle.

    http:/​/www.blick.ch/news/sc​hweiz/tausende-sex-sk​lavinnen-in-der-schwe​iz-ich-war-nur-noch-e​in-stueck-fleisch-id3​330990.html

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  • Dezember 10, 2014

    Mit einem Zuwanderung Stopp sprich Einschränken der Reisefreiheit, (ist ja gemäss Menschenrechtskonvent​ion verboten) bekäme man auch das Thema besser unter Kontrolle.
    Wenn man noch schaut, wie die Behörden sanft mit möglichen Zuhältern und Schlepperbanden umgeht, muss man sich über nichts mehr wundern.

    Und ja, diese Prostituierten mit ihren günstigen Dumping Preisen sind ja einfach da, es geht ja niemand hin…? Ein weiterer Grund, warum das Geschäft funktioniert.

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