1. Politisches System

Abschiebung in EL politisch gewollt (?)

Vor einiger Zeit erfuhr ich, dass das „Stipendienamt“ die Berechnung des Stipendiums aufgrund der Steuererklärung vom letzten Jahr, doch dem aktuellen Mietzins erledigt.

Dabei überprüft das „Stipendienamt“ nicht, wie sich bei EL-Bezügern die Berechnung (Mietzins, Krankenkasse, Lebenskosten, IV/AHV, sonstige Einnahmen) zusammensetzt.

Hat also jemand im Vorjahr einen höheren Mietzins als der aktuelle Mietzins ist, ist dies zwar in der Berechnung ersichtlich, wird jedoch nicht angeschaut. Dies hat zur Folge, dass die falsche Annahme, der eine Elternteil (hauptsächlich Vater?) könne mithelfen zu finanzieren.

Nachgefragt bei der Politik ist die Abschiebung offenbar so gewollt. Aus meiner Sicht unsinnig. Denn sowohl das „Stipendienamt“ als auch die EL dürfen jeweils die Dokumente prüfen, was zur Staatsaufblähung führt.

Die Politik scheint weiter auch kein Interesse daran zu haben, dass betr. Rente es keine Zwangsfrühpensionierungen seitens Firmen und auch Gemeinden gibt. Jedenfalls hörte/las ich nichts darüber. Entsprechend dürfen so die Kassen der Firmen und auch Gemeinden weiterhin saniert werden mit Zustimmung der Politik. Die EL und entsprechend der Steuerzahler bezahlt dann. -> Kassenspielerei und weiteres aufblähen des Staatapparates.

Dies sollte vermieden werden, damit der Steuerzahler entlastet wird …

 

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