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Abstimmung 5. Juni 05: Zusammenfassung

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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»

Die Befürworter der Initiative möchten die Schweizer Souveränität und Rechtsicherheit sicherstellen, in dem sie dem Schweizer Recht Vorrang vor dem Völkerrecht zuschreiben wollen. Die Gegner sehen die Notwendigkeit für die Initiative nicht, da die Schweiz bereits souverän ist. Allerdings sehen die Gegner eine Gefahr für die Schweiz sollte sie ihre abgeschlossenen Verträge nun nicht mehr einhalten.
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Volksabstimmung zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Stimmvolk abgelehnt. Dadurch blieben das geltende Steuersystem und damit auch die Steuerprivilegien für Grosskonzerne in Kraft. Diese Privilegie¬rung wird unteranderem von der EU und der OECD als nicht konform mit internationalen Standards kritisiert. Mit der Ausarbeitung der Steuervorlage 17 wollte das Parlament dieser Unsicherheit entgegentreten. Dieser ursprünglichen Steuervorlage fügte der Ständerat aus sozialpolitischen Gründen einen Ausgleich zugunsten der AHV, im Umfang von 2 Milliarden Franken, bei. Die Vorlage heisst deshalb neu Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) und wurde vom Parlament in der Herbstsession 2018 verabschiedet, unterliegt jedoch dem fakultativen Referendum.
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Abstimmung 08.03.2015: Volksinitiative “Energie- statt Mehrwertsteuer”

Spätestens seit dem Unfall im Atomkraftwerk in Fukushima (Japan) im Jahr 2011 und dem darauffolgend beschlossenen Atomausstieg in der Schweiz ist eine hitzige Debatte über die zukünftige Energiepolitik im Gange. Die Initiative ‚Energie- statt Mehrwertsteuer‘ will die bisherige Energiepolitik grundlegend verändern. So sollen die Energiewende und CO2-Reduktionen möglich werden.
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Atomenergie in der Schweiz.

Unter anderem bedingt durch den Reaktorunfall in Fukushima, gab der Bundesrat am 25. Mai 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie bekannt. Die politische Grundlage für den Umbau stellt die sog. Energiestrategie 2050 dar. Sie sieht unter anderem vor, die atomare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Ausbau erneuerbarer Energien zu ersetzen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie schnell der Austritt gelingt und wie gross die Potenziale der alternativen Stromquellen sind.
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Die Gefahr einer Immobilienblase in der Schweiz

Die geplatzte Immobilienblase in den USA führte im Jahr 2007 zur Finanzkrise, mit deren Folgen wir noch immer zu schaffen haben. In den 1990er Jahren platzte schon einmal eine Immobilienblase in der Schweiz. Mehrere Banken kamen damals in Schwierigkeiten und die Schweizer Volkswirtschaft wuchs über Jahre unterdurchschnittlich. Die seit Jahren tiefen Finanzierungskosten setzen nun erneut Rahmenbedingungen für das Entstehen einer Blase. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es wieder zu dem Platzen einer Immobilienblase kommen kann, welche Folgen dies hätte und was die Politik unternehmen kann, um dies zu verhindern.
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Bildungssystem Schweiz und PISA-Ergebnisse

Das Schweizer Bildungssystem wird vorwiegend durch die Kantone geregelt. Dem entsprechend ist das System in jedem Kanton anders und die Bildungsqualität schwankt von Kanton zu Kanton. Dieser Text gibt einen Überblick über die Systeme in den Kantonen und zeigt auf wo die Schweiz international mit den Bildungsausgaben und der Bildungsqualität steht.
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EU-Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz

Welche Rechte hat der einzelne Bürger über seine persönlichen Daten? Wie sollen personenbezogene Daten von Unternehmen und öffentlichen Stellen verarbeitet werden? Seit dem 25. Mai 2018 regelt solche Fragen die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO). Diese betrifft nicht nur die EU, sie hat auch auf Schweizer Bürger/innen und Unternehemen einen grossen Einfluss.
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Personenfreizügigkeit – wo steht die Schweiz heute?

Bereits drei Mal war das Personenfrei-zügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union Thema einer Volksabstimmung. Dieser Text zeigt 7 Jahre nach Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf, ob die erhofften oder befürchteten Auswirkungen eingetreten sind und welche korrigierenden Massnahmen getroffen wurden.
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Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt!

Verfassungsbruch: Die Masseneinwanderungs-Initiative wurde weitgehend nicht umgesetzt! Nicht nur, dass Parlament und Bundesrat einen schändlichen Verfassungsbruch begangen haben. Es gibt auch noch Rechtswissenschaftler, die dies unterstützen mit allerlei Theorien. (Ch. Blocher in Weltwoche vom 26.1.2023)
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