Achim H. Pollert: Alle reden von Demokratie

Achim H. Pol­lert (*) über Macht und Staat

Es sagte der DEUTSCHE JOURNALIST: “Die Leute schimpfen gerne über die Politiker… aber diejenigen, die da schimpfen, engagieren sich gar nicht. Es ist eben so einfach zu sagen: ‘Die machen dies nicht recht und das nicht recht…’, und selber halt so gar keine Verantwortung zu übernehmen. Wem das nicht passt, was die Politiker machen, der kann ja selber Verantwortung übernehmen.”

Es sagte der DEUTSCHE DEMOKRAT: “Ich schimpfe nicht über die Politiker. Ich sage, dass das politische System nicht in Ordnung ist. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Obrigkeitsstaat, in dem es keine GewaltenteilungUnter Gewaltenteilung versteht man die Dreiteilung der Staat... gibt, in dem die Garantie der Grundrechte stellenweise problematisch ist, in dem die Machthaber in ihrer Position begünstigt werden, in dem der staatliche Aufbau erheblich reformiert werden müsste.”

Es sagte der DEUTSCHE STAATSTHEORETIKER: “Wer eine Aenderung des staatlichen Aufbaus will, der kann in eine Partei gehen und dort die Mitglieder überzeugen davon, dass diese Aenderungen nötig sind. Dann wird diese Partei sich im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... für diese Aenderungen einsetzen.”

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Es sagte der DEUTSCHE PARTEIFUNKTIONAER: “Wer in eine Partei geht, muss sich darüber im klaren sein, dass die Sachpositionen dieser Partei nie zu hundert Prozent die eigenen Ansichten darstellen. Für den Einzelnen ist die Mitgliedschaft in einer so grossen Organisation immer auch ein Kompromiss. Wer sich engagieren will, muss sich auch mit Sachpunkten abfinden, die nicht seiner Meinung entsprechen.”

Es sagte der DEUTSCHE PARTEIFUNKTIONAER: “Eine Partei kann ihre Ziele nur durchsetzen, wenn sie eine Mehrheit im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... bilden und die Regierung stellen kann. Also müssen alle, die sich engagieren, zu allererst einmal für dieses Ziel engagieren.”

Es sagte der DEUTSCHE PARTEFUNKTIONAER: “Eine Regierung ist nur dann wirklich handlungsfähig, wenn es an der Spitze einen leitenden Funktionär gibt, der die einzelnen Regierungsämter besetzt und denen gegenüber wie ein Vorgesetzter die Richtlinien der Politik bestimmen kann.”

Es sagte der DEUTSCHE PARTEIFUNKTIONAER: “Eine Regierung, die von der Mehrheit im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... getragen wird, muss sich darauf verlassen können, dass die unterstützende Partei möglichst bedingungslos hinter ihr steht. Nur so ist sie wirklich handlungsfähig. Idealerweise hat der Regierungschef deshalb auch ein bedeutendes Amt innerhalb der Partei haben, im Normalfall deren Vorsitzender.”

Es sagte der DEUTSCHE PARTEIFUNKTIONAER: “Politische Fragen sind so kompliziert, dass Abgeordnete ihr Amt hauptberuflich ausüben müssen. Nur dann sind sie auch wirklich in der Lage, sich für das Ziel der Mehrheitsgewinnung zu engagieren, und nur dann stehen sie auch für die allfällige Besetzung von Regierungsämtern zur Verfügung.”

Es sagte der DEUTSCHE PARTEIFUNKTIONAER: “Ein Abgeordneter im ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat die moralische Pflicht, die von der Partei gestellte Regierung in allen Abstimmungen zu unterstützen. Wer seine Regierung nicht unterstützt, bekommt keinen Posten. Und er sollte wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen werden.”

Es sagte der DEUTSCHE JOURNALIST zum DEUTSCHEN DEMOKRATEN: “Also… engagiere Dich, anstatt hier an den Politikern herumzumaulen… mach!”

Es sagte der SCHWEIZER BUERGER: “Wenn mir etwas nicht passt, stimme ich mit Nein…”

Achim H. Pollert Mitglied seit August 11, 2031

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