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Abzockerinitiative – ein Nebenkampfschauplatz

economiesuisse be­stellt und be­zahlt Gut­ach­ten von Prof. Peter V. Kunz – Or­di­na­rius für Wirt­schafts­recht und Rechts­ver­glei­chung​ an der Universität Bern – zur Min­der-I­ni­tia­tive​ und zum Gegenvorschlag

Gutac​hten lesen ob­so­let – ist ja wohl klar, wie das Er­geb­nis aus­se­hen musste

Als Ver­band der Schwei­zer Un­ternehmen stehen hin­ter economiesuisse rund 100’000 Un­ternehmen jeg­li­cher Grösse mit insge­s­amt 2 Million​en Be­schäftig­ten in der Schweiz. Un­se­re Mit­glieder sind 100 Bran­chenver­bän­de, 20 kanto­nale Handels­kammern sowie Ein­zel­firmen.

Fakt​en

1) Prof. Peter V. Kunz ist Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Bern.

2) Geschätzte 99’000 der 100’000 Unternehmen sind weder an der Abzockerinitiative noch am Gegenvorschlag interessiert.

3) Die Arbeitgeber der übrigen 2’400’000 Angestellten sind nicht einmal am Verband interessiert. 

4) Bei dem Gerangel um Abzockerinitiative und Gegenvorschlag handelt es sich um einen Nebenkampfschauplatz.​ Viel Lärm um nichts lässt die anderen zwei Abstimmungsvorlagen zu Mauerblümchen verkommen. 

5) CHF 8’000’000 werden in ungebührlicher Weise verludert. Der Ruf von economie suisse hat bereits immensen Schaden genommen. economie suisse ist nicht einmal in der Lage, ihre Auftragsnehmer zu kontrollieren. Unlautere Mittel werden eingesetzt.


Bemerkungen

1) Der Ordinarius für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung ist wohl die falsche Adresse, um die Auswirkung der Annahme der Minder-Inititative auf die wirtschaftliche Entwicklung abzuschätzen. Er ist der König der Synoptischen Darstellung von Wirtschaftsrecht verschiedener Länder. Da er ein “exakter” Wissenschafter ist, dokumentiert und komentiert er lediglich Abweichungen. In seinem Fall also Abweichungen bezüglich des Wirtschaftsrechtes.

Ausserdem lässt der Ordinarius eine zukünftige Angleichung der Gepflogenheiten übriger Länder aus seiner Betrachtung weg.  Schliesslich will er sich ja nicht versteigen. Die Initiative umschreibt der Professor als skurril; es ist klar, dass damit die Verunglimpfung des Initianten sowohl als auch der Befürworter einhergeht.

Ein Alleingang der Schweiz will er als Irrweg verstanden haben. Ob die Initiative “europakompatibel” ist oder nicht, spielt keine Rolle. Womöglich wird der Ordinarius in naher Zukunft Vorreiter für eine europakompatible Verfassung werden wollen. Wir können getrost davon ausgehen, dass am Institut für Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung Studenten, welche nicht “europakompatibel” sind, entsprechend gleichmacherisch in den Senkel gestellt werden.

Die Minder-Initiative hat eine Diskussion in Gang gesetzt, welche auf weltweites Echo stösst. Abzocker werden weltweit als Parasiten wahrgenommen. Sie verdienen endlich mit aller Härte an die Kandare genommen zu werden. Der internationale Trend wird sich an Minders Abzockerinitiative orientieren.

Um den Einfluss einer Annahme der Minder-Initiative auf Wirtschaft und insbesondere Arbeitsplatzentwicklu​ng abzuschätzen genügt es nicht, einige Allgemeinplätze auszusprechen. Die Zusammenhänge müssen empirisch dargestellt werden. 

2)3) Bei den 4.2 Millionen Arbeitnehmern handelt es sich zum Grossteil um Stimmberechtigte.  62%, also rund 2.4 Millionen sind für eine Annahme der Minder-Initative. Ob skurril oder nicht oder erst recht; sie werden den Willen des Volkes durchgesetzt haben wollen.

4) economiesuisse hilft mit, den Blick der Stimmbevölkerung auf die anderen zwei Vorlagen zu vernebeln. Eventuell gehört der Lärm um die Abzockerei zu einer diese anderen Vorlagen betreffenden Strategie.

5) Viele der Mitglieder von economiesuisse sind nicht sehr erbaut über die Art und Weise wie ihre Beiträge verschleudert werden.

 

copyright​ thomas ramseyer

Synonyme zu skurril – Duden
absonderlich
, ausgefallen, befremdend, bizarr, eigenartig, exotisch, extravagant, kapriziös, kauzig, komisch, merkwürdig, originell, seltsam, sonderbar, sonderlich, spektakulär, spleenig, überspannt, unvernünftig; (gehoben) befremdlich; (bildungssprachlich) exzentrisch, exzeptionell, kurios, unkonventionell; (umgangssprachlich) schrullenhaft, schrullig, überdreht, verrückt, verstiegen, wunderlich; (salopp) irre; (abwertend) verschroben

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