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Abstimmung 24. September 06: Nationalbankgewinne für die AHV

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Volksabstimmung vom 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

Das Schweizer Geldspielgesetz soll erneuert werden um der Digitalisierung und der Verfassungsänderung vom 11. März 2012 gerecht zu werden. Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Regelung von Geldspielen im Internet. So sollen auch Online nur noch in der Schweiz bewilligte Spiele angeboten werden können.
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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Initiative ‚Energie- statt Mehrwertsteuer‘ will die bisherige Energiepolitik grundlegend verändern. So sollen die Energiewende und CO2-Reduktionen möglich werden.
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Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19 Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Der Bundesrat hat anhand von Notrecht die von der Pandemie wirtschaftlich betroffenen Personen und Unternehmen gestützt. Dieses Notrecht wurde später vom Parlament als dringlich erklärt und unmittelbar in ordentli-ches Recht übergeführt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
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Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
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Abstimmung 23.09.2012: Initiative für den Schutz vor Passivrauchen

Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
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Abstimmung 24. Februar 2008: Unternehmenssteuerreform II

Am 24. Februar 2008 stimmt das Volk ab, ob die Unternehmenssteuerreform II angenommen oder abgelehnt werden soll. Während die erste Unternehmenssteuerreform von 1997 auf eine Verbesserung des Holdingstandortes ausgerichtet war, ist das Ziel der Unternehmenssteuerreform II den Unternehmensstandort Schweiz für KMU zu verbessern. Dieser Text erklärt, wer genau von der Reform profitiert und welche Kosten sie verursacht.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozi-alversicherungsrechts»

Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 11.03.2012: Buchpreisbindung

Die Vorlage möchte die Vielfältigkeit von Büchern in der Schweiz fördern und möglichst vielen Lesern den Zugang zu Büchern ermöglichen. Dies soll durch eine Bindung der Buchpreise geschehen, d.h. die Verleger können die Verkaufspreise von Büchern selbst festlegen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Dabei wird nicht über die Annahme bzw. Ablehnung des Referendums abgestimmt, sondern über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Bei einem „Ja“ wird also die Buchpreisbindung angenommen, bei einem „Nein“ abgelehnt.
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  1. Politik Aktuell

Schweizer Regionalpolitik

Die Schweizer Regionalpolitik ist kompliziert und in dutzenden von Gesetzen geregelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken zwischen den Regionen umverteilt. Dieser Text zeigt, was die Unterstützung der Berggebiete, der wirtschaftlichen Erneurungsgebiete, der finanzschwachen Kantone usw. bringt und pro Jahr kostet. Der Text erklärt zudem die neue Regionalpolitik [NRP] des Bundes und den neuen Finanzausgleich [NFA], sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik.
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Internationales Bankgeschäft: Mit eigenen Staatsbanken gegen den Vertrauensverlust! Wenn die CH für Grossbanken ohnehin eine Staatsgarantie ausstellen muss, kann sie auch gleich selbst internationale Bankgeschäfte betreiben, zum Beispiel via Kantonalbanken, PostFinance oder einer aus der UBS ausgegliederten CS Schweiz.
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Europa-Dossier: Keine faulen Kompromisse – gegenüber der EU ist endlich Klarheit zu schaffen Keine weiteren Sondierungsgespräche mit der EU in Richtung einer Paketlösung. Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar: Das heisst keine fremden Richter und keine automatische Übernahme von EU-Recht.
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