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Abstimmung 24. September 06: Ausländergesetz

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Abstimmung September 05: Personenfreizügigkeit

In der Abstimmung am 25. September geht es darum zu entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt werden soll oder nicht. Dieser Text zeigt auf was sich bei einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit ändern würde, wie die flankierenden Massnahmen damit zusammenhängen und was die Vor- und Nachteile einer Annahme der Vorlage sind.
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Abstimmung Feb. 04: Änderung Obligationenrecht (Miete)

Seit der Einführung des aktuellen Mietrechts 1990 wurde von verschiedenen Seiten immer wieder Kritik laut. Am 18. Mai 2003 kam schliesslich eine Volksinitiative vom Mieter- und Mieterinnenverband zur Abstimmung. Die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative entworfen. Da die Volksinitiative abgelehnt wurde, muss nun über den Gegenvorschlag entschieden werden.
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Abstimmung 23.09.2012: Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

Das Ziel dieser Vorlage ist die Förderung und Stärkung der musikalischen Bildung in der Schule wie auch im ausserschulischen Bereich. Zu diesem Zweck wird ein neuer Artikel in der Bundesverfassung geschaffen, welcher die Förderung der musikalischen Bildung durch Bund und Kantone explizit vorschreibt. Das Volk stimmt nun über diesen neuen Verfassungsartikel ab.
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Abstimmung 27. November 2016: Volksinitiative “Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)”

Die Schweiz verfügt heute über eine stabile und günstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen führen aber zu grundlegenden Veränderungen in den Energiemärkten und in der Energieerzeugung. Ökologische Entwicklungen und Umweltschutzbedenken spielen ausserdem eine immer grössere Rolle im Diskurs über Energiequellen.
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Abstimmung 29.11.09: Gegen den Bau von Minaretten

Politiker der SVP und der EDU haben eine Volksinitiative gestartet, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten soll. Da es sich dabei um eine Änderung in der Verfassung handelt, liegt die Entscheidung nun beim Volk. Informieren Sie sich hier über Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente von Befürwortern und Gegnern.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für demokratische Einbürgerungen

Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
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Abstimmung 17. Juni 07: 5. IV-Revision

Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
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Transparenz in der Parteienfinanzierung

Erst vor einigen Wochen neigte sich der Wahlkampf 2019 dem Ende zu. Auch in diesem Jahr hingen wieder tausende Wahlplakate in der ganzen Schweiz. Doch wer bezahlt das? Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweizer Gesetzgebung keine Transparenz-Vorschriften bezüglich Parteienfinanzierung. Das heisst, die Parteien müssen nicht angeben, woher ihr Geld stammt. Dies könnte sich angesichts einer Initiative jedoch vielleicht bald ändern. Dieser Text informiert über die aktuelle Lage sowie künftige Entwicklungen zur Parteienfinanzierung in der Schweiz.
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  1. Politik Aktuell

Nachrichtendienst des Bundes

Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
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  1. Politik Aktuell

Atomenergie in der Schweiz

Zurzeit wird heftig diskutiert, wie die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aussehen soll. 2020 werden die ersten drei Atomkraftwerke (Benznau I & II und Mühleberg) altersbedingt abgeschaltet. Bis 2045 sollen auch die anderen zwei (Gösgen und Leibstadt) folgen. Gleichzeitig laufen auch die Stromimportverträge mit Frankreich 2020 aus. Deshalb steht nun zur Debatte, ob die Atomkraftwerke erneuert werden sollen.
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Wirtschaftslage 2012 und die Zukunft der Schweizer Industrie

Die Schweizer Wirtschaft ist weiter gewachsen und befindet sich wieder auf dem langjährigen Wachstumspfad. Trotz der schwierigen Lage haben sich die Exporte positiv entwickelt. Innerhalb des Industriesektors gibt es allerdings Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen. Für die Zukunft drückt vor allem das europäische Umfeld die Wachstumserwartungen.
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