Ex-Präsident Carter übt scharfe Kritik an USA
Rhoenblicks Kommentar:
Endlich eine klare Stellungnahme! Dagegen wirken Merkels Äusserungen geradezu lächerlich liebdienerisch gegenüber den USA und unbeholfen, d.h. einer Ministerpräsidentin – einer Bundeskanzlerin – unwürdig. Dümmlich auch die F.A.Z.-Kommentare wie der von Berthold Kohler, Mitherausgeber der F.A.Z.: „Der Bürger selbst“ (F.A.Z. vom 15.07.2013, Seite 1; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-15/1 ) der quasi die Schuld den Bürgerinnen und Bürgern zuschiebt, die “Facebook” oder “Google” benützen.
Ich halte dagegen:
Es hat mit Terrorabwehr nicht die Laus zu tun, wenn amerikanische und britische Nachrichtendienste Facebook und Google zwingen, ihnen Daten zu liefern und diese den Deutschen liefern, die angeblich von gar nichts gewusst haben wollen: Was sind das für dümmliche Nachrichtendienste!
Es hat aber sehr wohl mit der Verletzung des fundamentalen Menschenrechtes auf Privatsphäre zu tun. Günther Nonnenmacher, Mitherausgeber der F.A.Z. fragt sich, ob „ die vielen naiven Nutzer von Google und Facebook sich darüber im Klaren sind?“ „Darüber“ – nachzulesen in der F.A.Z. vom 17.07.2013, Seite 1 „Blick in die Seelen“; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-17/1 Was Nonnenmacher und Kohler zu Papier bringen ist nicht falsch, aber es lenkt ab – mit Absicht? Vernünftig und kritisch ist dagegen der Beitrag von Günter Bannas „Am Rande der Lächerlichkeit“, F.A.Z. vom 17.07.2013, Seite 3; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-17/3 .
Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter liest seinem Land die Leviten!
t-online.de, 17.07.2013, 17:33 Uhr, Quellen: AFP, dpa
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat nach den Enthüllungen über NSA-Spähprogramme scharfe Kritik an der amtierenden US-Regierung geübt. “Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie”, sagte der Friedensnobelpreisträger laut “Spiegel Online”.
Carter hatte sich in Interviews bereits mehrfach kritisch über die Spähaffäre geäußert. “Ich glaube, die Invasion der Privatsphäre ist zu weit gegangen”, sagte der Ex-Präsident dem US-Nachrichtensender CNN. “Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum exzessiv gewesen ist.” Zum Fall des NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig “wahrscheinlich nützlich, da sie die Öffentlichkeit informieren”.
“Massive Verletzung der Verfassung”
Unterstützung bekommt Snowden auch von einem ehemaligen US-Senator aus den Reihen der Republikaner: Gordon Humphrey wandte sich in einer E-Mail an den von den USA gejagten Snowden und lobte dessen Enthüllungen. “Sie haben das Richtige getan”, schrieb Humphrey in der vom britischen “Guardian” veröffentlichten E-Mail – vorausgesetzt, Snowden habe dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht. Die aufgedeckten Spähprogramme des Geheimdienstes NSA nannte der Ex-Senator des US-Staats New Hampshire eine “massive Verletzung der amerikanischen Verfassung”.
Nach Angaben seines Anwalts will Snowden schon bald den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Das sei möglich, sobald er den Nachweis über die Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhalte, sagte sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena. “Niemand wird ihn festhalten, er hat das Recht, dorthin zu gehen, wohin er will”, erläuterte der als kremlnah geltende Kutscherena.
Hotel oder Flüchtlingslager
Der IT-Spezialist könne frei wählen, wo in Moskau er unterkomme – “in einem Hotel oder einem Flüchtlingslager”, sagte Kutscherena. Snowden habe auch nicht ausgeschlossen, später die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Migrationsbehörde betonte, dass die Bearbeitung des Asylgesuchs bis zu drei Monate benötige.
Russlands Präsident Wladimir Putin hob unterdessen die Bedeutung der Beziehungen zu den USA hervor: “Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das Gezänk von Geheimdiensten”, sagte Putin. “Wir haben Snowden davor gewarnt, dass jede Tätigkeit, die den russisch-amerikanischen Beziehungen Schaden zufügt, für uns unannehmbar ist”, sagte der Kremlchef. Zugleich wies Putin US-Forderungen nach einer Auslieferung Snowdens zurück.
Rhoenblicks Kommentar:
Auch wenn es vielen Westlern nicht passt. Hier verhält sich der russische Präsident Putin mustergültig.
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Kommentare anzeigen Hide commentsCarter hat selbst auch viel Mist gebaut.
Ein besonderes ‘Zückerli’ in diesem Zusammenhang ist nun wohl das eben erschienene Buch “THIS TOWN” (“Machtrausch und korrupte Insiderkultur”) – hier rudimentär rezensiert: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Machtrausch-und-korrupte-Insiderkultur/story/12946127 – mich wundert bloss, dass die etablierten Medien das überhaupt aufnehmen, statt den Autor als durchgeknallten ‘Verschwörungstheoretiker’ zu ‘beerdigen’… Es besteht also wieder Hoffnung auf Erkenntnis.
Eigentlich eine erschreckende Erkenntnis, wo doch endlich mal wieder ein “Demokrat” regiert.
Dass die USA es immer wieder verstanden hat, gefährliche Politik zu betreiben, kommt immer mehr zum Bewusstsein bei den Europäern. Leider braucht Jürg Walter Meyer vor allem Links, welche nicht ohne weiteres brauchbar sind. Z.B FAZ e-paper; schade.
Man lese die Literatur von Noam Chomsky. Zwar schreibt er sehr links – hat aber in vielen Dingen absolut recht.
Bereits während der Weimarer-Republik hat die amerikanische ITT (International Telephone & Telegraph Corporation), die Ausfuhrlizenz der USA-Regierung erhalten, um in Deutschland das Uebermittlungssystem aufzubauen und damit die Restriktionen der Alliierten gegenüber dem ehemaligen Deutschen Reich umgangen – bis im Jahr 1941. Während den folgenden Jahren wurde über eine mexikanische Tochtergesellschaft weiter geschäftet! Die USA haben sozusagen mit Wissen der Regierung das Kommunikationssystem in Nazi-Deutschland aufgebaut und unterhalten. Ohne die Zusammenarbeit mit Standard Oil und General Motors, hätte der Ueberfall auf Polen nicht durchgeführt werden können. Es hatte keinen 2. Weltkrieg gegeben. Unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg, hat die USA ehemalige Nazi-Wissenschaftler wie Wernher von Braun, die ja eigentlich an den Galgen gehörten, in ihr Entwicklungsprogramm aufgenommen und zu Helden gemacht.
Es werden immer mehr böse Geschichten über den Schurkenstaat USA publiziert. Doch leider gehen immer wieder Storys vergessen. Die USA spielt stets ihre überlegene Wirtschaftskraft geschickt aus. Und können indessen andere Staaten unter Druck setzen.