Die Politikfinanzierung der Schweiz ist intransparent und damit anfällig für Korruption. Jeder Politiker weiss das. Aber die Mehrheit will nichts daran ändern. Für die FDP war der Druck aber offenbar gross genug, dass sie vor einigen Monaten eine neue Regel eingeführt hat. Neu nimmt die FDP nach eigenen Angaben keine Spenden mehr an, die mehr als ein Fünfzehntel ihres Gesamtbudgets betragen. Laut FDP-Generalsekretär Brupbacher wird die Einhaltung dieser neuen Bestimmung regelmässig von einer Revisionsstelle überprüft.
Ein einzelner Sponsor, so die Argumentation, kann die FDP nicht kaufen. Das Problem: 15 Sponsoren können die FDP kaufen. Es reichen sogar acht Sponsoren mit gleichen Interessen. Wenn jeder dieser acht ein Fünfzehntel des FDP-Budgets übernimmt, haben sie sozusagen die “Aktienmehrheit” und können ihre Bedingungen diktieren. Ohne dass die Wähler etwas davon wissen.
Fazit: Das Fünfzehntel-System der FDP ist eine untaugliche Alibi-Lösung. NIcht nur, dass man damit Korruption nicht bekämpfen kann. Den Ruf der Käuflichkeit und den, die „Partei der Geldsäcke“ (*) zu sein, wird sie damit auch nicht los. Denn Letzteres hat sie wohl beabsichtigt.
(*) Zitat von FDP-Nationalrat Otto Ineichen.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Sponsoren spenden, weil Parteien das unterstützen was die Sponsoren auch gerne wollen. Die FDP ist für die Kerneenergie – so wird sie von der AKW Lobby unterstützt. Damit hat die AKW Lobby die FDP nicht gekauft sondern unterstützt sie mit Sponsorengeldern für das Bestreben in deren beider Interessen.
Oder glauben Sie die SP würde sich für die Bauern einsetzen wenn sie 100 Millionen Sponsorengelder erhalten würde ? Oder die Grünen für die Kernkraft wenn Millionen von der AKW Lobby fliesen würden ?
Ich weiss ja nicht was Herr Otto Ineichen macht……
“Die Sponsoren spenden, weil Parteien das unterstützen was die Sponsoren auch gerne wollen.”
oder die Parteien unterstützen das, was ihre betuchten Sponsoren wollen. Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Der Sponsor oder die politische Meinung?
Die CVP Ständeräte haben ja ihre Meinung zur UBS-Lohngrenze geändert, nachdem eine UBS-Spende eingetroffen war. Und Sie wollen mir weismachen, dass die FDP und die SVP sich von Sponsorengeldern nicht beeinflussen liessen.
“Oder [glauben Sie] die Grünen [würden sich] für die Kernkraft [einsetzen] wenn Millionen von der AKW Lobby fliesen würden ? “
Nein. Gegenfrage: Würden FDP und SVP Atomenergie auch unterstützen, wenn sie kein Geld der Atomlobby bekämen? Oder Steuersenkungen für Superreiche (im Kanton Zürich neulich mit 70% abgelehnt), wenn von dieser Seite kein Geld käme?
Der Inhalt der Duplik des Herrn Pfister an Herrn Steffen
trifft nur zu einem unmassgeblichen Teil zu. Die von ihm genannten Mitteparteien kämpfen schwer um Wähleranteile, weshalb ihnen letztere seit Jahren zu angelegen sind, als
dass sie ihre Wähler mit Hauruck-Richtungswechseln brüskieren
würden. Haben denn auch die CVP-Nationalräte ihre Meinung geändert? Herr Pfister erwähnt nur Fakten, die seine Argumentation unterstützen, unter Auslassung gewichtigerer Aspekte, die widersprechen. Er reduziert im weiteren alle politischen Meinungen auf als rein von Geldflüssen abhängig gemacht und trivialisiert die Frage „cui bono“, die hier eindeutig zu wenig verhält.
Herr Pfister,
Zur Gegenfrage: Steuersenkungen für Superreiche: Was nützen Ihnen 10 Millionen Spenden von einer Handvoll Superreichen wenn die Partei am Ende an den eigenen Wählern vorbeipolitisiert ? Zumal ja ein bedeutender Teil dieser Superreichen noch nicht einmal Wählen kann.
Genau – die Partei(en) würde die Senkungen auch so unterstützen. Sie scheinen die Beweggründe der bürgerlichen in diesem Fall nicht verstanden zu haben (oder es interessiert Sie einfach nicht) und glauben was die Medien daher blabern.
Das gleiche gilt für den Atomstrom. Oder glauben Sie die Argumente und Bedenken der bürgerlichen in dieser Frage sind aus der Luft gegriffen ?
Herr Pfister hat recht. Die Parteispenden an die bürgerlichen Parteien sind ein grosses Problem. Beispiel: Wenn ich mit FDP-Politikern rede, dann sind wir uns einig, dass es ein grosses Problem ist, dass sich für die unteren Einkommen arbeiten nicht lohnt, weil die Grenzsteuern enorm hoch sind. Dabei wäre das ein Kernthema der FDP: Leistung sollte sich lohnen. Passieren tut nichts. Dafür werden die Steuern für Abzocker gesenkt oder die FDP wehrt sich gegen Erbschaftssteuern und Steuergerechtigkeit. Dies alles ist leistungsfeindlich. Die Zeche bezahlt der untere Mittelstand, die tragende Säule einer liberalen Gesellschaft.
Mag sein, dass die FDP auch ohne die Schmiergelder von Grossspendern diese leistungsverhindernde Politik betreiben würde. Vielleicht würde sie aber ohne diese zurück finden zu ihrer staatstragenden Rolle von früher.
Es wäre dienlich gewesen, wenn Herr Heeb ein praktisches Beispiel dafür gegeben hätte, weshalb sich das Arbeiten für
die unteren Einkommen wegen der hohen Grenzsteuern nicht
lohnen soll. Warum soll die Gegnerschaft der Erbschaftssteuern und „Steuergerechtigkeit“ (in Anführungszeichen, weil dieser Ausdruck zum Vokabular der Gerechtigkeitsfanatiker gehört,
die hanebüchenerweise anstreben, dass der Staat unter dem Strich weniger Einnahmen erhält) leistungsfeindlich sein? Der FDP die Annahme von „Schmiergeldern“ zu unterstellen ist reine Polemik. Ein Widerspruch ist, wenn Herr Heeb einerseits unterstützt, dass Leistung sich lohnen soll, andererseits aber Steuersenkungen für „Abzocker“(gemeint sind
Empfänger von Boni aufgrund von Leistungen; ihr höheres Einkommen soll wohl nicht in die Steuerstufe verminderter Progression gelangen) anprangert. Herrn Heebs Zuschrift vermittelt den Eindruck einer verbissenen Antibürgerlichkeit.
Herr Heeb – grundsätzlich ist es nicht falsch was Sie sagen. Das Problem ist nur, dass die Reichen nicht das Problem sind – schliesslich sind es diejenigen, welche das staatliche Steuerkässeli warm halten und bei den Sozialwerken abgezockt (schönes Wort) werden – siehe zB neue AHV Beiträge.
Es müssen also nicht die Reichen geschröpft sondern Lösungen für den Mittelstand gesucht werden. Die Reichen lassen sich nur begrenzt besteuern. Man muss heutzutage nicht mehr auswandern, sondern nur den Steuersitz verlegen. Es liegt dann an den Behörden zu beweisen, dass Herr und Frau Vermögend mehr als 180 Tag in der Schweiz waren.
Herr Gassmann, wenn ein Herr Spuhler oder Noser wenig Steuern zahlen, so hat hiergegen niemand etwas einzuwenden. Ihnen soll möglichst viel in der Tasche bleiben, denn sie werden es wieder sinnvoll investieren. Wenn aber mit billigem Geld Milliarden verzockt werden, riesen Boni anfallen, auf diesen Boni nur wenig Steuern anfallen und wir am Schluss mit Steuergeldern die Zeche für die Zockerei zahlen sollen. Dann ist das Abzockerei. Und: Wenn Politiker von diesen Banken Geld entgegennehmen ohne das wir es wissen, dann nenne ich das Schmiergelder. Und diese wirken sehr wohl. Stichworte: Unternehmenssteuerreform II, Bankkundenschutz, Eigenkapitalvorschriften.
Herr Steffen, der Beitrag der hohen Einkommen an die AHV/IV ist mir wohl bewusst. Für dieses Geld erhalten die Personen mit hohem Einkommen einen realen Gegenwert, nämlich stabile Verhältnisse und sozialen Frieden. Dies erlaubt es erst, seinen sozialen Status als Gutverdienender und Vermögender auch wirklich zu geniessen. Wer will schon eingemauert sein, wie ein Vermögender in Südamerika oder Korruption und organisiertem Verbrechen ausgesetzt sein, wie in vielen Ländern?
“Oder [glauben Sie] die Grünen [würden sich] für die Kernkraft [einsetzen] wenn Millionen von der AKW Lobby fliesen würden ? Nein.”
Hier der Gegenbeweis:
http://www.bernerzeitung.ch/region/kanton-bern/Drei-Gruene-wollen-in-den-Verwaltungsrat-der-BKW/story/22417487
“Die CVP Ständeräte haben ja ihre Meinung zur UBS-Lohngrenze geändert, nachdem eine UBS-Spende eingetroffen war.”
Und glauben Sie die 3 BKW Verwaltungsräte werden ihre Meinung nicht im Sinne der BKW anpassen und verhindern, dass Anti-AKW-Demonstrationen stattfinden werden?
Bei der CVP braucht es schon eine anständig hohe Spende. Die Grünen “prostituieren” sich für den Lohn eines Verwaltungsrates beim ERZFEIND. Arme Partei.
Es ist etwas kühn, eine politische Partei einer AG gleichzusetzen.
Spendieren tut normalerweise nur, wer mit der gehabten Stossrichtung
einer Partei einverstanden ist und es Gattung macht, dass diese Richtung weiterhin eingehalten wird. Wenn die FDP tatsächlich eine Regelung
eingeführt hat mit der eigenen Argumentation, dass sie damit von einem einzelnen Sponsor nicht „gekauft“ werden könne, hat sie sich mit dieser stümperhaften Formulierung, die praktisch dem Eingeständnis der
potentiellen Korrumpierung nahekommt, natürlich schwer blamiert. Die FDP besteht ohnehin aus einer Mitgliedschaft, deren Credo ausgesprochen heterogen ist, womit ihr bestimmt kein Geldgeber so ohne weiteres etwas aufdiktieren könnte (einzelne ihrer Exponenten mögen durchaus käuflich sein). Die sich selbst auferlegte Regelung ist somit völlig für die Katz und überdies leicht durchschaubar; man will sich dabei wohl bloss abheben von einer anderen Partei, der man Käuflichkeit im Hinblick eines angeblichen Hauptsponsors zu unterschieben trachtet.
„…ohne dass die Wähler etwas davon wissen“: Bis zur nächsten Wahl nehmen sie
aber Kenntnis davon, dass etwas nicht mehr mit rechten Dingen zugeht, und sie
legen ihre Wahlzettel für eine andere Partei ein. Herr Pfister hat uns hier ein besonders holzschnittartiges Exposé geliefert.
… und wie sieht das denn bei den JG od. Grüne aus…. liegen da alle Fakten auf dem Tisch?
nicht die Buchhaltung, nein die NAMEN und ADRESSEN der Mitglieder und Gönner und die Höhe deren Spenden wollen wir wissen. Gerne auch noch diejenigen von Greenpeace und WWF (analog zur SVP nahen AUNS, Bauernverband und Gewerbeverband).
Von der SVP glaubt ihr ja zu wissen wers bezahlt.
Nur so als Beispiel:
http://www​.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2010/index.html
Ihr von den Grünen seid von den internationalen Konzernen Greenpeace, WWF bezahlt. Schaut mal, wo Eure Mandatsträger denn so arbeiten. Wer bezahlt denn die Grünen Kampagnen zu den Abstimmungen? Sicher nicht die mausarmen Grünen, sondern eben die internationale Konzernen Greenpeace und WWF.
Ihr werdet von Ländern wie dem Iran finanziert. Oder weshalb politisieren die grünen Nationalräte hauptsächlich über Palestina statt über die Schweizer Energiewende?
“Wir Grünen haben keine Sponsoren aus der Wirtschaft, wir finanzieren unsere Politik aus Mitgliederbeiträgen und mit Mitteln von privaten Spendern.”
http://www.gruenezuerich.ch/mitmachen/spenden/
… weil Wirtschaftlicher Erfolg und grüne Ideologie sich ausschliessen? Sonst gäbe es doch Sponsoren aus der Grünen Wirtschaft. Oder die Grünen bekommen doch Geld von der Raiffeisenbank, CS und UBS und lügen nur unverschämter.
Und schliesslich gibt es immer noch einige die glauben, das Stimmvolk lässt sich kaufen. Das funktioniert nicht mal bei den verlockenden 6 Wochen Ferien.
Bedauerlicherweise muss das Volk den Ständerat wie die Katze im Sack kaufen, denn die Abstimmungsresultate werden nicht publiziert. So kann ein Ständerat im Wahlkampf ohne weiteres für die Umwelt sein und ohne Wimpernzucken jeweils still und heimlich dagegen abstimmen, vielleicht weil gekauft oder weil es Mode ist oder sonst was. Auf jeden Fall nicht im Sinne der ihn Wählenden.