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Abstimmung 18. Mai 2014: Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung

Die Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“ wollte die Zukunft der Hausärzte in der ganzen Schweiz sicherstellen. Die Initianten zogen die Initiative zu Gunsten des direkten Gegenvorschlags zurück. Er garantiere eine angemessene medizinische Grundversorgung von hoher Qualität, die allen zugänglich ist. Der Bundesrat betont, dass die Vorlage keine einzelne Berufsgruppe in den Vordergrund stellt. Über den direkten Gegenvorschlag wird nun abgestimmt.

Ausgangslage

Die Schweiz verfügt über eine relativ gute Ärztedichte, dennoch hat es in ländlichen Regionen teilweise einen Mangel an Hausärzten.

Die Hausärztinnen und Hausärzte in der Schweiz sorgen sich um die Zukunft ihres Berufes und warnen vor einem Fachkräftemangel: während es in Zukunft weniger Hausärzte geben wird, steigt deren Bedarf an. Zum einen werden in den nächsten zehn Jahren viele Hausärzte in Pension gehen. Zudem werden junge Ärzte seltener Hausärzte, weil es für sie attraktivere Arbeitsmöglichkeiten gibt. Zum andern werden die Leute in der Schweiz immer älter, weshalb es in Zukunft mehr Hausärzte brauchen wird als heute.

Der vorliegende Gegenvorschlag berücksichtigt nicht nur die Situation der Hausärzte. Vielmehr sieht der Bundesrat das Problem darin, dass die Schweiz generell zu wenige Gesundheitsfachpersonen selber ausbildet und berücksichtigt diese Gesamtsituation mit dem direkten Gegenvorschlag.

Was wird geändert?

Die Vorlage sieht Änderungen in verschiedenen Bereichen vor. Zum einen wird die Verfassung geändert, zum andern gibt es verschiedene Massnahmen, die kurz- und mittelfristig helfen sollen, die Bevölkerung angemessen gesundheitlich zu versorgen.

Verfassungsänderung

Die medizinische Grundversorgung wird Teil der Bundesverfassung. Die Grundversorgung soll von hoher Qualität und für alle Leute zugänglich sein. Bund und Kantone sollen Hausärzte als wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung anerkennen und sie entsprechend fördern. Die Zuständigkeiten ändern sich für Bund und Kantone nicht. Sie sind aber dazu aufgefordert, entsprechende Massnahmen zu ergreifen, um die medizinische Grundversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Weil diese für alle zugänglich sein soll, muss es auch für Leute in ländlichen Gebieten die Möglichkeit geben, ohne lange Reisezeiten zum Hausarzt zu gehen.

Verschiedene Massnahmen

Neben der Änderung der Verfassung sind Massnahmen geplant, welche die Aus- und Weiterbildung von Hausärzten verbessern sollen. Beispielsweise soll die universitäre Lehre in der Grundversorgung ausgebaut werden. Dies würde die Einführung von Pflichtmodulen in Hausarztmedizin für alle Studierenden bedeuten.

Weitere Massnahmen sollen die Hausärzte beim Ausüben ihres Berufes unterstützen. Diese umfassen u.a. die Forderung, dass keine weiteren Zulassungsbeschränkungen für Hausärzte eingeführt werden. Auch soll es möglich sein, alle notwendigen Zertifikate während der Weiterbildung erwerben zu können. Ausserdem soll der Notfall-, Wochenend- und Nachtdienst erleichtert werden. Die Praxisnachfolge soll dadurch vereinfacht werden, dass die Praxis neu auch als Aktiengesellschaft geführt werden kann.

Der Bund soll zudem die Leistungen der Hausärzte angemessen abgelten: der Ärztetarif Tarmed wird angepasst, weshalb Hausärzte mit rund 200 Mio. CHF. mehr entschädigt werden. Diese Änderung geht auf Kosten von Spezialisten und Spitälern.

Gewisse Anliegen der Initiative wurden bereits mit Massnahmen umgesetzt. So gibt es nun beispielsweise einen speziellen Weiterbildungstitel “Allgemeine Innere Medizin“, welcher eine angemessene Weiterbildung für Hausärzte garantieren soll.

Argumente dafür

Der Berufsstand Hausarzt werde gestärkt und attraktiver durch die Verankerung der medizinischen Gesundheitsversorgung in der Verfassung. Ein Eckstein ist die vernetzte medizinische Grundversorgung. Darin spielt die Hausarztmedizin eine zentrale Rolle. Der direkte Gegenentwurf gebe somit eine umfassende und gezielte Antwort auf die Anliegen der Fachkräfte im Gesundheitsbereich.

Bestehende Zuständigkeiten im Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie der Berufsausübung würden vervollständigt, ohne sie neu zwischen Bund und Kantonen zu verteilen.

Mittel- bis langfristig gibt es eine bessere medizinische Leistung, da die Vorlage die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Berufszweigen stärke.

Bei einer Annahme der Initiative entstünden, abgesehen von administrativen Kosten, auf Bundesebene keine weiteren Kosten.

Argumente dagegen

Die Vorlage sei ein Schritt zur staatlich organisierten Medizin. Denn sie erteile dem Staat den Auftrag, für eine adäquate Versorgung durch Hausärzte zu sorgen. Dies sei nicht seine Aufgabe.

Versorgungsmodelle in der Verfassung zu verankern und damit auf sehr lange Zeiten festzulegen sei heikel. Versorgungsmodelle seien abhängig vom Zeitgeist und von den Bedürfnissen der Bevölkerung. Flexibilität sei wichtig.

Zur Förderung eines einzelnen Berufszweigs solle ein ganzer Berufsstand in der Verfassung verankert werden. Dies sei fragwürdig.

Die berechtigten Anliegen der Hausärzte sollten möglichst pragmatisch, rasch und ausserhalb eines Verfassungsartikels umgesetzt werden. Dies werde bereits getan, etwa mit der Teilrevision von Tarmed.

Literaturverzeichnis

Botschaft des Bundesrates zur Hausarztinitiative. Gefunden am 12.03.2014 unter Link

FDP. Die Liberalen. Gefunden am 17.03.14 unter Link

Hausärzte Schweiz. Gefunden am 15.03.2014 unter Link

Ja zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Gefunden am 15.03.2014 unter Link

Masterplan des Bundes „Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung“. Gefunden am 20.03.2014 unter Link

Teilrevision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe. Gefunden am 15.03.2014 unter Link

Gegenentwurf%20Hausarzt_Final.pdf – PDF

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