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Abstimmung 18.05.2014: Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen

Die Pädophilie-Initiative will erreichen, dass verurteilte Pädophile nicht mehr mit Kindern oder Abhängigen arbeiten dürfen. 2012 gab es 990 Fälle von sexuellen Handlungen mit Kindern. Mit der Initiative soll diese Zahl in Zukunft reduziert werden.

Ausgangslage

Bei Pädophilie handelt es sich für die Weltgesundheitsorganisation WHO um eine Störung der sexuellen Ausrichtung von Erwachsenen. Pädophile reagieren sexuell auf Kinder und wünschen sich intimen Kontakt mit ihnen. Heute geht die Forschung davon aus, dass Pädophilie nicht heilbar ist. Die sexuelle Erregung gegenüber Kindern kann man demnach nicht verändern.

Der Begriff Pädophilie steht nur für eine sexuelle Neigung, nicht für ein sexuelles Verhalten. Das Wort Pädosexualität hingegen beschreibt die sexuellen Handlungen mit Kindern. Nicht alle Pädophile missbrauchen also Kinder und nicht alle Fälle von Kindsmissbrauch sind von Pädophilen begangen worden.

Strafbar nach dem Schweizer Strafgesetzbuch sind sexuelle Handlungen mit einem Kind unter 16 Jahren. Verurteilte können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Nicht strafbar sind die Handlungen, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. Wenn zum Beispiel ein 17-Jähriger mit einer 15-Jährigen schläft, ist dies aus strafrechtlicher Sicht kein Problem. Berufsverbote gegen verurteilte Pädophile können schon heute ausgesprochen werden. Jemand der in Ausübung seines Berufes ein Verbrechen begangen hat und bei dem die Gefahr einer Wiederholungstat besteht, kann mit einem Berufsverbot belegt werden. Das Gericht kann das Verbot für eine Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren für diese oder eine vergleichbare Tätigkeit aussprechen.

Die Behörden können das Berufsverbot allerdings nur aufgrund von Vergehen in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit verhängen. Ein Lehrer beispielsweise, der in seiner Freizeit ein Kind missbraucht hat, kann seinen Beruf weiterhin ausüben. Zudem ist das Berufsverbot in der Praxis selten ausgesprochen worden. Unabhängig davon, ob Volk und Stände die Initiative annehmen, treten voraussichtlich Anfang 2015 gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese Änderungen sehen bei schweren Sexualdelikten mit Minderjährigen ein zehnjähriges Berufsverbot vor, das um weitere fünf Jahre verlängert werden kann. Bei gefährlichen Tätern kann das Gericht das Verbot auf lebenslänglich ausweiten. Die neuen Regelungen umfassen nicht nur Sexualverbrechen, sondern allgemein Gewaltverbrechen gegen Minderjährige und Abhängige. Sie gelten auch für ausserberufliche Tätigkeiten mit Kindern, wie beispielsweise ehrenamtliche Sporttrainer. Mit den Änderungen kann das Gericht zudem verurteilten Pädophilen den Aufenthalt auf Pausenplätzen, in Schwimmbädern und Kindergärten verbieten.

Was wird geändert

Bei der Annahme der Initiative dürfen verurteilte Pädophile nie mehr Berufe oder ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern ausüben. Verurteilte Pädophile dürften zum Beispiel nicht mehr als Lehrer arbeiten oder Fussballtrainer von Kindern sein, unabhängig davon, ob das Vergehen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen wurde.

Wenn die Initiative angenommen wird, müssen die entsprechenden Artikel in den oben erwähnten Gesetzen an die Ziele der Initiative angepasst werden.

Auswirkungen

Personen, die wegen sexuellen Handlungen mit Kindern verurteilt werden, dürfen keine Tätigkeiten mehr mit Kindern ausüben. Dieses Verbot gilt lebenslang und ist nicht widerrufbar.

Wird die Initiative nicht angenommen könnten die Gerichte durch die gesetzlichen Änderungen Berufsverbote von zehn Jahren aussprechen. Diese könnten um fünf Jahre verlängert werden oder lebenslänglich ausgesprochen werden. Das Verbot gilt auch für ausserberufliche Tätigkeiten mit Kindern.

Argumente der Befürworter

Die Initiative verhindere weitere Kindsmissbräuche. Ein verurteilter Pädophiler soll keine Möglichkeit haben, sich in ein Umfeld zu begeben, wo er sich wieder an Minderjährigen vergehen könnte.

Verurteilten Pädophilen könnte mit der Initiative auch verboten werden, ehrenamtliche Tätigkeiten mit Kindern auszuüben.

Berufsverbote und Verbote von ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Kindern könnten auch verhängt werden, wenn der Missbrauch nicht im beruflichen Umfeld des Täters passiert sei.

Argumente der Gegner

Ein lebenslanges Verbot einer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit sei ein starker Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einer Person.

Das Berufsverbot stelle ein ernsthaftes Hindernis für die Resozialisierung der Täter dar und könne zu einer schwierigen finanziellen Lage für den Täter führen.

Die Initiative verstosse wegen der mangelnden Flexibilität gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit und somit gegen die Grundsätze der schweizerischen und internationalen Rechtsordnung.

Literaturverzeichnis

3sat (2014). Pädophilie – Sexuelle Ausrichtung auf Kinder vor der Pubertät. Gefunden am 13.03.2014 unter Link

Bundesamt für Statistik (2013). Strafgesetzbuch (StGB). Straftaten und beschuldigte Personen. Gefunden am 18.03.2014 unter Link

Neue Zürcher Zeitung (2014). „Nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.“ Gefunden am 13.03.2014 unter Link

Schweizerische Eidgenossenschaft.(2014). Schweizerisches Strafgesetzbuch. Gefunden am 13.03.2014 unter Link

Schweizerischer Bundesrat (2014). Botschaft zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes) als indirektem Gegenvorschlag. Gefunden am 13.03.2014 unter Link

Überparteiliches Komitee „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (2014). Argumente. Gefunden am 18.03.2014 unter Link

Text_Paedophilie_1.pdf – PDF

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