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Abstimmung Feb. 04: Übersicht

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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Volksinitiative “Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)”

Die Schweiz ist heutzutage an das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU gebunden und kann die Zuwanderung nicht eigenständig regeln. Die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) hat deshalb zum Ziel, die Zuwanderung eigenständig zu regeln. Die Abstimmung, welche ursprünglich am 17. Mai 2020 hätte stattfinden sollen, wurde aufgrund des Coronavirus auf den 27. September 2020 verschoben.
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Abstimmung 17. Mai 2009: Biometrische Pässe

Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
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Volksabstimmung vom 25. November 2018: «Allgemeiner Teil des Sozi-alversicherungsrechts»

Das Gesetz zum „Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)“ (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) wurde im Frühjahr 2018 vom National- und Stän-derat bewilligt. Es ermöglicht Sozialver-sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive obser-vieren zu lassen. Dagegen wurde im April das Referendum ergriffen.
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Abstimmung 17. Juni 07: 5. IV-Revision

Die Invalidenversicherung (IV) hat das Ziel dauerhafte Invalidität zu vermeiden und wo dies nicht mehr möglich ist, den Existenzbedarf der betroffenen Personen zu sichern. Da die Anzahl der Leistungsbezüger kontinuierlich zugenommen hat, macht die IV seit Jahren Verluste in Milliardenhöhe. Die 5. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung will daher durch Früherkennung das Ausscheiden von Personen aus dem Erwerbsleben verhindern und gewisse Leistungen kürzen.
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  1. Politik Aktuell

Feinstaub – Situationsanalyse in der Schweiz

Vor allem in den Städten werden die Grenzwerte für die Verschmutzung der Luft durch Feinstaub regelmässig überschritten. Deswegen ist Feinstaub ein immer wieder diskutiertes Thema. Der Ausstoss von Feinstaub ging jedoch seit 1970 stark zurück. Diese Publikation zeigt auf, was man unter Feinstaub versteht, wie er entsteht, welche Auswirkungen auf die Gesundheit festgestellt wurden und wie sich die Belastung im Zeitablauf verändert hat.
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  1. Politik Aktuell

Unternehmenssteuerreform III

Die Schweiz gilt allgemein als ein attraktiver Standort für Unterneh-men. Durch gezielte Massnahmen werden Firmen interessante Kondi-tionen geboten. Seit einigen Jahren steigt nun aber der Druck von inter-nationalen Akteuren auf die Schweiz. Gewisse Regelungen der Unternehmenssteuer werden dabei als „nicht mehr akzeptierbar“ kriti-siert, besonders das Vorgehen bei der Besteuerung ausländischer Un-ternehmen. Darum wurde 2008 mit der Ausarbeitung der Unterneh-menssteuerreform III begonnen.
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Bundesbudget 2009 und Konjunkturprogramm

Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
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  1. Politik Aktuell

Atomenergie in der Schweiz

Zurzeit wird heftig diskutiert, wie die zukünftige Stromversorgung der Schweiz aussehen soll. 2020 werden die ersten drei Atomkraftwerke (Benznau I & II und Mühleberg) altersbedingt abgeschaltet. Bis 2045 sollen auch die anderen zwei (Gösgen und Leibstadt) folgen. Gleichzeitig laufen auch die Stromimportverträge mit Frankreich 2020 aus. Deshalb steht nun zur Debatte, ob die Atomkraftwerke erneuert werden sollen.
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  1. Wirtschaft

Teilzeitarbeit hat zwar (noch) nicht zugenommen; trotzdem bleibt Arbeitskräftepotenzial ungenutzt.

Teilzeitarbeit hat zwar (noch) nicht zugenommen; trotzdem bleibt Arbeitskräftepotenzial ungenutzt. Die Work-Life-Balance- und die Gleichberechtigungsdiskussionen sowie die Erfahrungen mit Homeoffice während der Pandemiezeit haben den Fokus auf die Vorteile der Teilzeitarbeit verstärkt. Die Einkommens- und Vermögensprogression bei der Besteuerung sind kein Anreiz für eine höhere Arbeitsbeteiligung.
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  3. https://www.mieterverband.ch/mv/politik-positionen/news/medienmitteilungen/2023/faktenwidrige-hev-kampagne.html Auch ein Link diesbezüglich vom Mieterverband. Dieser schrieb zudem: Aus Sicht des Mieterinnen- und Mieterverbands ist bei einem Heizungsersatz…

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