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Abstimmung 5. Juni 05: Zusammenfassung

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Transparenz in der Parteienfinanzierung

Erst vor einigen Wochen neigte sich der Wahlkampf 2019 dem Ende zu. Auch in diesem Jahr hingen wieder tausende Wahlplakate in der ganzen Schweiz. Doch wer bezahlt das? Im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern kennt die Schweizer Gesetzgebung keine Transparenz-Vorschriften bezüglich Parteienfinanzierung. Das heisst, die Parteien müssen nicht angeben, woher ihr Geld stammt. Dies könnte sich angesichts einer Initiative jedoch vielleicht bald ändern. Dieser Text informiert über die aktuelle Lage sowie künftige Entwicklungen zur Parteienfinanzierung in der Schweiz.
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Wie weit soll der Datenschutz gehen?

In den letzten Jahren wurde der Datenschutz in Zusammenhang mit verschiedenen Themen intensiv diskutiert. Videokamaras, biometrischer Pass, zentrale Datenspeicherung sind nur einige Stichworte. Wie stark darf der Datenschutz zugunsten der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt werden? Soll der Bürger vor allzu sorglosen Umgang mit privaten Daten im Internet geschützt werden? Fragen, welche der vorliegende Text diskutiert.
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Abstimmung 03.03.2013: Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
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Volksinitiative: “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“

Das Ziel der Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ist es, Familien finanziell zu entlasten. Dies soll erreicht werden, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreit werden. Diese Massnahme würde sich bei Annahme der Initiative in eine Reihe bereits existierender Instrumente und Mittel zur Förderung und Entlastung von Familien einreihen.
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Abstimmung 01. Juni 08: Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung

Die Prämien der Krankenkassen sind in den letzten 10 Jahren um rund 60 Prozent gestiegen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich die Krankenversicherungen nach den neuen Grundsätzen der Transparenz und Wettbewerb richten. Zudem soll auch unter den Leistungserbringern (Ärzte, Spitäler) Wettbewerb herrschen und die Wahlfreiheit der Patienten soll sich auch auf die Spitäler ausdehnen. Welche Auswirkungen und welche Vor- und Nachteile diese Vorlage mit sich bringen, erfahren Sie in diesem Text.
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