Abstimmung 24. Februar 2008: Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten

Die Volksinitiative der Fondation Franz Weber und Helvetia Nostra will in Friedenszeiten die Übungsflüge der Schweizerischen Luftwaffe in touristisch genutzten Gebieten verbieten. Ziel der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... ist es, die Lärmbelastung in diesen Gebieten zu reduzieren.

Auswirkungen

Die Kampfjets starten und landen heute vor allem auf den Flugplätzen in Payerne, Sion und Meiringen, wobei die letzten beiden Orte in touristisch stark genutzten Gebieten liegen. Die Definition dieser Gebiete birgt aber eine gewisse Problematik, da sie in der Zuständigkeit der kantonalen RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d... liegen. Die Kantone Graubünden, Wallis, Jura und St. Gallen, welche einen grossen Teil des militärischen Luftraums ausmachen, bestimmen die touristischen Gebiete nicht eindeutig.

Wenn Übungsflüge in touristisch genutztem Gebiet verboten werden, kann die Luftwaffe sehr wahrscheinlich die Flugplätze in Meiringen und Sion nicht mehr für Kampfjetübungsflüge benutzen. Das VBS geht davon aus, dass man diese Übungsflüge auf Flugplätze in anderen Landesteilen oder im Ausland verlegen muss. Die Anwohner der nicht mehr benutzten Flugplätze profitieren von einer Reduktion des Fluglärms durch den Wegfall des Grossteils der Flüge (ca. 3250 pro Jahr).

Eine Verschiebung der Übungsgebiete innerhalb der Schweiz ist allerdings schwierig, da die Schweiz wichtige Überflugskorridore bereitstellt (s. Abb. 1), welche aufgrund von internationalen Verträgen ausschliesslich für die Zivilluftfahrt reserviert sind.

Abb. 1: Nutzung des Luftraums

Positionen

Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass mit der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... die Lebensqualität in touristisch genutzten Gebieten steige. Gesundheitsschädliche Lärmbelastung über den Grenzwerten, Umweltbelastungen durch Erschütterung und andere Verschmutzungen würden speziell im Alpenraum reduziert. Dies fördere den Tourismus, welcher bereits heute für Alpenregionen von grosser Bedeutung und einer der wichtigsten ArbeitgeberBeim Arbeitgeber handelt es sich um eine Person/Unternehmung... ist. Durch das Ausbleiben der Lärmbelastungen würden die Liegenschaften in den betroffenen Gebieten an Wert gewinnen. Im Weiteren helfe die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., die teuren Kampfjetübungen zu reduzieren und die Alpenflora zu schützen. Zudem würde durch das Ausbleiben der Übungsflüge die zivile Luftfahrt in den betroffenen Gebieten sicherer.

Gegner

Die Gegner argumentieren, dass die Luftwaffe Übungsflüge benötige, um die Schweizer Lufthoheit zu sichern und luftpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen zu können. Ansonsten sei sie im Ernstfall nicht mehr gerüstet. Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... könne dazu führen, dass die Armee ihre Flughäfen in stärker bewohnte Gebiete verlegen müsste. Dies führe zu hohen Kosten und einer stärkeren Belastung der Bevölkerung durch Fluglärm in anderen Regionen der Schweiz. Im Weiteren verzichte die Luftwaffe nicht nur auf lärmintensive Übungen und führe diese im Ausland oder am Simulator durch, sondern sie schränke bereits heute mittels Mindestflughöhen, Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie begrenzten Betriebszeiten den Fluglärm soweit als möglich ein.

Literaturverzeichnis

Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS (2007). Stellungsnahme des VBS 2007. Abrufbar unter Link

ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... (2007). Dossier zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... des Parlaments 2007. Abrufbar unter Link

Der Schweizer BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2006). Botschaft des Bundesrates zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ 2006. Abrufbar unter Link

Fondation Franz Weber (2007). Dossier der Initianten zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ 2007. Abrufbar unter Link

SP Schweiz (2007). Argumente zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... „Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten“ der Schweiz 2007.

abstimmung_08_02_kampfjet.pdf – PDF

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