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Abstimmung 27. November 05: Zusammenfassung

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Abstimmung 30.11.2014: Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»

In den letzten Jahren wurde die Pauschalsteuer in den Kantonen Zürich, Appenzell Ausser-Rhoden, Schaffhausen, Basel-Landschaft und Basel-Stadt abgeschafft. 2012 beschloss der Bund eine Verschärfung der Kriterien zur Pauschalbesteuerung einer Person. Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre - Abschaffung der Pauschalsteuer“ will die Steuerpraktik nun in der gesamten Schweiz verbieten.
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Abstimmung 17. Juni 07: 5. IV-Revision

Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
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Abstimmung vom 19. Mai 2019: «Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Infolge der Terroranschläge 2015 in Paris mit Schusswaffen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, um den Informationsaustausch zu verbessern, illegalen Waffenhandel zu verhindern und eine Begrenzung des Zugangs zu bestimmten […]
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Volksabstimmung vom 10. Februar 2019: Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)

Die Zersiedelungsinitiative will die Schweizer Natur und Landschaft erhalten. Dies soll durch eine Einfrierung der Fläche an Bauzonen auf dem aktuellen Niveau erreicht werden. Dies schütze die Schweizer Grünflächen als Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. Die Gegner der Initiative werfen dieser vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zu beachten.
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Energiegesetz (EnG)

Durch verschiedene Änderungen im Energiegesetz soll die Energieversorgung der Schweiz sicherer und nachhaltiger werden. Die Fördermittel für erneuerbare Energien werden erhöht und es werden zusätzliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen geschaffen. Die bestehenden Atomkraftwerke müssen nach Ablauf ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt werden und die Bewilligungsverfahren für neue Stromnetze werden vereinfacht.
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Abstimmung 30.11.2008: Referendum gegen das Betäubungsmittelgesetz

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) soll die heute geltende Praxis im Gesetz verankert werden. Für die Gegner der Vorlage ist die heutige Drogenpolitik auf dem falschen Weg, weshalb das Referendum ergriffen wurde. Lesen Sie in diesem Text mehr über die Auswirkungen der Revision, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner.
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Wirtschaftslage 2016 und der tiefe Ölpreis

Die Schweiz behauptet sich gegen den Frankenschock des vergangenen Jahres und die Folgewirkungen, welche daraus resultierten. Dieser Text informiert zunächst über die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft 2015 und über die Prognose für 2016. In einem zweiten Teil wird auf die Ölpreisthematik der heutigen Zeit eingegangen. Zudem soll ein Ausblick in die Zukunft dieser Thematik getätigt werden.
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Bundesbudget 2017 und die Kürzungen im Asylbereich und in der Bundesverwaltung

In diesem Artikel wird das Budget des Bundes für das Jahr 2017 betrachtet. Es wird erklärt, wie der Bund voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel auszugeben plant. Das Budget, auch Voranschlag genannt, wurde Anfang Dezember vom Parlament zunächst abgelehnt. Gegenstand der Diskussionen waren dabei vor allem die steigenden Ausgaben im Asylbereich und die Kürzungen in der Bundesverwaltung. Diese beiden Themen werden am Ende des Artikels deshalb vertieft erläutert.
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