Am 3. März kommt nun endlich die Abzockerinitiative vors Volk. Ohne direkten, aber mit einem indirekten Gegenvorschlag: Man müsse die Initiative ablehnen, wird von verschiedener Seite argumentiert, sodass der indirekte Gegenvorschlag sofort umgesetzt wird! – Eine viel schnellere Lösung, welche die meisten Punkte der Initiative ja schon abdecke.
Darum geht es aber nicht.
Die besten Gesetze der Welt nützen nichts, wenn sie ‘flexibel’ umgesetzt und umgangen werden. Das zeigen genug Beispiele weltweit. Abzockerei, Verfilzung & Profitmaximierung entstand nicht primär aus falschen Gesetzen, sondern aus einer Kultur des kurzfristigen Denkens und des Egoismus. Es ist diese Kultur, die uns über Jahrzehnte global in die falsche Richtung geführt hat und schliesslich in der Finanz- und Schuldenkrise gipfelte. Wir brauchen nicht primär gesetzliche Lösungen, sonder langfristig eine Änderung der Kultur!
Es geht um das Signal!
Wird die Abzockerinitiative abgelehnt, dann heist dies, dass die Lobbyisten mit ihrer Verzögerungstaktik Erfolg hatten. Die Gesetze des Gegenvorschlags werden dann halbherzig umgesetzt, flexibel interpretiert und teilweise umgangen. Business as usual.
Wird die Abzockerinitiative hingegen angenommen, dann haben wir ein klares Zeichen gesetzt an Manager, Lobbyisten und Politiker. Ein Zeichen gegen die kurzfristige, egoistische Profitmaximierung. Ein Ja zeigt, dass wir nicht käuflich sind, auch nicht mit vielen Millionen für Abstimmunskampagnen.
Ein Ja ist ein Signal mit sofortiger Wirkung auf die Kultur – Ein Signal, das die Schweizer Politik über Jahrzehnte beeinflussen wird.
Wir haben die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen. Stimmen wir JA!
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Kommentare anzeigen Hide commentsGute Argumentation. Die Frage ist nur hat der Gegenvorschlag nicht eine analoge Wirkung auf die Kultur. Aus meiner Sicht gibt es abzuwägen: Gegenvorschlag der etwas mehr Spielraum lässt, etwas weniger die Kultur beinflusst jedoch “sofort” zum tragen kommt oder Initiative die weniger Spielraum erlaubt und einen grösseren Einfluss auf die Kultur hat, jedoch später zum Tragen kommt.
Richtig: Aus liberaler Sicht gefällt nicht alles in der Minder Initiative. Aber auf lange Sicht hat die Initiative eine viel, viel grössere Wirkung – Auch deshalb, weil sie Regeln in der Verfassung festschreibt, nicht nur in Gesetzen, wie der Gegenvorschlag. Gesetze können nach wenigen Jahren relativ einfach wieder geändert werden –
bzw. hätte 49% für die Initiative nicht eine beinahe gleich starke Signalisationswirkung wie die Annahme und dazu würden die Regeln des Gegenvorschlags umgesetzt
Es ist doch wie im Sport: Fast gewonnen ist auch verloren. In ein paar Jahren wird man sich nur noch daran errinnen, ob sie durchgekommen ist, oder nicht …
Lasche Umsetzung von Gesetzen? Leben wir denn in einer Bananenrepublik? Der Gegenvorschlag ist wasserdicht und kann sofort angewendet werden. Ganz anders bei der Initiative. Dann beginnt alles bei Null. Wie langwierig die Erarbeitung von Ausführungsgesetzen ist, zeigen die Diskussionen zu Ausschaffungsinitiative, Verwahrungsinitiative, Zweitwohungsinitiative etc. Genau dieses Schicksal würde mit Sicherheit auch die Abzockerinitiative ereilen.
Lieber Herr Michel
Sehen Sie das Problem bei der Initiative oder bei der Umsetzung?
Herr Liechti, Sie wollen ja nicht wirklich behaupten, dass die Idee der Initiative besser umgesetzt wird, wenn man Nein stimmt, oder? – Dass ein paar Gesetze (die dann nach wenigen Jahren relativ einfach wieder geändert werden können) besser sind, als ein Verfassungsauftrag?
Die Initiative hat das Problem. Damit eine Initiative umgesetzt werden kann, braucht es Ausführungsbestimmungen in meist verschiedenen Gesetzen. Und da hapert es ja, viel zahlreiche Beispiele es zeigen.
Mit derInitiative hat man nichts in der Hand – für Jahre. Der Gegenvorschlag bekämpft Abzockerei hingegen rasch. Warum wohl stehen ALLE Parlamentarier hinter den Gegenvorschlag? Einzig Initiant Minder bleibt stur und hat Nein gestimmt. Das sagt doch alles. Genauso wie das Nein von Travail.Suisse und nun die Stimmenthaltung des SGB.
Sehr geehrter Herr Michel
Am einfachsten wäre die Abschaffung des Initiativrechts. Auch das System einer alleinigen Herrschaft, wie beispielsweise eine Diktator, vereinfacht die Regierung eines Staates erheblich.
Ich muss hier nochmals in Erinnerung rufen: Die Parlamentarier sind ANGESTELLTE, sie bekommen ein mehr als anständiges Salär. Wenn vom CHEF (Volk), ein AUFTRAG (Initiative) gestellt wird, hat der ANGESTELLTE den AUFTRAG ohne wenn und aber zu erfüllen.
Die Initiative ist mehr als ein Signal und ein Zeichen für einen Kulturwandel. Sie stärkt die Rechte der Kleinaktionäre und Pensionskassen und gibt ihnen eine hörbare Stimme an der GV, die heute meist von den Verwaltungsräten und den anonymen Grossaktionären dominiert werden.
Sie haben natürlich recht! – Die Initiative ist ein sehr grosser Fortschritt für die Aktionärsrechte!
Aber auf Gesetzesebene ist auch der Gegenvorschlag gut: er geht weniger weit als die Initiative, in einigen Punkten ist er aber besser formuliert als die Initiative. Ich finde die Initiative trotzdem besser, darüber kann man aber geteilter Meinung sein.
Das entscheidende Argument für die Initiative (im Vergleich zum Gegenvorschlag) ist aber ihre Wirkung: Das Signal, plus dass sie auf Verfassungsebene ist, und nicht nur aus Gesetzen besteht, die relativ leicht vom Parlament wieder geändert werden können.
Viele dieser ‘Grossaktionäre’ sind wir alle, die Pensionskassengelder einbezahlen – nur dass die Kassen-Manager nicht in unserem Sinne abstimmen … eine Zentrale Forderung der Minder Initiative –
JETZT ABSTIMMEN: ABZOCKERINITIATIVE JAAAAAAAAAA!!!!!
Unter einem fairen Lohn verstehe ich einen Lohn, der an Leistungen geknüpft und verbindlich geregelt ist. Ganz einfach: So und so viel Mehrwert für das Unternehmen generiert = einen gewissen Prozentsatz davon als Bonus, als Provision sozusagen. Dabei muss natürlich auch berücksichtigt werden, wer zu welchem Teil an der Gewinnsteigerung beteiligt war und wie diese bewerkstelligt wurde wenn einfach der Abteilungsleiter die Lorbeeren seines Teams einstreicht ist dies natürlich auch nicht Sinn und Zweck der Sache, ebensowenig wie wenn zur Gewinnsteigerung unlautere Massnahmen ergriffen oder soziale und/oder ökologische Grundsätze der Nachhaltigkeit verletzt werden… Als Kontrollgremium fungieren die Aktionäre/die GV, welche Löhne & Boni nur dann genehmigen, wenn das entsprechende Kadermitglied durch seine Leistungen auch wirklich zum Wohle der Firma und damit zum Wohle der Aktionäre beigetragen hat…
Kein fairer Lohn ist es hingegen, wenn ein Unternehmen saftige Minuszahlen schreibt, die Konzernleitung sich aber nichtsdestotrotz Millionenboni auszahlen lässt…
So sehe ich das und deshalb: Ja zu Abzockerinitiative! v
Fragen Sie einmal Novartis und den Herren Vasella, ob sie es sich leisten können, ihm über 5 Jahre 75 Millionen zu bezahlen dafür, dass er ABSOLUT REIN GAR NICHTS TUT!
Oder aber all die UBS- und CS-Banker, die sich trotz Milliardenverluste Milliardenboni zugeschrieben haben – wofür??? Für welche Leistung? “Nur” 2,5 Milliarden Verluste gemacht zu haben?
Denken Sie, dem hätte eine GV je zugestimmt?
Und da wären wir bei den systemischen Schwachstellen, die Sie vermutlich ansprechen. Auch ein guter Grund, die Initaitive anzunehmen ist ja selten genug, dass wir einer Meinung sind! 😉