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Abstimmung 27. November 05: Änderung des Arbeitsgesetzes (Sonntagsarbeit)

Literaturverzeichnis

abstimmung_05_11_Sonntagsarbeit.pdf – PDF

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Bundesrat Cassis verärgert seinen Heimatkanton Tessin. Bundesrat Cassis fällt mit dem Entscheid zum Verzicht auf das Ständemehr bei den EU-Verträgen nicht nur der föderalistisch aufgebauten Schweiz in den Rücken, sondern auch seinem Heimatkanton Tessin, der die Unzulänglichkeiten der EU-Politik - sowohl bei der Personenfreizügigkeit wie auch beim Asylwesen -täglich zu spüren bekommt. Das Misstrauen des Mainstreams in Bundesbern gegenüber dem Föderalismus und der Volksherrschaft der Schweizer:innen muss riesengross sein, dass sie voreilig die Entmachtung der Kantone und ihrer Bevölkerung eingeleitet haben.
  1. Sicherheit & Kriminalität
Aufrüstung: Trumps Friedenslösung abwarten! Bevor Europa und die Schweiz Unsummen in die Aufrüstung investieren, sollten die Bemühungen der Regierung Trump um einen Frieden in der Ukraine abgewartet werden. Wie sieht ein möglicher Weg zu einem dauerhaften Frieden in Europa aus? Wie realistisch ist nach einem Waffenstillstand oder einer Friedenslösung das Szenario eines russischen Angriffs auf das Baltikum, geschweige denn auf Polen wirklich? Wo genau liegen die Abwehrlücken des Westens?

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