Man trifft sich im Gasthaus Sternen, im Landgasthaus zum Löwen, dem Restaurant Terminus oder auf ein Bier im Bahnhöfli Pub. Oder man sieht sich beim Einkauf im Volg. Rund 2’800 Einwohner*innen, da weiss man wer mit wem, was und wo. Ein überschaubares Dorf, ohne die grosstädtische Anonymität.
Gemeindeschreiber Daniel Wicki, hetzte über einen längeren Zeitraum auf seinem privaten Facebook-Account gegen Ausländer*innen und rief zur Erschiessung krimineller Asylsuchender auf. In Foren zeigen erstaunlich viele Schreiberlinge Verständnis für die Äusserungen des SVPlers. Es gehe da um Meinungsfreiheit und es seien private Äusserungen gewesen. Aber auch Meinungsfreiheit hat seine Grenzen. Und so war es richtig, dass die Staatsanwaltschaft die Hetzerei unter die Lupe nahm, und der Gemeinderat den Gemeindeschreiber erst mal beurlaubte.
Eine politische Meinung darf natürlich auch ein Gemeindeschreiber haben. Aber mit gesundem Menschenverstand sollte schnell erkennbar sein, dass “Tja, die Handys der Flüchtlinge sind wasserdicht, saufen nicht ab usw. Komischerweise verlieren aber alle ihre Ausweise und Pässe während dem Böötlen über das Meer…” und “An die Wand stellen und ihnen eine saubere 9-mm-Impfung verpassen!!!” weit entfernt davon ist, was ein Beamter öffentlich und frei zugänglich publizieren darf.
Im Februar 2018 gelangen Informationen über 27 Sozialhilfeempfänger*innen an die Öffentlichkeit. Ein Versehen? Im Januar 2019 kommt zum Vorschein, dass Einbürgerungsgesuche verschlampt wurden. Ein Versehen? Die Beurlaubung erfolgte auf medialen Druck, ebenso schlussendlich die Entlassung. Der Gemeinderat will von all diesen Verfehlungen nichts gewusst haben? In einem 2800-Seelendorf? Dass die Verfehlungen wohl systematischer Amtsmissbrauch war um die Hetzerei auch als Amtsperson umzusetzen, liegt ja wohl auf der Hand. Wie kann es sein, dass der Gemeinderat so lange geschlafen hat und dies alles zuliess? Oder wusste der Gemeindeammann Michael Weber und weitere Gemeinderät*innen von Wickis Verfehlungen und haben diese wissentlich gedeckt? Hatten auch Sozialhilfeempfänger*innen unter der politischen Handhabung seiner Amtsgeschäfte gelitten? Wer untersucht das?
Die Affäre Wicki stinkt und der Gestank will nicht so recht abklingen.
https://www.facebook.com/Piratenpolitiker/posts/384729262357178
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Wicki hat offenbar auch die Einbürgerungsbeschlüsse nicht an den Bund weitergeleitet.
Offenbar, eine unbewiesene Mutmaßung, Herr Oberli, bitte mit Beweisen belegen, sonst ist das Üble Nachrede
Die Frage, ob der Gemeinderat von Wickis Verfehlungen hätte wissen müssen ist nicht so eindeutig zu beantworten. Gemeinderäte in kleinen Gemeinden sind gewählte Bürger, Der Gemeindeschreiber ist ein fest Angestellte Verwaltungsbeamter mit entsprechender Ausbildung, Dieser hat eigentlich alle administrativen Geschäfte der Gemeinde in der Hand hat. Es ist eine Vertrauensstellung. Und der erwähnte Wicki hat diese Position zu einer kleinen “Machtstellung” ausgebaut. Die Veröffentlichung von Personennamen aus der Gemeinde ist also eine Vergehen gegen das Datenschutzgesetzt und hat nichts mit “freier Meinungsäusserung” zu tun.
Wer solche Äusserungen veröffentlicht hat mit Sicherheit zu wenig zwischen seinen Ohren.
Die Fakten sind:
1. Die SP Boswil hatte im Dezember gegen den Gemeindeschreiber eine Strafanzeige eingereicht.
2. Die Einträge erfüllten den Straftatbestand nicht.
3. Das Strafverfahren gegen den Mann will die Aargauer Staatsanwaltschaft einstellen.
4. Die BaZ (Tagesanzeiger) und natürlich auch der Herr Peter behaupten trotzdem, der Gemeindeschreiber hätte hetzerische Facebook-Einträge verbreitet.
5. Der Gemeinderat beschliesst, dem Gemeindeschreiber mit sofortiger Freistellung zu kündigen.
So geht das…
Herr Hans Knall
Wie geht was? Der Gemeindeschreiber kann seine Meinungen haben, aber seine “Schützlinge” nicht zu verunglimpfen!
Wenn er natürlich seinen Einflüsterer folgt, ohne sein Denkvermögen zu aktivieren, so muss er auch die Konsequenzen tragen. Ich nehme an, dass ihn seine Einflüsterer nicht fallen lassen?
Dass die Meinungsfreiheit in einer Demokratie sehr wichtig ist, ist unbestritten. Allerdings hat es auch seine Grenzen. Dann nämlich, wenn damit geltendes Recht (Verleumdung, Rassendiskriminierung etc.) verletzt wird. Dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall kein Verfahren einleitet, heisst noch lange nicht, dass die Äusserungen nicht strafbar waren. Es ist schlicht und einfach die Einschätzung der Staatsanwaltschaft.
Aber unabhängig davon, sollte es doch mit gesundem Menschenverstand einleuchten, dass ein Gemeindeschreiber als Kadermitarbeiter eine Gemeinde, nicht öffentlich gegen seine Klient*innen hetzen darf. Er kritisiert ja nicht mit sachlichen Argumenten, also klar Hetze. Eine Äusserung auf facebook ist privat, wenn man sie mit Freunden und Bekannten teilt. Wenn man eine Äusserung auf Facebook aber für alle zugänglich macht, dann ist das öffentlich.
Herr Daniel Peter
Der Virus Zahler hat bei Herrn Wicki zusammen mit der Berieselung seiner Partei, die Wirkung nicht verfehlt! Er hat sich nur Loyal mit den Obrigkeiten und der Mehrheit (Wahlen Überwachung etc,) der Menschen verhalten.
Darum darf wohl die Staatsanwaltschaft kein Verfahren einleiten? Nicht gegen die Volksmeinung?
Was heisst es denn, Herr Peter, wenn die Staatsanwaltschaft (deren offizielle Aufgabe es ist, Anzeigen auf ihre Berechtigung und mögliche Weiterverfolgung zu prüfen), zum Schluss kommt, dass die angezeigten, privaten Gesichtsbucheinträge des Beklagten den Tatbestand einer straffälligen Handlung nicht erfüllen?
Heisst das denn nicht, dass die „Grenzen der Meinungsfreiheit“ eben nicht überschritten und geltendes Recht nicht verletzt worden ist? Noch lange nicht…?
Und wenn die von ihm beschimpften und zu impfenden, kriminellen Asylbewerber tatsächlich „seine Klient*innen“ sind, dann wirft das nur ein weiteres Licht auf das Versagen jener, die ihm und auch anderen Gemeindebehörden solche Scheusale zur „Bedienung“ zuteilen.
Nein Herr Knall
Ich habe die möglichen Gründe genannt! Mit Ihrer infamen Hetztirade bestätigen Sie meine Vermutung. Ins geistig Schwarze getroffen!
Die Verschleppung der Einbürgerungen hat Herrn Wicki nun offenbar den Job gekostet. Da läuft eine Anzeige.
Das Verfahren wegen der Äusserungen im Internet will die Staatsanwaltschaft hingegen einstellen. Falls das stimmt, wird die SP Boswil die Anzeige bestimmt weiterziehen.
Was lernen wir daraus?
Da macht ein gebildeter Mensch aus seiner Seele keine Mördergrube. Seine Meinungsäusserungen sind nicht hinnehmbar, aber es zeigt das Verhalten der meisten Menschen, welche blindlings ihren Obrigkeiten folgen, ohne für eine Sekunde, das eigene Hirn zu aktivieren.
Die Flüchtlinge kosten Geld und nützen nur den Sozis und niemals der Wirtschaft; denn Ausgaben sind keine Einnahmen! Blöd gebildet, wer trägt nun die wahre Schuld?
Nein und nochmals Nein Herr Oberli
Lesen und begreifen? Genau das pure Gegenteil möchte ich!
Ich habe den Satz in Anlehnung an die Meinung, Herr Wicki hat die gleiche Meinung, wonach die Sozialhilfe, irgendjemanden Geld kosten würde! Geld ist nämlich die einzige Besorgnis der Menschen und nicht die Organisation der Kulturvermischung!
Scheinbar begreifen Sie meine Hinweise auf den Virus Zahler nicht?
Ich bin gegen Armut und Existenzkämpfe, welche nicht im Einklang mit den Möglichkeiten der Geldschöpfung stehen!
Der guten Ordnung halber!
Die Geldschöpfung ist der Massstab allen wirtschaftlichen Handelns!
Die Judikative lässt es straffrei zu, die Betrugslehrmeinung der Fakultät Ökonomie, wonach die Geldschöpfung aus Kundenguthaben erfolge, ohne dabei zu erklären, wie denn das Kundenguthaben geschöpft wird. Erstaunlich, diese weltweit funktionierende Betrugslehre, ermöglicht auch die von der betreuten Bildung indoktrinierten Virus Zahler, welcher die Menschen, ihre korrekte Identität verschweigt! Damit verbunden sind die von den Ökonomen, Regierungen und Medien organisierten, nicht im Einklang mit den Möglichkeiten der Geldschöpfung stehenden Existenzkämpfe und Armut!
Wo bleibt da der Aufschrei der Medien und Bevölkerung? Wo bleiben die Anklagen und Entlassungen?
Wird der Blick noch mehr Normalbürger hervorzerren, weil sie in facebook ihre Meinung posten und nicht wissen, dass dies über lange Zeit gespeichert wird und öffentlich einsichtbar?
Weil den linken Rufmördern der Trick mit den privaten Facebookposts des Gemeindeschreibers kläglich abverreckt ist, versuchen sie nun die willkürliche Entlassung eines bewährten Gemeindeschreibers mit angeblicher „Verschleppung von Einbürgerungsgesuchen“ zu bemänteln.
Die Fakten sind:
1. Das sind bisher reine Behauptungen
2. Nichts davon ist bewiesen
3. Kein Beamter wurde bisher fristlos entlassen, weil er irgendein Gesuch vertrödelt hat. Denn das ist ja eher der Normalfall.
4. Der Vorwand wurde aus dem Hut gezaubert, nachdem die SP mit ihrer Gutmenschenanzeige nicht erfolgreich war.
5. Der Mann ist längst beruflich abgeschossen, seine Familie und zunehmend seine Freunde und Bekannten werden als „haben Kontakt mit einem Hetzer“ eingestuft, sollten sie sich nicht umgehend öffentlich von ihm „distanzieren“.
6. Die fiesen Denunzianten und sich selbst als moralisch höherstehend betrachtenden unantastbaren Journalisten, Linksblogger und Nachäfferdeppen haben ihr hinterlistiges Freudeli daran.
So geht das…
Ich bin sicher, die Blick-Redaktion hat schon mit Freude gerettete Afrikaner aus dem Mittelmeer aufgenommen und mit Wohnung + Job versorgen.
Ebenso ist man dabei beim Kampf gegen das Burka-Verbot.
Zu annullieren: Minarett-Initiative, Ausschaffungsinitative, sowieso alles was von der SVP kommt.
Keine Personenfreizügigkeit? Der Blick ist dagegen.
Wenn man das als Politische Arbeit bezeichnet, Menschen denunzieren, jeder so wie er es verantworten kann, aber aufpassen, Herr Daniel Peter, es wird jeden Tag eine neue Sau gesucht, die man durchs Dorf treiben kann, aufeinmal ist man selber drann…
Was hat das mit denunzieren zu tun, wenn man gegen Missstände vorgeht? Also einfach zuschauen und wegblicken wenn Unrecht geschieht? Das ist klar nicht mein Verständnis von einem funktionierenden Rechtsstaat.
Dafür haben wir eine Judikative und Exekutive die Prüfen, ob dieses Unrecht auch Unrecht ist. Oder einfach nur gegen Personen angepöbelt wird, eben denunzieren. Das ist mein Verständnis von einem funktionierenden Rechtsstaat.
Darum im anderen Thema, eine Partei mit primitiven Personen besetzt.