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Abstimmung 26. November 06: Familienzulagen

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Gesundheitssystem der Schweiz

Seit über einem Jahrzehnt sind das Gesundheitssystem und die fortlaufend ansteigenden Gesundheitskosten ein politisch aktuelles Thema. Jedoch verursacht das Gesundheitssystem nicht nur Kosten, sondern ist zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor herangewachsen. Der vorliegende Text soll einen Überblick geben, wo im Gesundheitssystem Geld ausgegeben wird, woher dieses kommt und welche Veränderungen derzeit im Parlament diskutiert werden.
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Parteiportrait 2012: BDP – Bürgerlich Demokratische Partei Aargau

Die BDP ist eine moderne bürgerliche Partei. Sie verfolgt eine lösungsorientierte Politik für den Mittelstand und die KMU. Zudem setzt sie sich für eine gesunde Wirtschaft und eine starke Armee ein. Schliesslich will sie die Entschlossenheit in der Justiz fördern und einen koordinierten Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen.
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Wirtschaftslage 2015 und die Aufhebung des Euro-Franken Mindestwechselkurses

Nach einem Wachstum von 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) im vergangenen Jahr fällt die Wachstumsprognose für die Schweizer Wirtschaft 2015 eher ernüchternd aus. Grund dafür ist vor allem die starke Aufwertung des Frankens nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze von mindestens 1.20 Schweizer Franken pro Euro. Dieser Text informiert zunächst über die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft 2014 und über die Prognose für 2015. In einem zweiten Teil werden Hintergründe und Konsequenzen der Aufhebung der Euro-Franken Wechselkursuntergrenze erläutert.
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Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee (u.a. die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)) den Export von Kriegsmaterial verbieten. Damit soll verhindert werden, dass Schweizer Waffen in Kriegen im Ausland eingesetzt werden. Informieren Sie sich hier über die Auswirkungen eines solchen Verbots und die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Abstimmung 28.11.2010: Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen. Dieser Text soll die Ausgangslage aufzeigen und die Vor-, bzw. Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlags aufzeigen.
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Abstimmung 30.11.2014: Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.
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Abstimmung 25.09.2016: Volksabstimmung Nachrichtendienstgesetz NDG

Bereits im Frühjahr respektive Som-mer 2015 hat der Nationalrat sowie Ständerat das Nachrichtendienstge-setz verabschiedet. Laut Bund soll das Nachrichtendienstgesetz (NDG) als moderne gesetzliche Grundlage alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln. Das NDG soll die Bundesgesetze über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit sowie über die Zuständigkeit im Be-reich des zivilen Nachrichtendienstes ersetzen, welche nicht mehr zeitge-mäss seien und nicht mehr der aktu-ellen Bedrohungslage entsprechen. Im Oktober 2015 wurde das Referen-dum ergriffen und bis im Februar dieses Jahres die benötigte Unter-schriftenanzahl erreicht. Deswegen wird das Volk nun am 25.09.2016 über das neue Bundesgesetz abstim-men. Da es sich hierbei um ein fakul-tatives Referendum handelt, ist keine Mehrheit der Standesstimmen nötig sondern nur eine Volksstimmen-mehrheit.
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Abstimmung 08. Februar 09: Personenfreizügigkeit mit der EU

Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!

Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
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