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Abstimmung Mai 04: Finanzierung der AHV durch MwSt

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Abstimmung 4.März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021

Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll die bis 2020 befristete Kompetenz des Bundes zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer um 15 Jahre verlängert werden. Die Änderung der Finanzordnung erfolgt durch einen Bundesbeschluss. Dieser Beschluss sieht eine Änderung der Verfassung vor und unterliegt deshalb dem obligatorischen Referendum.
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Zukünftige Stromversorgung der Schweiz

Der Stromverbrauch der Schweiz steigt seit Jahrzehnten ohne Unterbruch an. Ab dem Jahr 2020 werden die Atomkraftwerke (AKW) der Schweiz aus Altersgründen nach und nach abgeschaltet. Gleichzeitig läuft ein wichtiger Strom-Importvertrag mit Frankreich aus. Damit steht der wachsende Stromverbrauch einer nur noch halb so grossen Stromproduktion gegenüber. Wenn diese Stromversorgungslücke nicht durch Stromsparen oder neue Stromproduktionsmöglichkeiten geschlossen wird, droht das Schweizer Stromnetz ab 2020 zusammen zu brechen. Dieser Text zeigt, wie sich der Stromverbrauch entwickelt hat, wie der Strom heute erzeugt wird und welche Möglichkeiten es gibt, die Stromversorgungslücke abzuwenden.
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Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
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NEIN zur Renteninitiative der Jungen-FDP: Neue Finanzquellen erschliessen!

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Teilzeitarbeit hat zwar (noch) nicht zugenommen; trotzdem bleibt Arbeitskräftepotenzial ungenutzt.

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