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Abstimmung 29.11.09: Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten

Mit ihrer Volksinitiative möchte das Initiativekomitee (u.a. die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)) den Export von Kriegsmaterial verbieten.

Was wird geändert?

Heute braucht es für Herstellung, Handel und Ausfuhr von Kriegsmaterial Bewilligungen vom Bund. Diese werden erteilt, sofern die Geschäfte nicht mit dem Völkerrecht oder der Schweizer Aussenpolitik in Konflikt stehen.

Die Initiative will die Aus- und Durchfuhr, den Handel sowie die Vermittlung von Geschäften mit Kriegsmaterial und militärischen Gütern verbieten. Betroffen von diesem Verbot wären insbesondere Waffen, Munition, rein militärisch nutzbare Güter wie z.B. Flugzeuge mit Aufhängepunkten für Waffen, sowie Technologien bzw. Baupläne für die Herstellung von solchen Gütern.

Ausgenommen von diesem Verbot wären Entminungsgeräte und Waffen (inkl. Munition), die nur als Sport- oder Jagdwaffen genutzt werden können. Zudem dürften Behörden (z.B. Polizei oder Armee) Waffen etc. für Auslandeinsätze ausführen, sofern sie diese wieder in die Schweiz zurücknehmen.

Zusätzlich zum Verbot will die Initiative den Bund verpflichten, internationale Abrüstungsbestrebungen und Rüstungskontrollen zu fördern. Weiter soll der Bund auch vom Verbot betroffene Regionen und Arbeitnehmer während 10 Jahren unterstützen.

Auswirkungen

Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen.

Dadurch wäre es nicht mehr möglich, Schweizer Kriegsmaterial in ausländischen Konflikten einzusetzen.

Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen.

In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass heute wegen Schweizer Kriegsmaterialexporten in ausländischen Konflikten unschuldige Menschen sterben würden. Nur ein Exportverbot könne dies verhindern. Die Wertschöpfung der Schweizer Rüstungsindustrie sei mit 0,1% des Bruttoinlandprodukts vernachlässigbar. Durch die Umstellung auf die Produktion von anderen Gütern könnten viele der Arbeitsplätze erhalten werden. Zudem würden betroffene Arbeitnehmer und Regionen während der Übergangsphase vom Bund unterstützt. Weiter könne die Schweiz dank einem Verbot von Kriegsmaterialexporten ihre Glaubwürdigkeit im Ausland erhöhen.

Argumente der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass ein Verbot bis zu 10‘000 Arbeitsplätzen vernichten würde. Dies konzentriere sich auf einzelne Regionen und treffe diese hart. Da es für die Übergangsmassnahmen eine gesetzliche Grundlage brauche, könnten diese erst mit Verzögerung eingeführt werden. Die Unterstützungspflicht koste die Bundeskasse rund 530 Mio. Fr. Zudem verschlechtere ein Verbot die Sicherheitslage der Schweiz, da die Armee noch abhängiger von Rüstungsimporten wäre. Dabei seien die heutigen Exportkontrollen bereits sehr effektiv und im internationalen Vergleich sehr streng.

Literaturverzeichnis

Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee [AWM] (2009). Nein zur gefährlichen GSoA-Exportverbots-Initiative. Abrufbar unter Link

Bundesrat (2008). Botschaft zur Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Abrufbar unter Link

Bundesversammlung (2009). Volksabstimmung vom 29. November 2009 – Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» vom 12. Juni 2009. Abrufbar unter Link

Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte (2009). Eine saubere Lösung für ein dreckiges Geschäft. Abrufbar unter Link

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee [GSoA] (2009). Kriegsmaterial-Exporte. Abrufbar unter Link

Komitee gegen Exportverbote (2009). Nein zu Exportverboten. Abrufbar unter Link

Schweizerische Offiziersgesellschaft [SOG] (2009). Initiative “Kriegsmaterial-Exportverbot” Nein zur Exportverhinderungs-Initiative – Argumentarium der SOG. Abrufbar unter Link

Kriegsmaterial_final.pdf – PDF

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