Die Volksinitiative der Züricher FDP möchte das Beschwerderecht für Umweltverbände bei den Bauprojekten unterbinden, welche durch einen Volks- oder Parlamentsbeschluss genehmigt wurden.
Anlass zur InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gaben die Verzögerungen durch Einsprachen des VCS (Verkehrs-Club der Schweiz) beim Bau des neuen Zürcher Hardturmstadions.
Auswirkungen
Heute sind Verbände, welche mindestens 10 Jahre bestehen und die Verfolgung von Umwelt und Raumplanungsanliegen in den Statuten als Ziel haben, zur Verbandsbeschwerde berechtigt.
Mit Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... würden die Umweltverbände ihr Verbandsbeschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsangelegenheiten verlieren, wenn ein Bauprojekt durch einen Volksentscheid oder einen positiven Entscheid des Parlaments genehmigt wird. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Entscheid auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene gefällt wird.
Damit die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... nach einer Annahme umgesetzt werden könnte, müssten das Umwelt- und das Raumplanungsgesetz geändert werden. Beide sehen heute ein Verbandsbeschwerderecht vor. Diese Gesetzesänderung muss nach dem Wortlaut der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... bis spätestens Ende 2010 in Kraft treten.
Nicht von einer Beschwerdemöglichkeit ausgeschlossen werden hingegen Privatpersonen. Ihnen stehen auch bei Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... dieselben Beschwerdemöglichkeiten offen wie bisher.
Ebenfalls keine Auswirkungen wird die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auf die Verbandsbeschwerde im Bereich der Gentechnik haben. Dort ist die Beschwerde auch nach einer allfälligen Annahme der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... weiterhin zulässig.
Positionen
Befürworter
Die Befürworter der InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... wollen erreichen, dass zukünftig keine grossen, wirtschaftlich bedeutenden Bauprojekte durch Beschwerden von Umweltverbänden blockiert werden. Denn dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Sie argumentieren, dass gewisse Verbände ihr Beschwerderecht missbräuchten, um unliebsame Bauprojekte zu verhindern. Desweiteren sind sie der Meinung, dass ein demokratisch geäusserter Wille des Volkes bzw. des Parlaments eine genügend hohe Hürde sei, um auch in Zukunft ökologisch verträgliche Projekte zu haben. Die Verbände könnten sich ja im Abstimmungsprozess ebenfalls einmischen und ihre Position vertreten.
Gegner
Die Gegner der Vorlage sind der Meinung, dass sich das Volk um Rahmenbedingungen kümmern und den Verbänden die Überwachung einer landesweit korrekten Anwendung der Gesetze überlassen solle. Sie führen an, dass 99% der Beschwerden, welche Bauprojekte blockieren, durch Privatpersonen erfolgten. Die Verbände hingegen nähmen von ihrem Recht nur restriktiv Gebrauch und würden in überdurchschnittlich vielen Fällen (63%) vor dem Bundesgericht Recht bekommen. Auch denken sie, dass die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... unklar und unehrlich sei und es den Initianten mehr darum gehe, das VerbandsbeschwerderechtDas Verbandsbeschwerderecht bezieht sich auf das Beschwerder... schlussendlich ganz, statt nur teilweise abzuschaffen.
Literaturverzeichnis
Schweizer ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... (2008). Dossier zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte...: VerbandsbeschwerderechtDas Verbandsbeschwerderecht bezieht sich auf das Beschwerder.... Gefunden am 28. Sept. 2008 unter: Link
Schweizer BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... (2007). Botschaft zur VolksinitiativeDie Volksinitiative ist ein politisches Recht in der direkte...: VerbandsbeschwerderechtDas Verbandsbeschwerderecht bezieht sich auf das Beschwerder.... Gefunden am 28. Sept. 2008 unter: Link
Neue Zürcher Zeitung (2008). Das Klagerecht der Umweltverbände steht vor einer Bewährungsprobe. Gefunden am 28. Sept. 2008 unter Link
Komitee Nein (2008). Argumente der Gegner. Gefunden am 28. Sept. 2008 unter: Link
Komitee Ja (2008). Argumente der Befürworter.
Umweltpolitik der Schweiz: Realistisch bleiben! Bei der Umweltdiskussion müssen wir die Ungewissheiten, den Beitrag der Schweiz und die politisch möglichen…
Der Bundesrat hält die Steuerprivilegien für Reiche bei der 2. und der 3. Säule für zu gross. Damit hat er…
Einer Studie der Forschenden zufolge könnte die Klimaerwärmung in den untersuchten Schweizer Städten bis zum Jahr 2099 insgesamt zu über…