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Abstimmung Mai 04: Steuerpaket

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  1. Politisches System

Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz!

Provokationen: Ein Mittel gegen die Stimmabstinenz! Soll SVP-Parteipräsident und NR Andreas Glarner in Zukunft auf Provokationen verzichten, um nicht als Rechtsextremist gebrandmarkt zu werden? Wie sollen denn die meist über 50% der Nicht-Abstimmenden und Nicht-Wählenden hinter dem Ofen hervorgelockt werden? Die SVP - vielfach einzige grosse Oppositionspartei - muss Mehrheiten für ihre Anliegen schaffen und ist darum auf eine hohe Mobilisation der Stimmbürgerschaft angewiesen.
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  1. Politisches System

NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»?

NR Andreas Glarner ein «Gaga-Rechtsextremist»? Sollten sich mutmasslich ehrverletzende Schimpfwörter, wie sie Hansi Voigt gebrauchte, als rechtmässig in Kauf zu nehmende Kollateralschäden für gewählte Politiker:innen durchsetzen, würden hierzulande einige Dämme brechen. Die Entschädigung, welche Nationalrät:innen beanspruchen dürfen, wäre dann in der Tat eidgültig eine «Schafseckelzulage», wie sich der verstorbene frühere Bildungsdirektor Alfred Gilgen jeweils auszudrücken pflegte.
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  1. Ausländer- & Migrationspolitik

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag?

10 Mio-Schweiz-Initiative der SVP: Warum kein Gegenvorschlag? Das Parlament hätte in der vergangenen Session die Gelegenheit gehabt, mit einem griffigen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative dem Unmut eines Grossteils der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Stattdessen begnügt sich der Bundesrat – wie bei der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative – mit harmlosen Scheinmassnahmen.
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