1. Finanzen & Steuern

Abstimmung über Motorfahrzeugsteuer muss wiederholt werden.

Ich glaube zwar nicht, dass die Nachzählung der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuer zu einem anderen Ergebnis geführt hätte; dass diese gerichtlich angeordnete Nachzählung nun aber nicht sauber durchgeführt werden kann, weil dreissig Gemeinden die Stimmzettel entgegen den Vorschriften weggeworfen haben, ist ein Skandal. Der Regierungsrat hat richtig entschieden, dass er die Abstimmung nun wiederholen lässt. Nur so kann der Entscheid des Gerichtes respektiert werden. Vielleicht ergibt sich im Frühling dann auch ein deutlicheres Abstimmungsresultat.
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Comments to: Abstimmung über Motorfahrzeugsteuer muss wiederholt werden.
  • August 24, 2011

    Sehr geehrter Herr Harald Jenk SP
    Weshalb jetzt plötzlich diese Sinneswandel der ganzen SP Parteien???

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  • August 24, 2011

    Sehr geehrte Frau Wulkow, wenn es tatsächlich so war, dass Stimmzettel weggeworfen sind war es nicht mehr Entscheid des ganzen Volkes. Dehalb muss die Abstimmung neu herbeigeführt werden. Das hat mit SP nichts zu tun, nur mit Demokratie.

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  • August 25, 2011

    Und es wird abgestimmt, bis die Volkesmeinung mit der Meinung der Regierung übereinstimmt!!!!!!

    Weshalb kann ein Volksentscheid nicht akzeptiert werden. Es ging zwar nur um wenige Stimmen. Was machen sie aber, wenn es bei der nächsten Abstimmung nur um wenige Stimmen in die andere Richtung geht????????????

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    • Juli 18, 2021

      Herr Steiner, Sie verwechseln da etwas. Die Abstimmung muss wiederholt werden, da nicht nachgezählt werden kann.

      Das ist das Problem. Und wissen Sie, wieso nicht nachgezählt werden kann?

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