Die Bundeskanzlei hat das Abstimmungsbüchlein neu konzipiert und gestaltet. Noch immer aber steht dem Bundesrat viel mehr Platz für seine Argumente zur Verfügung als den Referendums- und Initiativkomitees.
Kritiker bemängelten immer wieder, dass der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... für seine Argumente viel mehr Platz hat als Initianten und Referendumskomitees. Auch inhaltlich nahm sich der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... alle Freiheiten. Der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley sagt: «Der immer wieder erhobene Vorwurf, die Erläuterungen seien manipulativ und informierten falsch, ist bundesgerichtlich bestätigt» (saldo 14/2017).
Abstimmungen (Bild: BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih.../Thomas Hodel)
Mit einer Auflage von 5,4 Millionen Exemplaren ist das rote Abstimmungsheft – umgangssprachlich das «Bundesbüchlein» – die grösste Publikation der Schweiz. Es wird jeweils vor den Abstimmungen in alle Haushalte verschickt. Und das ist nicht für die Katz: Laut der BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Mit ih... ist es im Vorfeld der Abstimmungen «ein wichtiges Element der Meinungsbildung». Gemäss den Umfragen nach den Abstimmungen würden in der Regel «mindestens 80 Prozent der Stimmenden die Erläuterungen des Bundes miteinbeziehen, wenn sie ihren Stimmzettel ausfüllen».
Quelle: Redaktor saldo, von Max Fischer
Gedankenspiele danach ….
Demokratie, echte Demokratie kann es nur geben,
wenn der Bürger davon ausgehen kann, dass die Abstimmungs-Unterlagen des Vater Staat 100 % ausgewogen, fair und wahrheitsgemäss zusammengestellt worden sind. Was aber wenn dies bei den Unterlagen schon nicht zutrifft?. Und wenn SP-BR S. Sommaruga endlos im Gebühren verpflichteten DRS-1 Television lieblich-süss – alles Gratispropaganda – ein NEIN zur Selbstbestimmung in die TV-Kameras, ausgestrahlt in alle Schweizer Stuben, säuseln darf:
“Ja wir haben doch eine schöne direkte Demokratie, wo der Bürger noch selber entscheidet, usw.”,
ja ja, da könnte einem schon die Galle hochkommen, wüsste ich nicht längst, dass genau solches die berühmt gängige Verschleierungstaktiken sind, besonders in Abstimmungs-Wahkämpfen, indem keck-frech “gelogen”, Sachverhalte “verdreht” werden – beidseits – bis sich “die Balken biegen.” Z.B. diese Dame vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., Frau S. Sommaruga, Verantwortliche Justizdepartement & Migrationsamt, sie war es doch, die erst eben kürzlich, wie mir scheint, Entscheide des Souveräns – damals an der Urne direkt demokratisch entschieden – dann kurz danach diese einfach NICHT umsetzte. Die für die Schweiz, für eine ebenso dicke Mehrheit äusserst wichtige Masseneinwanderungs-Initiative.
Eine eigene Steuerung & selbständige Begrenzung der Masseneinwanderung wurde nicht umgesetzt bis heute, obwohl es in Art. 121 der Bundesverfassung formell, rechtsstaatlich korrekt, von genau diesen Stimmbürgern in Granit gemeisselt wurde.
Rechtfertigungs-Begründung ist z.B.: Die Personen-Freizügigkeit hat Vorrang. Ja haben denn die Entscheide der 27 EU-Kommissare in Brüssel jetzt schon automatisch den Vorrang, vor der direkt demokratischen Meinung von Millionen Schweizer Stimmbürgern? Das ist doch irre, nur keine direkte Demokratie mehr. Jetzt noch den sogenannten “Rahmenvertrag” mit der EU, mit dem sogenannten UNO-Migrationspakt, für eine bevorzugte Einwanderung von 200-300 Millionen alleine an Afrikanern nach Europa? Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... hat ja schon bekanntgegeben, dass er diesen in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 die Annahme dieses Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre MigrationUnter Migration versteht man das dauerhafte Verlegen des Woh... unterzeichnen werde. Aber besteht in diesem Verfahren, in verkehrter Reihenfolge die direkte Demokratie denn überhaupt noch? Müsste nicht der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... als ExekutiveDie Exekutive ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staat... den Willen des SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... exekutieren, nichts anderes? Ja klar, demnach müsste nun zuerst einmal unseren beiden Bundesparlamenten (LegislativeWie alle modernen, demokratischen Staaten, ist auch die Schw...)in Bern dieser UNO-Migrationspakt vorgelegt bekommen. Danach, wenn deren “Segen” mehrheitlich herauskommt, dann ab zu den Urnen zur rechtstaatlich korrekten End-Genehmigung durch den Stimmbürger. Darunter verstehe – jedenfalls ich – eine lebendige, wirkliche direkte Demokratie wie sie in unserer Bundesverfassung ja so festgeschrieben worden ist.
Der UNO-Migrationspakt ist viel zu einschneidend für die ganze Bevölkerung, als dass der SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... einfach aussen vor gelassen werden könnte.
Globaler Migrationspakt: Soll bis zu 300 Millionen Afrikanern Einwanderung nach Europa erlaubt werden?
Die Schweizerische direkte Demokratie wird nach und nach – heimlich & willentlich demontiert – bis sie plötzlich nicht mehr da ist, und fast Niemand merkt es. Ist denn der Bürger – allem Anschein nach – nur noch mit sich selber beschäftigt?
Ich will mich kurz fassen: Auffallend war diesmal doch, dass wohl noch nie der Stimmbürger regelrecht so “rotzfrech angelogen” worden ist, wie z.B. jetzt durch die absolute Speer-Spitze der Gegner, meine Erfahrung. Und wie viele, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit haben Interessierte Gegner, z.B. aus der EU, XXX-Millionenbeträge zur Wahlfinanzierung der Gegner, den Weg in die Schweiz gefunden? Sicher, ja das ist wahr, das wäre völlig legal, weil es nicht verboten ist in der Schweiz, im Gegensatz zu Deutschland, wo Spender offengelegt werden müssen. Trotzdem, auch solches würde eine demokratische, unabhängige Entscheidung der Schweizer unterminieren, verunmöglichen. Darum liebe Parlamentarier, muss dies jetzt geändert werden.
“Wer diese Selbstbestimmung annimmt, verliert die Selbstbestimmung”, der Widerspruch in sich.
Die SVP, die Partei welche unsere direkte Demokratie noch recht gut verteidigte bislang, sie hat sich diesmal leider Gottes selbst verleugnet, indem sie nicht mit ihrem bekannten grünen SVP-Logo, sondern ganz blass in einem faden gelb etwas gar schüchtern in Erscheinung trat, was ja genau so gut die Post, oder gar die Heilsarmee hätte sein können, der dahinter steht. Sie hat sich also diesmal (zu weich gewaschen) selber verleugnet, die SVP, denn immer wenn jemand sich nicht getraut, zu sich selber, zu seinen Werten, zu seinen Überzeugungen offen & aufrecht zu stehen, ganz gleich ob im Privaten, im Beruf oder in der Politik, das kommt nie gut.
Dieser klare Ausgang am Sonntag, eine regelrechte linke “Abschmetterung der Selbstbestimmung” in der Schweiz, überrascht die EU, global alle, wie Dich und mich auch. Dies gab mir Anlass, jetzt einmal gründlich zu hinterfragen, wie und warum so etwas im Jahre 2018 noch möglich ist, dass eine Mehrheit sich verrückter-weise – nein es ist der reine Wahnsinn – sich in der Art noch immer manipulieren lassen kann, wo doch jeder heute Zugang zu allen erforderlichen objektiven Infos für eine EIGENE WAHRHEITSFINDUNG rund um die Uhr zur Verfügung hat, sofern er nur will.
Jeder hinterfrage sich jetzt doch auch nur einmal selber folgendes:
Sich selbst ohne Illusionen zu sehen, wäre für den einzelnen nicht so schwierig, wenn er nicht ständig manipuliert und seiner Fähigkeit zu kritischem Denken beraubt würde. Er wird zu Gedanken und Gefühlen verleitet, die er ohne den Einfluss andauernder Suggestionen und raffinierter Manipulationsmethoden nicht denken oder fühlen würde. Wenn er nicht
die wahre Bedeutung hinter dem doppelzüngigen Gerede, die Wahrheit hinter den Illusionen sehen kann,
ist er unfähig, sich selbst so wahrzunehmen, wie er wirklich ist, und er nimmt sich stattdessen nur als derjenige wahr, der er sein sollte.
Was weiss ich schon von mir, wenn ich nicht weiss, dass das Bild, das ich von mir selbst habe, zum grössten Teil ein künstliches Produkt ist und dass die meisten Menschen, ich schliesse mich nicht aus – lügen -, ohne es zu wissen? Was weiss ich, solange ich nicht weiss, dass
“Verteidigung” Krieg bedeutet,
“Pflicht” Unterwerfung,
“Tugend” Gehorsam &
“Sünde” Ungehorsam?
Was weiss ich, solange ich nicht weiss, dass die Vorstellung, dass Eltern ihre Kinder instinktiv lieben, ein Mythys ist? Dass Ruhm sich nur selten auf bewundernswürdige menschliche Qualitäten und häufig nicht auf echte Leistungen gründet? Dass die Geschichtsschreibung verzerrt ist, weil sie von den Siegern geschrieben wird? Dass betonte Bescheidenheit nicht unbedingt ein Beweis für fehlende Eitelkeit ist?
Dass Liebe das Gegenteil von heftiger Sehnsucht und Gier ist?
Was weiss ich schon von mir, wenn ich nicht weiss, dass jeder versucht, schlechte Absichten und Handlungen zu rationalisieren, um sie edel und wohltätig erscheinen zu lassen?
Dass das Streben nach Macht bedeutet,
Wahrheit,
Gerechtigkeit und Liebe,
mit Füssen zu treten?
Dass die heutige Industrie-Gesellschaft von Prinzip der Selbstsucht, des Habens und des Konsumierens bestimmt ist und nicht von den Prinzipien der Liebe und Achtung vor dem Leben, die sie predigt?
Wenn ich nicht fähig bin, die unbewussten Aspekte der Gesellschaft, in der ich lebe, zu analysieren, kann ich nicht wissen, wer ich bin, weil ich nicht weiss, in welcher Hinsicht ich nicht ich bin.
Eine ganz wichtige Frage sind auch die ganz realen Lebensumstände eines Menschen.
Wenn Beispielsweise jemand seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen muss, weil er von geerbtem Geld oder vom Geld seiner Eltern – oder auch vom Ehepartner – lebt,
so hat dieser eine schlechtere Chance als einer, der zur Arbeit gezwungen ist und es sich daher weniger gut leisten kann, sich abzusondern.
Jemand, der in einer Gruppe lebt, in der jeder den gleichen defekt hat, wird geneigt sein, die Werte seiner Gruppe als normal anzunehmen. Eine weitere schlechte Voraussetzung besteht dann, wenn jemand sich sein Leben auf eine Weise verdient, bei der seine neurotischen Qualitäten ein Vorteil sind und wo eine innere Änderung seinen Lebensunterhalt gefährden könnte. Ich denke hier beispielsweise an einen “Entertainer”, oder den “Politiker”, dessen Narzissmus eine notwendige Bedingung für seinen Erfolg darstellt. Ein anderes Beispiel ist der Büroangestellte,
der seine Stelle verlieren könnte, wenn er seine Unterwürfigkeit aufgibt.
Schliesslich ist die kulturelle und spirituelle VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... eines Menschen von grosser Bedeutung. Ob es einen Kontakt mit philosophischen, religiösen oder gesellschaftskritischen Gedanken gibt oder ob einer noch nie hinter die kulturell gefärbten Ansichten seiner Umgebung oder sozialen Sicht geschaut hat, macht einen grossen – ja oft entscheidenden – Unterschied. Es scheint mir, dass die Intelligenz eines Menschen als solche nicht der entscheidende Faktor ist;
Oft steht intellektuelle Brillanz nur im Dienste des Widerstandes.
Auszüge; Buchempfehlung:
Erich Fromm, vom Haben zum Sein,
“Wege und Irrwege der Selbsterfahrung”
Es ist durchaus nicht dasselbe, die Wahrheit über sich zu wissen oder sie von anderen hören zu müssen.
It is not the same to know the truth about yourself or to hear it from others.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDas Sie glauben das der Stimmbürger noch nie so angelogen wurde wie anlässlich der SBI ist ein rein subjektives Empfinden Ihrerseits. Ich kann mich an viele Lügen in Abstimmungskämpfen erinnern, allerdings überwiegend von rechtskonservativer Seite. Nur weil Sie Argumente nicht verstehen sind diese lange nicht falsch.
Interessant ist aber das Sie dem Schweizer Volk, dem Sie in den letzten Wochen eine gewisse „Schwarmkompetenz“ bei politischen Entscheiden zugestanden haben, jetzt plötzlich ein Armutszeugnis ausstellen, indem Sie behaupten es hätte sich von den „Lügen“ der Gegner beeinflussen lassen
Ich will ja Herrn S.A. nicht unterstellen, dass er bewusst gelogen hat. Vielleicht war er auch nur schlecht informiert. Denn was er über die Hornkuh-Initiative gesagt hat, (Kühe müssen im Stall angebunden werden und dergleichen) ist schlicht und einfach eine Unwahrheit. Dass Herr S.A. nach gewonnender Abstimmung den Hut vor Armin Capaul zieht, erscheint mir wie Hohn. Die armen Kühe, die aus wirtschaftlichen Gründen weiter enthornt werden, haben von diesem “Hut ziehen” auch nichts.
Mich nimmt es aber wunder – und das gilt für alle Abstimmungen – warum die Stimmbürger sich nicht eigenständig informieren. Da wird in den Kommentarspalten der Medien über die Unglaubwürdigkeit von Bundesrat, Parlament und Ständerat gewettert, frei nach Stammtisch-Manier, Aber wenn es dann ums Abstimmen geht, glaubt man diesen ach so unglaubwürdigen Politikern doch wieder. Ist das nicht schizophren?
Also bitte, angesichts der Millionen die die SVP in Plakate und traditionelle Anzeigen bei 20 Minuten investiert hat, kann sie sich wohl nicht beschweren, sie könne sich nicht bemerkbar machen.
Vielleicht hat das Soros-Operation Libero-Argument ins Abstimmungsbüchlein sollen?
“Noch immer aber steht dem Bundesrat viel mehr Platz für seine Argumente zur Verfügung als den Referendums- und Initiativkomitees.”
Das behauptet einer, der hier das ganze Forum seit Monaten und Jahren mit seinen Monster-Copy-Paste-Artikeln vollmüllt …
Der Troll Oberli wütet also wieder und aktivierte seine Giftspritze erneut. Dies dient nicht einem respektablen Klima bei VIMENTIS.
Es ist für mich keine Ungerechtigkeit, wenn dem Bundesrat, ausführlich Platz gelassen wird, um eine Vorlage verständlich darzustellen. Der Bundesrat empfiehlt den Bürgern eine Annahme oder Ablehnung, je nachdem was er und das Parlament vorher beschlossen hat. Weitere Werbung tätigt die Landesregierung nicht mehr. Zudem werden die möglichen Gesetzesänderungen abgedruckt.
Initianten können im Abstimmungsheft ihre Argumente darlegen und eine Abstimmungsempfehlung abgeben.
Die Parteien und Verbände können zudem Werbeagenturen beauftragen, Slogans, Argumente, Abstimmungsplakate, Kinowerbung, Zeitungswerbung, Briefwerbung, Sonderzeitungen und Werbung auf privaten TV-Sendern zu schalten. Auch SRF gibt Befürwortern und Gegnern je eine Werbezeit für ihr Anliegen.
Das alles sollte den StimmbürgerInnen genügen, um sich ein Bild zu machen.
@Alex Müller
Mit Ihrem 1. Satz bin ich – ausschliesslich mit dem – einverstanden.
Wenn Sie aber behaupten, der zuständige Bundesrat mache danach keinerlei Werbung mehr, ist das nicht richtig. BR-Sommaruga z.B. hat gerade vor dieser Abstimmung in mehreren öffentlichen Versammlungen, im TV für ein NEIN geworben, was zwar ihr gutes Recht ist, wenn nicht anschliessend von den Medien zu 90 % sehr einseitig nur positive Feedbacks verbreitet würden. Spitzenreiter ist das durch Zwangsgebühren finanzierte CH-TV. Mehrere Male konnte sie wieder vor einem Millionenpublikum dies verbreiten: “Ja sehen sie, wir haben eben die direkte Demokratie, wo der Stimmbürger entscheidet, was passiert.” Keine Gegenrede möglich, was dies denn nütze, wenn gerade sie diese Volks-Entscheide danach nicht respektiert und nicht umsetzt, so z.B. die Masseneinwanderungs-Initiative, trotz Verfassungsartikel Nr. 21.
Diesbezüglich muss ich leider weiter daran festhalten, dass keine Spur von Chancengleichheit besteht.
Es stimmt eben gerade nicht, dass die Leitmedien wie Zeitungen, SRF, private TV-Sender uns objektiv informieren. Sie sind alle dem Mainstream verpflichtet. Alle Leute, mit denen ich über die Hornkuh-Intitiative gesprochen habe, waren der Ansicht, dass bei der Annahme der Initiative der Steuerzahler mehr belastet würde. Trotz vielen Diskussionen in den Medien waren sie überhaupt nicht informiert.