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Abstimmung vom 23.09.2018: «Für gesunde sowie umweltfreund-lich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)»

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Nachhaltigkeit ist im Trend – immer mehr Schweizerinnen und Schweizer möchten gemäss einer Umfrage einer Schweizer Grossbank aus dem Jahr 2017 Lebensmittel aus einer nachhaltigen Produktion auf ihrem Teller. An diesem Punkt knüpft die Fair-Food-Initiative an.

Ausgangslage

In der Schweiz sind Konsumenten durch das Lebensmittelrecht vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln geschützt. Dieses beinhaltet Hygienevorschriften, aber auch Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Hier gelten sowohl für in der Schweiz produzierte, als auch für importierte Lebensmittel die gleichen Gesetze.

Die Tierhaltung ist in der Schweiz durch das Tierschutzrecht geregelt. Dieses gilt für in der Schweiz gehaltene Tiere. Für importierte Tiere und Tierprodukte kann der Bundesrat Bedingungen zum Wohle des Tierschutzes erlassen. Ein Beispiel ist die Deklarationspflicht für Pelz. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. So lehnte es der Bundesrat beispielsweise ab, ein von gewissen Parlamentariern gefordertes Importverbot von lebenden Hummern oder Stopfleber zu beschliessen.

Die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, die nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gelten, sind im Landwirtschaftsgesetz geregelt. Der Bundesrat hat allerdings die Möglichkeit, Zölle oder Verbote einzuführen für Produkte, die mit Methoden produziert werden, die in der Schweiz verboten sind.

Bereits gesetzlich geregelt ist zudem, dass die Umweltverschmutzung durch Warentransporte zu begrenzen ist, soweit dies wirtschaftlich möglich ist. Um Anreize zu setzen wurde 2008 eine CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt. Diese beschränkt sich allerdings auf den Verkehr in der Schweiz.

Was wird geändert

Die Fair-Food-Initiative will, dass der Bund faire, naturnahe sowie umwelt- und tierfreundliche Produktion durch weiterführende Gesetze fördert. Zudem sollen die Anforderungen für im Ausland produzierte Produkte erhöht werden. Diese Zuständigkeit soll dem Bund durch eine Verfassungsänderung gegeben werden.

Durch diese Verfassungsänderung soll der Bund dazu verpflichtet werden, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu fördern. Gemäss Initiativtext bedeutet dies, dass die Lebensmittel umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden sollen. Dies soll sowohl für in der Schweiz hergestellte als auch für importierte Waren gelten.

Des Weiteren hat der Bund dafür zu sorgen, dass negative Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Natur und Umwelt reduziert werden. Der Verfassungsartikel gibt dem Bund also breite Zuständigkeiten, deren Umsetzung im Verfassungstext nur grob skizziert werden. So soll eine Umsetzung durch strengere Vorschriften zur Zulassung von Lebens- und Futtermitteln und durch eine lückenlose Deklaration der Produktions- und Verarbeitungsweise erfolgen. Über Zollkontingente und Einfuhrzölle sollen zudem die Lebensmittelimporte gesteuert werden. Des Weiteren soll der Bund regionale und saisonal produzierte Lebensmitteln fördern und Lebensmittelverschwendung eindämmen. Wie die genauen Bestimmungen aussehen, um diese Ziele zu erreichen, müsste bei einer allfälligen Annahme der Initiative im Anschluss auf Gesetzesebene definiert werden.

Auswirkungen

In der Schweiz bestehen im Vergleich zum Ausland bereits relativ strenge Anforderungen für die Lebens- und Futtermittelproduktion (siehe «Ausgangslage»). Die Initiative würde sich deshalb am stärksten auf die importierten, also die in die Schweiz eingeführten Güter auswirken. Bei diesen müsste im Herkunftsland überprüft werden, unter welchen Bedingungen diese hergestellt wurden. Es müssten also strengere Kontrollen durchgeführt werden – ob von der Schweiz oder vom jeweiligen Land, in welchem produziert wird. Die Details müssten nach einer allfälligen Annahme der Initiative geklärt werden.

Die Produktion von importierten Gütern soll in Zukunft nach denselben Standards wie in der Schweiz erfolgen. Das heisst, dass die Umwelt- und Tierschutznormen sowie die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen sowohl bei in der Schweiz produzierten als auch bei importierten Gütern gewährleistet sein müssten. Beispielsweise würde dies ein Verbot von Fleisch aus Massentierhaltung, Batterieeiern oder von Früchten und Gemüse, welche von Arbeitern geerntet wird, die sehr wenig verdienen und unter prekären Bedingungen arbeiten, mit sich ziehen. Zudem würden Produkte aus bäuerlicher Landwirtschaft sowie regionale Produkte vom Bund gefördert und somit einen Marktvorteil erhalten.

Die langfristigen Folgen sind nur schwierig abzuschätzen. Realistisch scheint jedoch, dass aufgrund der höheren Anforderungen, der aufwändigeren Produktion sowie des sinkenden Angebots höhere Preise für Lebens- und Futtermittel zu erwarten sind. Gleichzeitig würde das Angebot an nachhaltig und fair produzierten Lebens- und Futtermitteln in der Schweiz erhöht und die Arbeitsbedingungen in der Produktion womöglich verbessert.

Argumente der Befürworter

Die Hälfte der Lebensmittel in der Schweiz wird importiert. Eine Annahme der Initiative würde dazu führen, dass die Importe derselben Qualität entsprächen und auf gleich nachhaltige Art und Weise produziert werden wie Schweizer Produkte. Somit könnte die Schweiz Druck auf auswärtige Produktionsstätten ausüben und zu einer weltweiten Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit beitragen.

Obwohl in der Schweiz strenge Regeln bezüglich Tierschutz gelten, sind in den Schweizer Supermärkten Eier und Fleisch aus Massentierhaltung erhältlich. Diese sind preislich günstiger als Produkte mit höheren Tierschutzstandards und dadurch finanziell attraktiver für den Konsumenten. Eine Annahme der Initiative würde Produkte aus Massentierhaltung aus den Regalen verbannen und so das Tierwohl fördern.

Die Initiative fördere die Produktion regionaler und saisonaler Lebensmittel. Dies sei ökologisch sinnvoller und liesse die Schweizer Bauern und Lebensmittelproduzenten profitieren, da deren Produkte stärker nachgefragt würden. Der Produktionsstandort Schweiz könne so gestärkt werden.

Argumente der Gegner

Die Gegner der Initiative sehen eine Gefahr darin, dass dem Staat durch die Initiative viel mehr Aufgabenbereiche zugeteilt werden. Der Staat müsste einen umfangreichen Kontrollmechanismus aufbauen und sowohl inländische als auch ausländische Produktionen kontrollieren oder überwachen. Dies würde auch bedeuten, dass der Bund eine grosse Anzahl Leute zusätzlich einstellen müsste. Nur so könne die Einhaltung des Anliegens der Initiative garantiert werden. Dies alles führe zu einer grossen Bürokratie und hohen Kosten für den Bund.

Die Initiative bringe hohe Auflagen für die Lebensmittelindustrie. Dadurch würde es für kleinere Familienunternehmen schwierig, konkurrenzfähig zu bleiben. Denn die hohen Standards würden dazu führen, dass die Produktion von Lebens- und Futtermitteln teurer würde. Dieses Geld fehle den kleinen Betrieben, wodurch die Initiative sie in Existenzschwierigkeiten bringe. Dadurch würden Jobs in der heimischen Lebensmittelindustrie gefährdet.

Das Landwirtschaftsabkommen mit der EU oder die WTO-Regeln regulieren das Verhalten der Schweiz im internationalen (Frei-)Handel. Würde die Schweiz die Bestimmungen für Produkte durch eine Annahme der Initiative einseitig verschärfen, würden diese Normen gebrochen. Die Initiative verstosse dadurch gegen internationale Abkommen. Dies könne zu Verstimmungen und langfristigen Folgen in den Beziehungen der Schweiz mit der EU und anderen internationalen Organisationen führen.

Literaturverzeichnis

Blick (2018).Hummer dürfen nicht mehr lebendig gekocht werden.Gefunden unter Link

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit & Veterinärweisen (BLV) (2018). Fair-Food-Initiative.Gefunden unter Link

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit & Veterinärweisen (BLV) (2018).Gesetzliche Grundlagen und Massnahmen.Gefunden unter Link

Economiesuisse (2018).Fair-Food-Initiative: NEIN zum grünen Zwang.Gefunden unter Link

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit & Veterinärweisen (BLV) (2018).Fair-Food-Initiative. Gefunden unter Link

Schweizerischer Bundesrat (2018).Botschaft zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)».Gefunden unter: Link

SP Schweiz (2018).JA zur Fair-Food-Initiative!.Gefunden unter: Link

SRF (2017).Stopfleber darf weiter importiert werden.Gefunden unter: Link

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Vor allem in Bergdestinationen hängt ein grosser Anteil des lokalen Gewerbes vom Tourismus ab, wodurch ein öffentliches Interesse an einem florierenden Tourismusgeschäft bestehen kann. Auf nationaler Ebene soll die «wachstumsorientierte Tourismuspolitik des Bundes» als Teil der Standortförderung die Rahmenbedingungen für die Tourismusunternehmen optimieren, die Attraktivität des touristischen Angebots gezielt steigern und den Marktauftritt der Schweiz stärken. Mit dem Impulsprogramm 2016-2019 anerkannte der Bund zudem die strukturellen Schwierigkeiten der Branche, welche sich zur Zeit der Ausarbeitung durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative gerade weiter verschärft hatten. Über vier zentrale Stossrichtungen sollen insbesondere Projekte unterstützt werden, welche zur Erneuerung und besseren Nutzung bestehender Infrastrukturen beitragen. Daneben dient das Impulsprogramm auch dazu, offene Fragen in Zusammenhang mit den Folgen der Zweitwohnungsgesetzgebung zu klären. Zu diesem Zweck stehen für die Neue Regionalpolitik 2016–2019 insgesamt 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Diese Mittel stammen aus dem bestehenden Fonds für die Regionalentwicklung. Notwendigkeit und Wirkung dieser Massnahmen wurden kaum angezweifelt, zumal mehrere Gutachten früheren Impulsprogrammen einen grossen Erfolg attestieren. So seien bereits zu früheren Zeitpunkten Kriseneffekte gedämpft und Marktanteile in Wachstumsmärkten gewonnen worden. Uneinigkeit herrschte jedoch in der konkreten Ausgestaltung des Programms. Sowohl die Forderung nach der Errichtung einer Tourismusbank zur günstigen Finanzierung von Projekten im Tourismus als auch ein Antrag, den Zahlungsrahmen für die Finanzhilfen an Schweiz Tourismus um gut 20% auf 270 Millionen Franken zu erhöhen, wurden abgelehnt. Selbst innerhalb der Branche wurde die Forderung nach mehr Geld für Marketing verschiedentlich kritisiert. Stattdessen müsse die Kooperation der über 100 Tourismus-Organisationen, der Gastgewerbe- und Bergbahn-Betriebe sowie dem tangierten Gewerbe forciert werden – nicht zuletzt über die Landesgrenzen hinaus. Aktuell sehen einige Akteure einen akuten Handlungsbedarf auf nationaler Ebene in Bezug auf den [[Mehrwertsteuer|110]]satz und weitere [[Gebühr|67]]en, welche dauerhaft gesenkt werden sollen. Eine Reduktion der zahlreichen Auflagen und Einschränkungen würden die Flexibilität der Betriebe zudem massiv erhöhen. Demgegenüber führen Branchenexperten den Rückgang der Übernachtungszahlen auf die erwähnten strukturellen Probleme zurück, welche durch die Senkung des [[Mehrwertsteuer|110]]satzes nicht aus der Welt geschaffen werden können. Vielmehr sehen diese Kritiker von weiteren staatlichen Unterstützungsprogrammen die Betriebe in der Verantwortung. Zu sehr sei der Fokus vielerorts noch auf den Wintersporttourismus und die traditionellen Märkte ausgerichtet. 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