Abstimmung 28.02.2016: ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’

Am 28. November 2010 wurde die Volksinitiative ‘für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)’ von Volk und Ständen angenommen. Dementsprechend erarbeitete das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die Umsetzung dieser neuen Verfassungsbestimmung. Die Initianten der Ausschaffungsinitiative sind jedoch unzufrieden mit der Umsetzung ihrer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., weshalb die sog. Durchsetzungsinitiative lanciert wurde. Diese beinhaltet detaillierte Bestimmungen bzgl. der Umsetzung und Anwendung der Ausschaffungsinitiative. Es wird nun darüber abgestimmt, ob diese Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden.

Ausgangslage

Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative trat eine Verfassungsbestimmung in Kraft, nach der Ausländer das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, wenn sie eines der folgenden Delikte begehen: Vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung oder ein anderes schweres Sexualdelikt, ein schweres Gewaltdelikt wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel oder Einbruch. Die Täter müssen vom Gericht aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden sein – eine Anklage alleine reicht nicht aus. Ebenso führt der missbräuchliche Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe zu einem Verlust des Aufenthaltsrechts.

Wenn ein Ausländer aufgrund eines dieser Delikte verurteilt worden ist, wird er aus der Schweiz ausgeschafft und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren belegt. Im Wiederholungsfall dauert das Verbot 20 Jahre. Personen, die das Einreiseverbot missachten und illegal in die Schweiz einreisen, machen sich strafbar.

In diesem Jahr hatte sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat für folgende Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden: Schwere Straftaten sollen automatisch eine Ausschaffung bewirken. Jedoch kann das Gericht in Ausnahmefällen von einer Ausschaffung absehen, wenn die Landesverweisung für den Ausländer oder die Ausländerin einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an einer Ausweisung nicht grösser sind als die privaten Interessen des Täters (sog. Härtefallklausel). Z. B. würde der Umstand, dass ein Ausländer in der Schweiz aufgewachsen ist, beim Entschied über die Ausweisung berücksichtigt.

Weil die Initianten nach Annahme der Ausschaffungsinitiative befürchteten, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... aus ihrer Sicht nicht konsequent umgesetzt würde, reichten sie rund zwei Jahre nach der Annahme die Durchsetzungsinitiative ein.

Was wird geändert

Durch Volksinitiativen kann nur die Verfassung geändert werden. Es können keine Gesetzte auf diesem Weg erlassen werden. Deshalb würde auch die Durchsetzungsinitiative eine Änderung der Verfassung bewirken. Die Durchsetzungsinitiative sieht eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ohne Härtefallklausel vor. Weiter will die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... eine genaue Liste von strafbaren Taten (z. B. Betrug in der Sozialhilfe, schwere Körperverletzung, sexuelle Nötigung) in der Verfassung festschreiben, die im Falle einer Verurteilung zur Landesverweisung führen. Das bedeutet, dass ein Täter, der eine der besagten Taten begeht, automatisch ausgewiesen wird, ohne Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse. Im Initiativtext existiert zudem eine zusätzliche Liste von neu aufgenommenen Taten (z. B. einfache Körperverletzung, Geldfälschung, Brandstiftung). Wenn ein Ausländer innerhalb der letzten 10 Jahre zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurde und nun vom Gericht wegen eines dieser Delikte schuldig gesprochen wird, erfolgt ebenfalls der Landesverweis.

Ausserdem wird ein teilweiser Vorrang des Initiativtextes gegenüber dem nicht zwingenden Völkerrecht verlangt (siehe Einfach erklärt).

Auswirkungen

Die neue Verfassungsbestimmung der Durchsetzungsinitiative wäre direkt anwendbar. Das heisst, dass sie nicht durch den Gesetzgeber umgesetzt werden müsste. Bei einer Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würde jedoch immer noch die parlamentarische Umsetzung im Gesetz existieren. So würde es zu einem Konflikt kommen. In diesem Fall wäre laut Bundesverfassung (Art. 190) vom Bundesgericht das Bundesgesetz anzuwenden. Laut gewissen Staatsrechtlern wird die Bundesversammlung zudem von der Bundesverfassung dazu angehalten, das Völkerrecht zu beachten. Deshalb, so die Argumentation, würde das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... die Härtefallklausel im Gesetz belassen. Somit würde sich in der Umsetzung trotz des neuen Verfassungsartikels nichts ändern.

Dem kann entgegengehalten werden, dass das Bundesgericht die direkte Anwendbarkeit von Verfassungsbestimmungen nicht absolut ausschliesst. Das heisst, dass die neue Verfassungsbestimmung wie ein Gesetz angewendet würde. Ausserdem würde es einen grossen politischen Druck auf das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... geben, im Falle einer Annahme die neue Verfassungsbestimmung ins Gesetz zu übertragen.

Argumente der Befürworter

• Der Initiativtext der Ausschaffungsinitiative werde vom ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... nicht konsequent umgesetzt, weshalb die Durchsetzungsinitiative nötig sei. Ansonsten werde der Volkswille, der durch die Annahme der Ausschaffungsinitiative geäussert wurde, nicht respektiert.
• Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... treffe nur Ausländer, die gegen die Rechtsordnung verstossen. Rechtschaffene Ausländer hingegen seien nicht vom Initiativtext tangiert.
• Es könne mehr Sicherheit geschaffen werden, weil ein Täter direkt bestraft werde und die harte Bestrafung eine präventive Wirkung habe. Die automatische Ausweisung würde ausserdem den Richter psychisch entlasten und nicht erpressbar machen.

Argumente der Gegner

• Die Durchsetzungsinitiative beachte das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht, weil der Landesverweis automatisch erfolgt, ohne auf die persönlichen Verhältnisse der Täter zu achten. Die VerhältnismässigkeitDie Verhältnismässigkeit (auch Verhältnismässigkeitsprin... sei jedoch ein wichtiger rechtsstaatlicher Grundsatz.
• Durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... entstünden Konflikte mit dem Völkerrecht. So widerspreche die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... etwa der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Dadurch würden gewisse Menschenrechte wie z. B. das Recht auf Familie missachtet.
• Die Vertrauenswürdigkeit der Schweiz als internationaler Vertragspartner leide unter der Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ..., weil gewisse Vertragsbrüche von völkerrechtlichen Verträgen aufgrund der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... unumgänglich wären.
• Die Durchsetzungsinitiative stelle einen Missbrauch des Instruments der VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... dar, da der Initiativtext eine genaue Bestimmung vorsieht. Damit bleibt kein Spielraum für das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... Dieses sollte jedoch die genaue Umsetzung vornehmen.

Literaturverzeichnis

BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih.... Eidgenössische VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte... ‘Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)’. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

Die BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... – Das Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V.... StGB und MStG. Ausschaffung krimineller Ausländer. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

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Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Durchsetzungsinitiative: Gefährlicher als ihr Name. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

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Tagesanzeiger. Durchsetzungsinitiative laut Staatsrechtlern wirkungslos. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

Vimentis. Ausschaffungsinitiative. Gefunden am 02. Jan. 2016 unter Link

Durchsetzungsinitiative%20neu.pdf – PDF

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