Abstimmung 09.02.2014: Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI

In der Schweiz stösst das Bahnsystem an seine Grenzen. Es braucht deshalb in den kommenden Jahren viel Geld, um die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. 2011 wurde die Eidgenössische Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ eingereicht. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat als Antwort einen direkten Gegenentwurf ausgearbeitet, woraufhin die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zurückgezogen wurde. Über diesen Gegenentwurf wird nun abgestimmt.

Ausgangslage

Das Bahnnetz wird immer mehr gebraucht. Die Kosten, um das Netz zu betreiben und zu unterhalten, steigen. Deshalb braucht es mehr Geld als bisher, um das Netz sowohl weiterhin zu betreiben als auch auszubauen. Ansonsten kann es zu Problemen mit der Sicherheit, mehr Störungen und Verspätungen kommen. Gerade Verspätungen zu Stosszeiten sind wegen den grossen Pendlerströmen fast an der Tagesordnung und es hat auf gewissen Strecken nicht genügend Sitzplätze. Der Bund erwartet, dass die NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... weiter zunehmen wird und sich diese Probleme daher verschärfen werden: bis 2030 soll der Personenverkehr um rund 60 Prozent und der Güterverkehr um rund 70 Prozent zunehmen. Die höhere Nutzungsbelastung führt auch zu steigenden Unterhaltskosten. Aus diesen Gründen sei ein zusätzlicher Ausbau und weitere finanzielle Mittel unumgänglich.

Was wird geändert

Das Schweizer Bahnsystem soll leistungsfähig bleiben. Dafür soll dessen Betrieb gesichert werden und das AngebotAls Angebot im ökonomischen Sinn wird allgemein die angebot... an Sitzplätzen und Zugverbindungen der steigenden NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... angepasst werden.

Zwei Ausbauschritte

Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... will die Bahninfrastruktur bis 2050 in zwei Schritten ausbauen. Insgesamt will er Projekte im Wert von 40 Milliarden Franken umsetzen. Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... entscheidet über die dringendsten Massnahmen, die zuerst in Angriff genommen werden. Im ersten Ausbauschritt will der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... 6,4 Milliarden Franken investieren. Hauptsächlich soll es mehr Züge, insbesondere S-Bahnen, geben. Zudem will man den Betrieb sicherer und stabiler machen. In den Zügen und an Bahnhöfen will man mehr Platz schaffen. Mit dem neuen Plan wird auch das Netz ausgebaut, damit mehr Züge gleichzeitig verkehren und kreuzen können. Auch der Güterverkehr profitiert. Längerfristig soll mithilfe des Ausbaus auch hier der steigenden NachfrageAls Nachfrage im (mikro)ökonomischen Sinn wird allgemein di... Rechnung getragen werden können. Der zweite Ausbauschritt findet gemäss Plan bis 2030 statt, das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... wird ab 2018 darüber beraten.

Finanzierung

Es gibt einen neuen, unbefristeten Fonds für die Bahninfrastruktur (“BIF”). Er ersetzt den bisherigen Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV-Fonds).

Dieser Fonds wird für zwei Hauptzwecke verwendet: um das Bahnsystem zu betreiben und zu unterhalten, und anderseits um es weiter auszubauen. Insgesamt werden die Kredite transparenter und einfacher zu handhaben sein, weil alles über einen Fonds läuft.

Der Fonds erhält jährlich Geld aus verschiedenen Quellen. Die Hauptnutzer des verbesserten Angebots, namentlich Kantone und Passagiere, sollen vermehrt dazu beitragen.

Rund 4 Milliarden, die bis jetzt in den alten Fonds flossen, fliessen in den neuen Fonds: davon höchstens zwei Drittel der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), ein Anteil aus der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... und aus der MineralölsteuerDie Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer. Auch die Meh... (voraussichtlich bis 2030).

Aus neuen Quellen kommt rund 1 Milliarde hinzu. Hierzu tragen die Kantone bei, sowie ein Promille mehr aus der Mehrwertsteuer (2018-2030).

Der Bund will auch, dass man bei der Bundessteuer maximal 3000 Franken für Fahrkosten abziehen kann. Dies ist in einem Gesetz geregelt, worüber nicht abgestimmt wird.

Der Bund erhöht die Beiträge für Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur auf 2,3 Milliarden Franken und lässt sie in den BIF einfliessen.

Schliesslich sollen sich weiterhin die Passagiere via Billetpreise an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.

Argumente der Befürworter

Die Passagiere erhielten durch den Ausbau der Infrastruktur mehr Platz; es würden längere Züge und mehr Doppelstockwagen eingesetzt. Häufigere und bessere Verbindungen entlasteten die Züge und machten den Bahnverkehr noch attraktiver für Pendler. Die Wirtschaft profitiere durch den Ausbau des Güterverkehrs von zusätzlichen Transportmöglichkeiten auf der Schiene.

Randregionen und der Tourismus profitierten, weil man sie schneller vom Mittelland erreiche.

Gute Verkehrsinfrastruktur beziehungsweise eine gute Erreichbarkeit des Arbeitsortes trüge zum Wirtschaftswachstum bei, was Studien belegten.

Der neue Fonds stelle langfristige Investitionen in die Infrastruktur sicher. Die Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur seien wesentlich besser aufeinander abgestimmt als bisher. Dies entlaste die Bundesfinanzen. In Zukunft würde so der Ausbau auf die verfügbaren Mittel abgestimmt.

Argumente der Gegner

Die Vorlage sei ungerecht. Gelder aus der LSVA und aus der Mineralölsteuer sollten für die Strasseninfrastruktur, und nicht für die Bahninfrastruktur gebraucht werden.

Dies schränke auch die Möglichkeiten ein, das Strassennetz zu verbessern. Denn wenn das Geld aus dem privaten Verkehr für den Ausbau des Schienenverkehrs verwendet würde, fehlten die entsprechenden Gelder für den Ausbau auf der Strasse.

Der Stimmbürger könne nicht gleichzeitig auch entscheiden, ob man mehr Geld ausgeben wolle, um das Strassennetz auszubauen. Die Vorlage bevorteile einseitig die Nutzer des öffentlichen Verkehrs.

Es ist fraglich, wie viel das Unterfangen wert sei. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Ausbau der Bahn und Wirtschaftswachstum sei nicht klar erwiesen.

Literaturverzeichnis

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Die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... (2013): “VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... ‚Für den öffentlichen Verkehr‘ und Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI“, gefunden am 10.12.13 unter Link

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Verkehrschaos Schweiz Stopp (2013): „Für eine leistungsfähige und sichere Strasseninfrastruktur“, gefunden am 10.12.2013 unter Link

Text_Eisenbahninfrastruktur.pdf – PDF

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