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Abstimmung 25.09.2016: Volksinitiative „AHV plus: Für eine starke AHV”

Mit der Initiative soll eine einmalige Erhöhung der AHV-Rente um 10% in der Bundesverfassung festgelegt werden.

Ausgangslage

Das Altersvorsorgesystem der Schweiz basiert auf 3 Säulen: AHV, Berufliche Vorsorge und private Vorsorge. Der Beitrag zu den ersten zwei Säulen ist für alle arbeitstätigen Schweizerinnen und Schweizer obligatorisch (der AHV Beitrag sogar auch für Nicht-Erwerbstätige), während die 3. Säule freiwillig ist. Die AHV basiert auf einem sogenannten Umlageverfahren. Das heisst, dass die jeweils arbeitstätige Generation die Renten der Pensionäre bezahlt. Die Berufliche Vorsorge hingegen basiert auf dem Sparen jedes Einzelnen für sich selbst.

Zurzeit beträgt die minimale AHV -Rente für Einzelpersonen 1175 CHF im Monat. Die Maximalrente beträgt 2350 CHF. Die Rente eines Ehepaares ist nach oben begrenzt (plafoniert), sodass die Summe der beiden Einzelrenten eines Ehepaars nicht höher ist als 150 Prozent der Maximalrente.

Die Höhe der AHV-Rente wird vom Bundesrat normalerweise alle zwei Jahre auf Basis des Mischindexes angepasst. Der Mischindex wird als Durchschnitt des Lohn- und des Preisindexes berechnet. Da die Preise normalerweise weniger stark wachsen als die Löhne, wächst der Mischindex und somit die Rente ebenfalls weniger stark als das Einkommen. Dies führt zu einer faktischen Senkung der Ersatzquote (siehe „Einfach Erklärt“ S.2) über die Jahre (seit 1980 um etwa 9%).


Abbildung 1: Lohn-, Preis- und Mischindex, Quelle: admin.ch

Die vom Bund angestrebte Ersatzquote aus der 1. und 2. Säule (d.h. AHV und Berufliche Vorsorge zusammen), beträgt 60% für mittlere und bis zu 80% für tiefe Einkommen.

Im Jahr 2015 wies die AHV das erste Mal in über 20 Jahren ein negatives Betriebsergebnis aus (-558 Mio. CHF). Das heisst, dass die gesamten Einnahmen (Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern, MWST, Beitrag des Bundes, Spielbanken und Einnahmen aus Regressen), kleiner waren als die Ausgaben (Renten und sonstige Leistungen). Das Umlageergebnis (siehe „Einfach Erklärt“ S.2) war bereits 2014 negativ (-320 Mio. CHF). 2015 betrug es -578 Mio. CHF. Dieser Trend wird sich laut Prognosen des Bundes in den nächsten Jahren fortsetzen.

Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegenwirken und die Altersvorsorge reformieren. Dazu lancierte er 2014 die „Reform Altersvorsorge 2020“, welche in der Herbstsession 2016 vom Nationalrat behandelt werden wird.

Falls eine Einigung erzielt werden kann, kommt es voraussichtlich in den nächsten Jahren zu einer Volksabstimmung über die Reformvorlage.

Was wird geändert?

Wird die Initiative angenommen, führt dies zu einer Erhöhung aller AHV Altersrenten um 10%, das heisst zu einer faktischen Erhöhung der Ersatzquote. Nicht von der Initiative betroffen sind Hinterbliebenen- und Invalidenrenten, welche ebenfalls zur 1. Säule gehören.

Auswirkungen

Bei Annahme der Initiative erhielten alle Rentnerinnen und Rentner 10% mehr AHV-Rente. Für Rentnerinnen und Rentner, welche bis anhin keine Ergänzungsleistungen (siehe „Einfach Erklärt“) bezogen haben, wird das Einkommen erhöht. Für Rentnerinnen und Rentner, welche zurzeit zusätzlich zu ihrer Rente Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, würden die EL um den entsprechenden Betrag gekürzt. Die AHV Rente ersetzt in diesem Fall die EL. Dies würde auf der einen Seite zu einer finanziellen Entlastung der Kantone führen, da EL von den Kantonen bezahlt werden. Auf der anderen Seite würde sich laut Schätzungen des Bundes für etwa zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner, welche Ergänzungsleistungen beziehen, keine Einkommensveränderung ergeben.

Weiter würde die Annahme der Initiative zu einer Erhöhung der AHV Ausgaben um etwa 4.1 Mrd. CHF pro Jahr führen. Das Umlagedefizit würde dementsprechend bis 2030 auf 12.7 Mrd. CHF steigen. Die Entlastung der EL würde 2030 etwa 428 Mio. CHF betragen (Prognose des Bundes). Ohne die Initiative liegt die Prognose des Umlagedefizits für 2030 bei

-8.271 Mrd. CHF.

Argumente dafür

Die Befürworter der Initiative empfinden die momentane Höhe der Altersrenten als zu tief, um für alle Rentnerinnen und Rentner einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren. Weiter argumentieren sie, dass sich die Schweiz eine Erhöhung der AHV Altersrente leisten könne. Bevölkerungswachstum würde durch kluge Modelle und Produktivitätszunahme kompensiert. Der Bundesrat liege mit seinen Negativprognosen falsch.

Ebenfalls schlagen sie vor, die Mehrausgaben der Rentenerhöhung durch Einnahmen der Erbschaftssteuer und einer Umwidmung gewisser Bundeseinnahmen (Tabak und Alkoholsteuer) zu finanzieren. Sollte dies nicht reichen, würden die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhöht werden.

Weiter wird argumentiert, dass besonders Frauen von der Erhöhung profitieren würden, da sie oft nur kleine Beiträge aus der 2. Säule erhalten und deshalb stärker auf die AHV -Rente angewiesen seien. Dies sei der Fall, weil Frauen immer noch für dieselbe Arbeit weniger Lohn erhielten und generell eher Teilzeitstellen besetzten. Die AHV gleicht dies durch die sogenannte Erziehungsgutschrift (siehe „Einfach Erklärt“) aus.

Argumente dagegen

Die Gegner der Initiative argumentieren, dass die Rentenerhöhung untragbare Kosten für den Bund verursache. Der Finanzierungsvorschlag der Befürworter sei keine Lösung, sondern eine Abwälzung des Problems auf andere Bereiche, wo massive Einsparungen nötig würden.

Zudem gefährde die Initiative die Finanzierungsmethode der „Reform Altersvorsorge 2020“. Je nach gewählter Finanzierungslösung für die „AHV plus Initiative“, könnte diese der Finanzierungsmethode der „Reform Altersvorsorge 2020“ widersprechen und die Effektivität der Reform so gefährden.

Schliesslich führen die Gegner an, dass die Initiative vor allem die wohlhabenden Rentner besser stellt, während sie den Lebensstandard tieferer Einkommensklassen unberührt lässt. Dies begründen sie mit der zu erwartenden Kürzungen der EL, welche oben erklärt wurden. Rentnerinnen und Rentner, welche durch die AHV Rentenerhöhung keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen mehr geltend machen können wären sogar schlechter gestellt. Sie müssen auf die AHV-Rente Steuern bezahlen. Auf Ergänzungsleistungen hingegen werden keine Steuern erhoben.

Literaturverzeichnis

Admin (2014) Botschaft des Bundesrates. Gefunden am 18. Juli 2016 unter Link

AHV Plus (2016). 10% mehr AHV … . Gefunden am 18. Juli 2016 unter Link

AHV-Initiative nein (o.D.) Argumente. Gefunden am 22. Juli 2016 unter Link

AHV (2015). Ergänzungsleistungen zur AHV und IV. Gefunden am 23. Juli 2016 unter Link

Link

ASA/SVV (o.D.). Reform Altersvorsorge 2020: Ein Zukunftsprojekt für die Schweiz. Gefunden am 20. Juli 2016 unter

Ausgleichsfond AHV/IV/EO (o.D.). Compenswissen; Begriffsdefinition. Gefunden am 22. Juli 2016 unter Link

Link

Bundesamt für Sozialversicherungen (2016). Kennzahlen und Statistiken. Gefunden am 22. Juli 2016 unter Link

BSV (2015). Statistiken AHV. Gefunden am 21. Juli 2016 unter Link

CVP Schweiz (2016). Fünf Argumente gegen die AHV plus Initiative. Gefunden am 21. Juli 2016 unter Link

Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament (o.D.) Altersvorsorge 2020; Reform. Gefunden am 24. Juli 2016 unter Link

Neue Zürcher Zeitung (NZZ) (2016). Defizit der AHV erhöht den Reformdruck. Gefunden am 20. Juli 2016 unter Link

SRF (2015). Altersreform 2020: Alles was Sie wissen müssen. Gefunden am 23. Juli 2016 unter Link

SVA St. Gallen(o.D.). Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Gefunden am 22. Juli 2016 unter Link

SVA Zürich (o.D.). Wie hoch ist die Altersrente der AHV? Gefunden am 24. Juli 2016 unter

Link

AHVplus.pdf – PDF

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