AHV-Revision verfassungswidrig ?

Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... hat sich soeben geeinigt über die Reform der Alters- Vorsorge. Nach dem StänderatDer Ständerat ist neben dem Nationalrat die kleinere Kammer... stimmte auch der NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... dem Vorschlag der EinigungskonferenzDie Einigungskonferenz ist ein Verfahren des Schweizer Parla... zu. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für eine Schluss- & eine Volksabstimmung.

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• Der Entscheid fiel mit 101 zu 91 Stimmen bei 4 Enthaltungen knapp aus. Weil gleichzeitig die Ausgabenbremse gelöst werden musste, war die Zustimmung der Mehrheit aller Ratsmitglieder nötig, also 101 Stimmen.

• SVP und FDP blieben standhaft und sprachen sich mehrheitlich gegen die Anträge der EinigungskonferenzDie Einigungskonferenz ist ein Verfahren des Schweizer Parla... aus. Sie lehnen das Konzept zum Ausgleich der Rentenausfälle in der zweiten Säule ab.

• Neue AHV-Renten werden um 70 Franken erhöht. Dafür werden 0,3 zusätzliche Lohnprozente erhoben. Der Plafond für Ehepaarrenten wird von 150 auf 155 Prozent angehoben, was pro Monat bis zu 226 Franken mehr bedeutet.

Nach diesen Monsterdebatten: Der Berg hat eine kranke Maus geboren.

Sicher haben alle nur mit guten Absichten – je nach individuellen Standpunkten – gehandelt nach bestem Wissen und Gewissen. Trotzdem scheint mir dass viele vor läuter Bäumen den Wald nicht mehr sehen wollten. Der Wald ist das Ganze, das Dach welches folglich das ganze Haus zu schützen hat. Das Dach ist unsere Bundesverfassung (BV), hier speziell Art. 8, welcher für Jedermann eine rechtslgleiche Behandlung fordert und auch garantiert. Ich brauche nicht speziell im Detail noch hervorzuheben dass jegliches neue Gesetz immer mit der BV vereinbar sein muss.

Neue AHV-Renten werden um 70 Franken erhöht, verfassungswidrig

S​​​​​​​peziell möchte ich aber darauf hin weisen dass wohl eine Mehrzahl dies so verstehen wird dass die AHV-Rentnen NEU um 70 Franken erhöht werden. Tatsächlich gilt dies aber ausschliesslich nur für Rentnerinnen und Rentner welche NEU ins Rentenalter kommen werden, nicht aber für alle bisherigen Alt-Rentnerinnen & Altrentner. Und genau da sehe ich eine nach unserer Bundesverfassung rechtsungleiche Behandlung. Die privatrechtlichen Pensionskassen sind auch nicht mit der staatlichen AHV-Rente zu vermischen. Damit wurde eine Zweitklasse Rentnerschaft aus der Taufe gehoben. Dies ist eine weitere gravierende Verletzung unserer Bundesverfassung (BV) Art. 8, nämlich des Anspruches einer AHV rechtsgleichen Behandlung für Jedermann wie folgt:

Art. 8 Rechtsgleichheit

1​​. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

2. Niemand darf DISKRIMINIERT werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des A L T E R S , der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.

3., 4. usw.

Stellen Sie sich vor Sie würden z.B. im August 2017 pensioniert, ein Bekannter von Ihnen z.B. im Oktober 2017. Das Gesetz wird dann z.B. im September 2017 rechtskräftig, somit bekommt ihr Freund diese 70 Franken, Sie hingegen nicht. So etwas ist ganz klar nicht nur Unrecht, sondern verfassungswidrig. ​Diese beschämenden Streitereien in Bern der Kommissionen, Parlamente und des Bundesrates lässt einem als Bürger nur noch staunen. Schlussendlich wird ein grosser Teil der Menschen (InländerAls Inländer werden alle in den Grenzen eines Landes wohnha.../Innen = Schweizer/Innen & Ausländer/Innen) einfach derart im Regen stehen gelassen, welche bereits eine AHV-Rente beziehen. Man kann, nein muss sich schon mal fragen: Wo bleibt da denn die vielzitierte Vorbildsfunktion der Obgenannten ?.

Leider ist der derzeitig sehr schwache BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... ja bereits mehrmals diesbezüglich nur negativ aufgefallen.

Verfas​​​​​​​sungsbruch schon bei NICHT – Umsetzung BV Art. 121 (MEI)

Erst kürzlich haben bekanntlich SP/FDP/CVP/Grüne-Parl​​​​​​​​​amentarier/In​n​e​n​ – wie auch mehrheitlich deren Bundesräte – sich gegen den verbindlichen Verfassungsauftrag Art. 121 geweigert diesen inhaltlich umzusetzen. Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... – allen voran BR S. Sommaruga ignorierten und hintertrieben diesen Bundesverfassungsarti​​kel bekanntlich mittels unmöglich beschämenden “Bücklingen” vor den EU-Kommissarinnen & Kommissaren in Brüssel. Die Geschichte wiederholt sich bekanntlich immer wieder, wenn man aus ihr nichts lernen will. So bedeutet das damalige (MEI) Einknicken vor den EU-Kommissaren (diese repräsentieren für mich den neuen “Gessler Hut”) nichts anderes als dass BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun..., Kommissionen und Parlamente – wie ja unter EidDer Eid oder das Gelübde muss von Trägern öffentlicher Ä... gelobt – sich nicht mehr fürs Volk einsetzen um Schaden von ihm abzuwenden. Primär wäre aber der Art. 121 (Masseneinwanderungs InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...)​​​​​ genau so wie nach dem geäusserten Willen einer Mehrheit der Bürger/Innen dieses Landes kompromisslos umzusetzen durch die Exekutiven. Die Bundesverfassung lässt da kein solches “Wischiwaschi” mehr zu, wie eine Mehrheit der Parlamente dies tat. Es läge dann einfach an den 27 EU-Ländern einstimmig zu beschliessen, dass sie die bilateralen mit der Schweiz kündigen. Diese Kündigung würde aber schon wegen dem Erfordernis der Einstimmigkeit niemals gelingen. Auch hier wurde schon verfassungswidrig NICHT umgesetzt. Mehrere Bürgerinnen und Bürger die sich gegen die MEI damals ausgesprochen haben, zeigten sich mir gegenüber recht erbost, dass ein direkt demokratisches Votum des Souveräns dann undemokratisch & selbstherrlich einfach nicht umgesetzt wird. Da habe wählen gehen zukünftig ja gar keinen Sinn mehr. Vom Gegenteil wollten sie gar nichts mehr hören. Also ebenso ein Skandal der zukünftig wegweisend sein wird für den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat.... Der Beweis der “Bücklingen vor Brüssel” kam ja kurz danach schon aus Brüssel selber, indem die Verantwortlichen öffentlich wiederum recht selbstherrlich & arrogant kundtaten: “Die übrigen Dossier mit der Schweiz bleiben nach wie vor “auf Eis” gelegt, es sind keinerlei Gegen leistungen zu erwarten.” Wohl noch als Anerkennung dieses “Waterloo” der Bundesräte (Burkhalter & Sommaruga) gedacht. In Brüssel wird Didier Burkhalter nun aber bald nochmals Einen drauflegen, nämlich indem er eine weitere Milliarde grosszügig an die EU-Ostblockländer locker machen wird.

Aber das Volk ist nicht dumm, es wird sich dies merken

SP/CVP/Grüne Parl​​amentarierinnen​​​​​​​ & Parlamentarier wie auch die Bundesräte i.d. Mehrheit sind langsam aber sicher die Totengräber unserer direkt demokratischen Ordnung. Dies ist meine freie Meinung als Bürger dieses Landes.

Wo bleibt da die JudikativeDie Judikative ist in der Gewaltenteilung eine der drei Staa..., 3. Macht im Staate ?

Es wird immer dringender dass die Schweiz endlich auch ein Verfassungsgericht erhält, genau um solche Winkelzüge zukünftig gerichtlich zu unterbinden. Wir wissen in der Schweiz nämlich nicht immer alles besser, wir können und müssen von Anderen auch zu lernen vermögen.

Trotz der im Verhältnis längeren Arbeitszeit erhalten Schweizer Rentner keine sehr üppige RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G.... Die OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... hat ausgewertet, welcher Anteil des früheren Erwerbseinkommens mit der obligatorischen staatlichen und privaten AltersvorsorgeDie Altersvorsorge soll sicherstellen, dass ältere Personen... erreicht wird. In der Schweiz wurden die erste und die zweite Säule berücksichtigt. Der Medianverdiener (die eine Hälfte der Bevölkerung verdient mehr, die andere weniger) erhält gemäss OECDOECD ist die Abkürzung von Organisation for Economic Cooper... in der Schweiz eine RenteDer Begriff Rente bezeichnet allgemein eine wiederkehrende G..., die 58,4 Prozent des Einkommens entspricht. Das ist ziemlich genau OECD-Durchschnitt. Ist die Schweiz aber nicht eines der reichsten Länder überhaupt ? Und ist dies – ohne jede Bodenschätze – nicht in erster Linie der Verdienst der ArbeitnehmerArbeitnehmer ist, wer in einem Arbeitsverhältnis steht und ... ?

Die meisten Schweizerinnen und Schweizer werden so lange AHV-PK und immer höhere KK-Prämien bezahlen müssen, bis sie spätestens mit 50, eher früher aus den Firmen geworfen und durch billige “Fachkräfte” aus dem Ausland ersetzt werden. Nachdem das “Vermögen” aufgebraucht ist folgen dann für viele 20 Jahre Demütigungen auf den Sozialämtern, sowie Hunger, Krankheiten, Obdachlosigkeit etc. und sorgen dafür, dass die Meisten in Zukunft das Rentenalter ohnehin nicht mehr erreichen werden.

Ganz anders als die zu 85 bis 95 % einfach illegal Einreisenden (jährlich 25 – 45-tausende) Armuts-Migranten, welche ohne je einen Franken Prämie ein bezahlt zu haben, seit Einreise dann zu 100 % eine Sozialrente auf Lebenszeit in Anspruch nehmen dürfen. Auch dies bezeichne ich als das, was es ist,

eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

aller Inländerinnen & InländerAls Inländer werden alle in den Grenzen eines Landes wohnha....

Wie bereits gesagt das Volk ist nicht dumm, es wird sich dies merken

Diese Reform wird die Hürde vor dem Volk nie und nimmer schaffen. Sie ist reiner Betrug den armen Volksteilen gegenüber. Die zweite Säule gehört abgeschafft bzw. in die AHV integriert, verwaltet durch die NationalbankDie Schweizerische Nationalbank (SNB) ist die Zentralbank (o... und fertig ist mit Abzocken durch Versicherungen, Banken, Berater und sonstigen Günstlingen, wie Politiker, BR usw.

Wahre Worte sind nicht immer schön;

schöne Worte sind nicht immer wahr.

Laotse (um 550 v.Chr.)

Gilbert Hottinger Mitglied seit October 6, 2015

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