1. Politisches System

AfD: Raus aus dem Paria-Status!

Jahrelang warnte die AfD vor den Folgen ungebremster Migration. Doch die Mahner:innen wurden als Faschist:innen diffamiert – von jenen Medien und Politiker:innen, die heute vor der ungebremsten Migration warnen.

Manche Politiker:innen der CDU/CSU überschlagen sich nun mit Vorschlägen, die sie bei der AfD abgekupfert haben: Doch so zu tun, als bemerke man die fatalen Konsequenzen einer unbegrenzten Migration erst jetzt, ist verlogen. Wie lange glaubt die Politik noch, die Bürger für dumm verkaufen zu können? Es ist gut, dass allmählich Realismus in die Debatte einzieht.

Wenn die AfD eine undemokratische Partei wäre, hätte man sie schon vor 10 Jahren verbieten müssen. Wer die Anliegen der Partei kennenlernen möchte, dem sei das Grundsatzprogramm der AfD empfohlen (https://www.afd.de/grundsatzprogramm/). Es fordert unter anderem:

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
  • Souveräne demokratische Staaten mit guter, freundschaftlicher Nachbarschaft in Europa
  • Auflösung der EU und Neugründung einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  • Neugestaltung des Wahlsystems
  • Eigenständiger Schutz der Landesgrenzen
  • Keine europäische Armee
  • Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht mit illegalen Migranten
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