Übler Deal
Steuersenkungen
& AHV-Milliarden:
Sogar SVP-Politiker machen bei dieser schummrigen Nummer mit.
Nach dem StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... hat nun also auch (2018) die nationalrätliche Wirtschaftskommission dafür gestimmt, die Unternehmenssteuerreform mit einer Milliardenspritze für die AHV zu verknüpfen. Dieser Vorgang ist nicht einmalig, aber ungewohnt in der schweizerischen Demokratie: Man verquickt zwei völlig sachfremde Geschäfte miteinander, um so die Chance für ihr Durchkommen zu erhöhen.
Wie ich höre, sind auch bürgerliche Vertreter der FDP und der SVP für das fächerübergreifend zusammengenagelte Doppelpack.
Sie sind der Meinung, dass die aus ihrer Sicht wichtigen Steuersenkungen für Unternehmen, für sich genommen, beim Volk keine Chance hätten. Deshalb brauche es ein Zückerchen. Das sind die zwei Milliarden für die AHV.
Wie ist der Vorgang zu deuten? Es gibt nur zwei mögliche Erklärungen.
Erstens:
Die Steuervorlage ist so schlecht, dass sie den Leuten nicht mehr vermittelt werden kann. In diesem Fall wäre die Verwurstung eine Täuschung, politisches Gammelfleisch und daher aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Eine gute Steuervorlage muss nicht mit den drei Buchstaben AHV verzuckert werden.
Zweitens:
Die Bürgerlichen sehen sich ausserstande, wollen nicht oder sind unfähig, die Leute von ihren Steuersenkungen zu überzeugen. Oder scheuen Sie die Mühe?
Das wäre eine intellektuelle Bankrotterklärung der gröberen Art, denn auf dem Papier nennen sich sowohl die SVP wie auch die FDP «liberal», und der Kampf für möglichst tiefe Steuern ist ein, wenn nicht das Kerngeschäft liberaler, bürgerlicher Parteien.
Die Verknüpfung von Steuersenkungen und AHV-Milliarden ist entweder eine Verzweiflungstat oder aber sie ist der finstere Versuch, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entrechten, zu bestechen: Man erkauft sich die Zustimmung für die Steuersenkungen durch Milliardenzahlungen in die AHV.
Was kommt als nächstes? 1000 Franken cash pro Wähler für ein Ja zum neuen Kampfjet? Das richtige Stimmverhalten bringt Barprämien aus dem Bundeshaus.
Irgendwo wurde geschrieben, dass sich die Schweiz von der direkten Demokratie verabschiede, wenn sie solche politischen Verklumpungen zulässt. Es gehe in Richtung repräsentative Demokratie mit Regierungsprogrammen, die alles mit jedem verbinden.
Das stimmt. Es ist unmöglich, gleichzeitig über eine AHV- und eine Steuervorlage abzustimmen. Was macht man, wenn einem die Steuerreform gefällt, nicht aber die AHV-Subventionierung, die sie irreführend Sanierung nennen? Wie gewichte ich ein AHV-Ja zum Steuersenkungs-Nein? Unmöglich.
Die Verknüpfung ist eine Machtanmassung.
Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... nimmt sich ein Recht heraus, macht etwas, was allen anderen verboten wäre.
Kein Schweizer darf, zum Beispiel, eine VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... lancieren, die das Nein zum EU-Rahmenabkommen mit niedrigeren Krankenkassenprämien belohnt. Der Grundsatz dahinter lautet:
Einheit der Materie.
Der AHV-Steuer-Deal, von einigen sogar als Geniestreich gefeiert, torpediert die schweizerische, die direkte Demokratie.
Dass sich sogar SVP-Politiker für solche Manöver hergeben, sie nur schon in Erwägung ziehen, ist krass. Ausgerechnet die Partei, die ihre grössten Erfolge ihrer Glaubwürdigkeit als Gralshüterin einiger wichtiger staatspolitischer Grundsätze verdankt, scheint diese Grundsätze über den Haufen werfen zu wollen. Für die kurzlebige Glorie einer Steuerreform, deren Vermittlung man sich nicht mehr zutraut. Natürlich sind Steuersenkungen wichtig, aber nicht so wichtig, dass man deswegen die Grundprinzipien beerdigt.
Wo habe ich zum ersten Mal von solchen unseligen Verknüpfungen gehört? Es war bei einem Abendessen in Berlin vor über zehn Jahren, als sich der damalige BundeskanzlerDem schweizerischen Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin o... Gerhard Schröder fürchterlich über einen Ministerkollegen aufregte, der seine Vorstösse nicht mehr dem Bundestag vorlegte, sondern sie in Brüssel mit anderen Vorstössen kreuzen liess, um der parlamentarischen Kontrolle zu Hause auszuweichen.
SVP auf EU-Kurs?
Wir müssen nicht über die Details der AHV-Steuer-Vorlage diskutieren. Das Motiv dahinter ist schon falsch. Man kennt das aus der Wirtschaft: Eine Fusion von zwei schlechten Firmen produziert keine gute. Und aus der Fusion von zwei schlechten Vorlagen kann nichts Gutes kommen. Dass sie schlecht sind, ist offensichtlich. Wären sie gut, müsste man sie nicht verknüpfen.
In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen mit dem Völkerrecht die Volksrechte.
Und jetzt also kommen die Parteien bis hin zur SVP, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat..., das Volk, hinweg, tricksen ihn aus, versuchen es zumindest.
Wenn Politiker ihr Mauscheln mit einer höheren Notwendigkeit rechtfertigen, in diesem Fall der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, beschreiten sie eine brandgefährliche Spur. Die moralische Selbstermächtigung zur Missachtung demokratischer Gepflogenheiten hat noch immer die Diktatur hervorgebracht. In der Schweiz regiert das Volk.
Wo Politiker regieren, gibt es keine Schweiz. Mit dem AHV-Deal kommt sich die Schweiz abhanden.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsEs ist keine Reform, sondern muss die bewusst falsch kreierten Systeme bedienen. Wenn die Grundlagen falsch sind, so kann das Gesagte nicht stimmen!
Kausalität zwischen Geldschöpfung und Wirtschaft, Gemeinwohl und Soziales
Entweder will (fehlende kognitive Fähigkeiten) oder kann (Eliteunterordnung) die Fakultät Ökonomie die Auswirkung der Kausalität zwischen Geldschöpfung und Wirtschaft, Statt und Soziales nicht begreifen.
Mit gutem Willen zur Beendigung von Betrügereien, kann die Gesellschaft nur gewinnen!
Es liegt dabei meiner Meinung nach nicht an der Vorstellungsfähigkeit, sondern eher an der Denkfaulheit, zu begreifen, dass z.B. im KG Brot, welches man kauft, die Aufteilung Wirtschaft, Staat und Soziales enthalten sein muss. Der Gegenwert für den Kauf stammt aus der Geldschöpfung; denn dieser deckt die gegenseitige Leistungserbringung ab!
Was man nicht begreifen kann oder will, ist die Tastsache geschuldet, dass bei wiedererhalten des vereinbarten Lohnes, man sich nicht selbst an den Anteilen Staat und Wirtschaft, beteiligt hat, es sei denn, der Arbeitgeber ist der Staat oder man ist Sozialbezüger!
Im Schuldenumlagevolumen aus Geldschöpfung, sind die Anteile Wirtschaft, Staat und Soziales enthalten! Mit der Bedürfnisabdeckung aus der gegenseitigen Leistungserbringung, fliessen die Anteile als Bruttoeinnahmen zur Wirtschaft. Diese Einnahmen werden nun wieder umgelegt! Arbeitsplätze (Gewinn, Ersparnisse), Staat und Soziales! Die Monatsrente wird genau gleich generiert wie ein Arbeitsplatz, nämlich aus der Geldschöpfung resp. Schuldengeldumlagevolumen. Hier kann der Staat, je nach Volkswirtschaftstärke aushelfen (höhere Ausgaben als Rückfluss)!
Lord Keynes, hat ja gemeint, dass anfangs des 21. JH. genügend Geld aus nicht getilgten Schulden zirkuliert, um eine Grundsicherung für ein ordentliches Leben zu ermöglichen. Der Neoliberalismus und die Scharlatane (Wissen vorgaukeln) aus Ökonomie und Regierungen, haben ihm ein Strich durch die Rechnung gemacht.
Was mich jedoch verwundert, ist die Tatsache, dass die Zusammenhänge auch der Satire geistig verborgen bleibt. Die Narren im Mittelalter waren besser informiert (gebildet)! Es wäre doch sinnvoll, diese ökonomischen Realitäten in der betreuten Bildung, ab 12 Jahren zu lehren?
Den Schuldengeldbesitzer (Kapital) wird zu wenig als Rückfluss zugeordnet, meint das gemeine Volk.
Aber es ist doch so, dass man sich auf das frei verfügbare Bruttoeinkommen fokussiert! Der Pflichtpreis für Gemeinwohl und Soziales, kommt zur Umlage obendrauf. Interessiert auch kein Profifussballer! In der Finanz- und Pharmabranche ist dieses Denken ausgeprägt vorhanden (Gehaltskalkulation).
Die möglicher Weise im Mindestlohn enthaltenen Steuern und Abgaben gehen eben von einem tieferen Mindestlohn zur Teilnahme im Wirtschaftskreislauf aus! Du kannst mit glauben, dieser tiefere Mindestlohn würde nicht erhöht, wenn die Steuern und Abgaben fehlen! Dieser Denkfehler ist ebenfalls weitverbreitet. Die Wirtschaft tickt wie sie ticken darf! Es wird vorgegaukelt, dass jeder sich am Gemeinwohl beteiligt, dabei beteiligt sich kein Mensch, das notwendige Geld wird gedruckt (Preise und Kaufkraft)!
Würden die Menschen ihre Synapsen im Zusammenhang mit Geldschöpfung und Umlage tanzen lassen, die Politik und Gesellschaft würde sich weltweit merklich verändern! Die Armut und Existenzkämpfe sind organisiert; denn es fehlt kein Geld!
In diesem Sinne, gilt es ein Netzwerk zu schnüren; denn es ist nur einfache Mathematik (1 x 1 und ein bisschen mehr)!
© G. Bender
Auch wenn Sie recht hinterhältig jetzt in der 3. Person schreiben, hetzen & Personen bei Vimentis verächtlich machen, alle die nicht denken wie Sie als dumm, als Leute im Mittelalter, ungebildet wiederum ganz offensichtlich mich glauben narzisstisch abkanzeln zu müssen, verstossen Sie erneut unzweideutig klar gegen die Vimentis-Forumsregel Nr. 1.:
“Beiträge, welche beleidigende, gegen die Person gerichtete, verleumderischen, rassistische, oder rechtsverletzende Aussagen enthalten, sind nicht erlaubt.” Jeder Forumsleser kann dies jetzt selber beurteilen, sich ein Bild über Sie machen. Sie Bender Georg schrieben:
1. “Entweder will (fehlende kognitive Fähigkeiten) oder kann (Eliteunterordnung) die Fakultät Ökonomie die Auswirkung der Kausalität zwischen Geldschöpfung und Wirtschaft, Statt und Soziales nicht begreifen.”
2. “Die Narren im Mittelalter waren besser informiert (gebildet)! Es wäre doch sinnvoll, diese ökonomischen Realitäten in der betreuten Bildung, ab 12 Jahren zu lehren?”
Neben ihren Verächtlichmachungen der Person, haben Sie noch nicht gemerkt, dass Sie der Mehrzahl der Vimentis-Teilnehmern mächtig auf den Wecker gehen, ständig ihre Themenfremde Leier vom “falschen Geldsystem”, “Geldschöpfung aus dem Nichts”, “es gibt keine Steuer- & Sozialabgabezahler”. Und Sie sind immer der Grösste in allem, der die Welt ganz alleine versteht.
So wie Sie hier auftreten sind Sie ein veritabler TROLL. Schämen Sie sich. Und schreiben Sie mal was alleine & ausschliesslich zum Sachthema, das hier lautet:
“Ein ganz übler Deal der Parlamentarier/Innen in Bern”.
Oder dann lassen Sie es bitte ganz bleiben, wenn Ihnen dazu nichts sachliches einfällt.
Was ist ein Troll
1. Trolle agieren absichtlich, wiederholt und schädlich.
2. Trolle ignorieren und verletzen die Grundsätze der Community.
3. Trolle richten nicht nur inhaltlichen Schaden an, sondern versuchen auch, Konflikte innerhalb der Community zu schüren.
4. Trolle sind innerhalb der Community isoliert und versuchen ihre virtuelle Identität zu verbergen, etwa durch die Nutzung von sockpuppet (Sockenpuppen).
2013 haben die Psychologen Buckels, Trapnell und Paulhus von der University in Winniped (Kanada) die Persönlichkeit von sogenannten of Manitoba Internet-Trollen untersucht. Bei einer Befragung 2013 von 418 Personen, die regelmässig eine Seite ansurften, welche zugleich die Möglichkeit bot, über Kommentare mit anderen zu kommunizieren, konnten 5,6 Prozent von ihnen als Trolle identifiziert werden und durchliefen anschliessend weitere Persönlichkeitstests. Bei diesen entdeckten die Wissenschaftler dann hauptsächlich Alltagssadismus, aber auch weitere Merkmale der sogenannten Dunklen Tetrade; für Psychologen ein bestimmtes Persönlichkeits-Profil, das sich aus verschiedenen sozial unerwünschten Eigenschaften zusammensetzt (Erweiterung der Dunklen Tiade zu einer Tetrade aus vier negativen Eigenschaften). Besonders häufig wurde bislang ein derartiges Profil bei Menschen gefunden, die als Jugendliche, aber auch als Erwachsene, andere schikanieren. Dazu gehören
– der Sadismus
– der Nerzissmus,
– der Marchiallismus
– und die Psychopathie.
Aus den Fallanalysen ergeben sich verschiedene Motivationen der Trolle:
1. Langeweile, Suche nach Aufmerksamkeit, Rache
2. Spass und Unterhaltung
3. Wunsch, der Community möglichst grossen Schaden zuzufügen.
Ich habe schon 2x NEIN auf die Abstimmungszettel geschrieben, BASTA !
Leider vermute ich, das die Angstpropaganda der Schweiz-Abschaffer, zu 2 x Ja führen wird.
RIP Schweiz !
Es ist wie immer die Mehrheit wird entscheiden . Das Volk hat dies zu akzeptieren
@mosimann;
hab ich etwas anderes gesagt ?
Übrigens, das Volk wir’s entscheiden und dann ist es entschieden.
So wie sie es ausdrücken könnte man meinen, eine Elite-Mehrheit entscheidet und das Volk muss es akzeptieren. So ist es nun mal nicht.
Vielleicht mal einen Blick nach Österreich werfen, dort werden auch Steuern gesenkt, ohne Murks mit Verknüpfung mit der Altersvorsorge, aber auch für diejenigen welche es tatsächlich nötig haben und nicht nur für die Wirtschaft etc.:
«Ich bin froh, wenn es uns gelingt, dass den Menschen in unserem Land etwas mehr übrig bleibt und ihnen der Staat nicht immer mehr wegnimmt» sagte Kurz.
Unter anderem sollen die unteren drei Einkommensteuertarife von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent sowie von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Die oberen drei Steuersätze für Jahreseinkommen über 60’000 Euro bleiben unverändert.
https://www.bluewin.ch/de/news/international/steuersenkung-fur-millionen-osterreicher-244618.html
“Ein ganz übler Deal”
Gegner der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) bekämpfen diese mit dem Argument, es bestehe bei dieser Vorlage keine “Einheit der Materie”, mit einem Begriff aus der Chemie. Diese Einheit muss aber nur bei Volksinitiativen und bei Teilrevisionen der Verfassung beachtet werden.
Bei Bundesgesetzen hingegen erfolgt die Willensbildung zweistufig. In einer ersten Stufe, also im parlamentarischen Verfahren, erfolgt die Willensbündelung schrittweise. Die Räte stimmen zuerst Artikel für Artikel ab. Jedes Ratsmitglied kann also über teilbare Abstimmungsfragen getrennt abstimmen. Das Geben und Nehmen zwischen den Fraktionen führt zu einem Kompromiss.
Am Ende dieses Verfahrens findet in beiden Räten eine Schlussabstimmung statt: Die Parlamentarier können bei dieser die GANZE Vorlage annehmen oder ablehnen. Sie können sich bei dieser letzten Abstimmung nicht auf die Einheit der Materie berufen, weil sie vorher
bereits artikelweise abgestimmt haben.
Wenn das Referendum ergriffen wird, müssen die Stimmberechtigten dieselbe Schlussabstimmung wiederholen, die bereits in den Räten stattgefunden hat, also über die gesamte Vorlage abstimmen. Hätten die Räte über die beiden Anliegen getrennt abgestimmt, wäre das Referendum nicht ergriffen worden, und die Stimmberechtigten müssten nicht zur Urne gehen, so auch bei der STAF, die direkt an den Beschluss der Räte anknüpft.
Die Stimmberechtigten können also, weil das Referendum ergriffen worden ist, genau über diese Schlussabstimmung der Räte nochmals abstimmen, nicht über etwas anderes, das neu formuliert werden müsste. Nochmals und nochmals muss man hier richtigstellen, dass die Räte zwei Inhalte als Einheit, aber nicht eine Volksabstimmung so verabschiedet haben.
Wer behauptet, die Stimmberechtigten müssten nun bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen, nimmt die parlamentarische Demokratie nicht ernst und will die parlamentarische Willensbildung verhindern.
Wenn Stimmberechtigte mit der Kompromissarbeit der Parlamentarier/innen unzufrieden sind, können sie im Herbst andere Parteien wählen. Auf diese Weise verbinden sich repräsentative und direkte Demokratie, nicht anders.
Mehr hier:
nzzas.nzz.ch/meinungen/steuerreform-mit-ahv-finanzierung-ist-staatsrechtlich-in-ordnung-ld.1473283
@ oberli
Die Stimmberechtigten müssen bei der STAF über beide Anliegen getrennt abstimmen können, oder die parlamentarische Demokratie ist nicht mehr ernst zu nehmen, weil es so die Willensbildung des Souveräns eigenmächtig rechtswidrig respektlos zu verhindern weiss. In einem gebe ich Ihnen aber recht, diese Mehrheit Parlamentarier/Innen haben sich so selber ihrer Legitimation beraubt, und genau diese Mehrheit muss bei den nächsten Wahlen – in der ganzen Konsequenz – jetzt abgewählt werden.
Ihre Begründungen sind ansonsten irre einseitig zusammengeschustert, genau so gut könnte man, wenn man Ihren Argumenten wirklich einmal folgen wollte, sagen, der Begriff “0berle” ist ganz einfach ein Begriff aus der Chemie.
Die NZZ ist keine glaubwürdige objektive Referenz, weil auf dem rechten Auge blind.
In der Schweiz, Herr Oberli, muss eben nicht die „parlamentarische Demokratie“ ernst genommen werden, sondern in erster Linie die „direkte Demokratie“.
Wenn es tatsächlich so wäre, dass die Stimmberechtigten jeweils nur in Gesamtheit über die Schlussabstimmungen der Räte abstimmen sollten, dann könnte man ja einfach jeweils über ein Regierungsprogramm abstimmen, welches sämtliche Geschäfte beinhaltet, die in einer Session von den Räten zusammengeschustert werden.
So ist es aber nicht. Ihr erneut unreflektierter Kommentar belegt nur Ihre abgrundtiefe Unkenntnis unseres direktdemokratischen Systems.
Das beste und leider auch einzige Mittel solche Deals zu verhindern ist ein wuchtiges Nein.
Da ich den AHV Kompromiss total ablehne muss ich mir über den Steuerteil ja keine Gedanken mehr machen.
Als Parteifreier begrüsse ich es natürlich, nämlich dass die Linke (ansonsten bin ich nicht im Ansatz auf deren Linie) wenn sie für den Fall einer Annahme der VERMISCHTEN AHV/Steuer-Vorlage durch das Volk am kommenden Sonntag eine Abstimmungsbeschwerde einreicht. Sie Waadtländer Linksaussenpartei POP sieht nämlich ebenfalls beim Vorlagenpaket die Einheit der Materie als verletzt an. Dazu gibt es bereits einen höchstrichterlichen präjustiziellen Bundesgerichtsentscheid über die erforderlichen Voraussetzungen der Einhaltung einer “Einheit der Materie”.
Mit einer Klage gegen die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) wolle man «die Geiselnahme der Bürger» beanstanden, die mit der Paketabstimmung über zwei verschiedene Themen an den Bürgern verübt werde, sagte der Anwalt und frühere Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre Chiffelle am Sonntagabend gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Mit der Abstimmung hätten die Bürger nur die Wahl, die neue Regelung der Unternehmensbesteuerung mit der AHV-Finanzierung gemeinsam zu genehmigen oder abzulehnen.
Der Bürger möchte – unter der Voraussetzung natürlich dass er auch wirklich noch ERNST genommen wird – mit einer direkt demokratischen Abstimmung welche diesen Namen noch gerecht wird, zur der Unternehmensbesteuerung & der AHV-Finanzierung SEPARAT abstimmen können. Das ist doch etwas ganz natürliches, normales.
Der Bundesrat verteidigte die Paketabstimmung.
Quelle:
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Linke-wollen-gegen-AHV-Steuerdeal-klagen-15686919
Eine erforderliche “EINHEIT der MATERIE” gemäss unserer Bundesverfassung ist bei der SHV/Steuervorlage nicht gegeben.
Einheit der Materie bedeutet, dass zwischen den einzelnen Elementen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Will heissen: Man darf Äpfel und Birnen nicht in einen Topf werfen, weil die Stimmberechtigten sonst ihren Willen nicht unverfälscht zum Ausdruck bringen können (nämlich dann nicht, wenn sie zwar Äpfel mögen, nicht aber Birnen).
Die Bundesverfassung gewährleistet jedoch genau dies: einen Anspruch auf unverfälschte Willenskundgabe. Daraus leitet sich das Gebot der Einheit der Materie ab. Einmal mehr leistet sich die Legislative (beide Parlamente in Bern) eine Abstimmungsvorlage dem Schweizer Souverän zur Abstimmung vorzulegen, die zweifelsfrei gegen unsere Bundesverfassung verstösst. Dies muss einem doch zu denken geben oder?
Klar und gänzlich unbestritten ist, dass es weiterhin zulässig ist, ein ganzes Gesetz zu erlassen wie beispielsweise das Zivilgesetzbuch (ZGB), welches verschiedene Themen in sich vereint (Eherecht, Erbrecht, Vereinsrecht, Eigentum usw.). Hier aber geht es um etwas anderes: Hier wurden zwei Materien, die keinerlei Zusammenhang aufweisen, gerade und nur deshalb ins gleiche Gesetz gepackt, um eine separate Abstimmung darüber zu verunmöglichen. Die Verbindung ist also rein abstimmungstaktisch motiviert;
Man soll nur zu beidem zusammen Ja oder Nein sagen können.
Damit ist die rote Linie eindeutig überschritten und die Einheit der Materie verletzt, jedenfalls nach heutigem Rechtsverständnis. Dies dürfte unter Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern denn auch weitgehend unbestritten sein, auch wenn das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten von einem «Grenzfall» sprach.
Berichtigung:
Eine erforderliche “EINHEIT der MATERIE” gemäss unserer Bundesverfassung ist bei der AHV/Steuervorlage (anstelle von SHV) nicht gegeben.