1. Aussenpolitik

Amtshilfe: Schlaumeierei des Bundesrates fliegt auf!

Schon pein­lich, das schlau­mei­rige ewige hin und her des Bun­des­ra­tes und der bürgerlichen Par­teien in Sa­chen Bank­ge­heim­nis!

Es​ brauchte die schwarze Liste der OECD, damit Bundesrat plus bürgerliche Mehrheit des Parlaments (SVP, FP, CVP, GLP) bereit waren, ein ganz kleines bisschen am Bankgeheimnis zu rütteln. Im Rahmen von privilegierten Doppelbesteuerungsabk​ommen wurde in der Folge die Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung abgeschafft.

So die deutlichen Aussagen von Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit.

 

K​lammheimlich wird dann per 1. Oktober die Amtshilfeverordnung zur Umsetzung der Doppelbesteuerunsabko​mmen vom Bundesrat in Kraft gesetzt – und damit die per Doppelbesteuerungsabk​ommen versprochene Amtshilfe im Wesentlichen wiederum verunmöglicht.

Und jetzt fliegt der Schwindel auf. Der Bundesrat muss nachbessern und seine Amtshilfeverordnung anpassen. Und die Doppelbesteuerungsabk​ommen gleich mit. Dazu braucht er noch den Segen des Parlamentes. (vergleiche Artikel unter http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Das-Bankgeheimnis-​wird-weiter-aufgeweic​ht/story/27669541)  

Lautstark empören sich SVP, FDP und CVP. Nur weil jetzt tatsächlich umgesetzt werden soll, was vor einem Jahr offiziell versprochen und politisch abgesegnet worden ist und international auf grosses Echo stiess: Die Schweiz leistet künftig Amtshilfe beim internationalen Steuerbschiss.

 

Di​e Haltung des Bundesrates war die Folgende: Offiziell per Doppelbesteuerungsabk​ommen signalisieren, dass man Hand bietet zur Amtshilfe, sich international zum sauberen Finanzplatz erklären und entsprechend gratulieren lassen – im stillen Kämmerlein aber genau diese Amtshilfe per Verordnung praktisch verunmöglichen und damit das Bankgeheimnis zementieren, den internationalen Steuerbschiss tolerieren, wenn nicht gar unterstützen. Diese Januspolitik ist jetzt aufgeflogen – das ist eigentlich alles.

 

Aber die längst angekündigte Weissgeldstrategie lässt so noch lange auf sich warten. Helfen hierzu würde vermutlich einzig der automatische Datenausgleich. Aus meiner Sicht eine reine Frage der Zeit. 

 

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Comments to: Amtshilfe: Schlaumeierei des Bundesrates fliegt auf!
  • Februar 15, 2011

    Danke für die klaren Worte zur Sachlage. Es ist immer weniger nachvollziehbar, wieso die offizielle Schweiz weiterhin dem (absolut unnötigen) Bankgeheimnis “hinterherläuft”: a) wird damit systematisch die finanzpolitische Solidarität mit dem Rest der Welt hintertrieben und b) ein unerträglich egoistisches Image der Schweiz gefördert.
    It’s time to get rid of it!

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    • Februar 16, 2011

      Finanzpolitische Solidarität ist es, wenn Staaten wie die USA nicht einmal die Geldwäschereigesetze umgesetzt haben. In Delaware können Kriminelle absolut anonym Bankkonten eröffnen. Da weiss weder Bank noch Staat, wer dahinter steckt.

      Den grossen Schweizer Banken interessert es wenig, ob die Schweiz ein gutes Bankgeheimnis hat, denn sie haben in Singapur grosse Filialen, wo sie alle Bankgeschäfte machen könnnen. Uns dummen Schweizer bleibt nur noch für die Risken dieser Banken geradezustehen.

      Un​d wer glaubt, dass sich die deutschen Banken in Waldshut weigern, unversteuertes Geld von Schweizer anzunehmen ist einfach nur naiv.

      Wir haben schon einmal mit der Stempelsteuer ein ganzes Bankgeschäft ins Ausland verloren. Wollen wir wirklich so weitermachen?

      Wich​tig: Ich bin nicht bei einer Bank angestellt, noch habe ich Bankaktien. Einzig: Ich bekomme das Geld nicht vom Staat.

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    • März 2, 2011

      Herr Diener. Was Sie finanzpolitische “Solidarität” nennen bedeutet nichts anderes, als dass wir für die total verfehlte Finanzpolitik anderer Länder aufkommen sollen. Sie machen es sich da ein wenig zu einfach.

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    • März 8, 2011

      @Reno Wuttte das stimmt so nicht wir müssen schauen das der Paradeplatz kein Befehlsgeber der Politik wird und somit nur die Obrigkeit regiert und mit dem Dppelbesteuerungsabko​mmen hat man den Manager nur Tor und Tür geöffnet für mehr to big to fail

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  • Februar 15, 2011

    Wenn der jeweils ausländische Staat bürgernah und bürgerfreundlich wäre, also auch nicht die Hälfte des Einkommens des Bürgers mittels Steuern inkassieren würde und so dem jeweiligen Bürger grosse Freiheiten entzieht, dann gebe es keine Steuerhinterziehung.

    Es ist nicht an uns Schweizer, die Probleme anderer Staaten zu lösen, indem wir die Privatsphäre unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger aufgeben!

    Vielmehr​ sollte das benachbarte Ausland von unserem vorteilhaften und mehrheitlich fairen Steuersystem lernen und kopieren!

    Deswegen​: Ja zur Privatsphäre, Nein zum automatischen Datenaustausch!

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    • März 1, 2011

      Sehr geehrter Her Schmid

      Es ist so: Als ich bei Gelegenheit mal erfuhr, mit wievielen Steuerprozenten deutsche KMU’s belastet werden, machte ich beinahe einen Handstand.
      Andrersei​ts: das deutsche Steuersystem ist mit unserem nur sehr schwer bis gar nicht zu vergleichen. So wird m.W. das deutsche Gesundheitssystem über Steuereinahmen finanziert, was bedeutet: der Bürger bezahlt für die Grundversicherung keinen speziellen Beitrag mehr. Darüber hinaus sind m.W. auch Zahnarztkosten mit in dieser Grundversicherung inbegriffen.
      Wie aktuell meine Informationen zur Zeit noch sind, kann ich nicht sagen. Doch dürfte es auf der Hand liegegn, dass dadurch die Steerabgaben wesentlich höher sind, als bei uns.

      Sie haben sicher recht: die Steuerprobleme anderer Länder zu lösen, ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind allerdings auch nicht dazu berechtigt, anderen Ländern Steuereinahmen, die ihnen nach deren Steeurrecht zustehen, vorzuenthalten.

      In​ einem Punkt sind wir uns einig: der Staat soll und muss die Privatsphäre des Bürgers schützen. Ein automatischer Datenaustausch mit wem auch immer ist deshalb nicht möglich.

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  • Februar 20, 2011

    Das Bankgeheimnis ist Menschenrecht. Unser Bundesrat ist ein Gremium von Kotau-Weichlingen die jeder Drohung vom Ausland nachgeben.
    Das eigene Land und Volk wird schnell für das Ausland verschacher und verkauft.

    Wenn das so weitergeht wird es für unsere Enkel kein lebenswerte Heimat mehr geben, nur noch ein von Anpassern verbogene Provinz ohne Identität und Kanten. Wir degenerieren zu einer Kolonie der EU und der OECD. Das internationale Kapital übernimmt unser Land mit Hilfe unserer Anpasser-Politiker!

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    • März 1, 2011

      Sehr geehrter Herr Grimm

      Seit wann gehört das Bankgeheimnis zu den Menschenrechten? Seit Sie es als solches deklarieren? Zumindest erwecken Sie diesen Eindruck.
      Tatsache ist, dass durch das Bankgeheimnis in den letzten Jahrzehnten ausländische Staatsangehörige in der Lage waren, mehrere Milliarden vor den Steuerämtern ihrer jeweiligen Heimatländern zu verstecken. Damit muss endgültig Schluss sein.
      Allerdings: die Alternative ist nicht einfach automatischer Datenaustausch. Das würde ganz klar zum gläsernen Bürger führen und ihn der Willkür jeder beliebigen Person oder Amtsstelle ausliefern.
      Andrerse​its aber kann und darf es nicht sein, dass die Schweiz ihren internationalen Partnerstaaten ihnen zustehende Steuereinträge vorenthält. Und genau das war (und ist offenbar immer noch) der Effekt des Bankgeheimnisses. Und das muss endgültig der Vergangenheit angehören.

      Es ist nicht nur seit Beginn dieses Jahrhunderts nicht mehr möglich, ohne internationale Partner erfolgreich zu wirtschaften. Wir werden uns nicht einfach anpassen müssen, sondern konstruktive Antworten auf aktuelle Herausforderungen geben müssen. Mit einer verbissenen Einigelungspolitik ist dies sicher nicht möglich.
      Und sorry – aber einfach all jene, die nach solch konstruktiven Antworten suchen, als ‘Anpasser’ und ‘Weichlinge zu bezeichnen, ist sehr destruktiv.

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    • März 4, 2011

      “Bankgeheimnis ist Menschenrecht.”

      S​elten so gelacht!

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    • März 17, 2011

      Wenn der Datenschutz nicht mehr zu unseren Rechten zählt, dürfen sie gerne ihre Bank-Kono Nummern und Daten veröffentlichen, die Nigerianische Mafia (die schon einige Kontos leegeräunt hat) wird es mit dankbarkeit zur Kentnis nehmen.

      Ich für mich beharre auf mein Bankgeheimnis!

      Es ist auch nicht meine Sache, jeden Ausländer, der hier Geld ausgibt, zu kontrollieren, ob er es versteuert hat. Ich bin lediglich für mich und mein Steuerverhalten verantwortlich!

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    • März 17, 2011

      Sehr geehrter Herr Grimm

      Trotz allem – das Bankgeheimnis ist kein Menschenrecht. Auch der Datenschutz ist kein Menschenrecht. Beide gehören bei uns zu den Bürgerechten – und das ist ein anderer Schuh.
      Wie Sie vielleicht meinen Beiträgen entnommen haben, lehne auch ich einen automatischen Datenaustausch mit der EU oder wem auch immer ab, da dies unbestritten zum ‘gläsernen Bürger’ führen würde. Auch könnten Daten, die einmal ausser unserer Kontrolle irgendwo im Ausland gelandet sind, nicht mehr kontrolliert werden – sie wären quasi vogelfrei.
      Meines Wissens – ich hab das jetzt nicht extra nachgeprüft – beinhaltet die Menschenrechtserkläru​ng das Recht auf die eigene Privatsphäre eines jeden einzelnen. Deren Umsetzung in entsprechenden Gesetzen ist jedoch Sache der unterzeichnenden Staaten.

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  • März 4, 2011

    Ich verstehe das Theater nicht, das SVP, FDP und CVP veranstalten! Selbst die Schweizer Bankiervereinigung sagt, dass diese Nachbesserung völlig problemlos ist!

    Es ist völlig klar, dass die Schweiz das Abkommen ungenügend umgesetzt hat! Frau Widmer-Schlumpf hat dies nun korrigiert. Das spricht für sie!

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  • März 7, 2011

    Das Bankgeheimnis soll bleiben. Aber Steuerhinterzeihung ist Betrug, nämlich Angabe-Betrug. Wer die Steuererklärung unterschreibt bestätigt, dass sie vollständig und wahrheitsgetreu ist. Eine Anfrage, die bestätigt, dass der Verdächtige diese Erklärung unterschrieben hat, ist zu beantworten. Im Uebrigen können die Steuersünder jetzt lernen, wie streng das Geheimnis gehütet wird – eine CD eines Angestellten, ein Drohung der USA und es ist geplatzt.

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  • März 31, 2011

    “Es brauchte die schwarze Liste der OECD, damit Bundesrat plus bürgerliche Mehrheit des Parlaments (SVP, FP, CVP, GLP) bereit waren, ein ganz kleines bisschen am Bankgeheimnis zu rütteln.”

    Über das Bankgeheimnis kann man denken was man will. Aber letztlich hat sich auch die OECD seinerzeit nicht an die mit der CH getroffenen Vereinbarungen gehalten. Das gleiche gilt für die USA im Zusammenhang mit dem mit der CH abgeschlossenen DBA und auch für unseren nördlichen Nachbarn, ebenso wie weitere Staaten, die notabene alles OECD Mitglieder sind. Selbstverständlich ist die Voraussetzung für den Abschluss eines DBA, dass dieses im Interesse beider vertragsschliessenden​ Parteien liegt. Und wenn sich eine Partei durch ein bestehendes Abkommen benachteiligt oder übervorteilt fühlt, ist der juristisch korrekte Weg eigentlich der, das bestehende Abkommen zu künden und ein neues zu verhandeln. Pacta sunt servanda, so habe ich das zumindest einmal gelernt, das gilt selbstverständlich auch für Staatsverträge. Es liegt mir völlig ferne, mich zum Advokaten der Banken machen zu wollen, aber hier beginnt mein Unbehagen. Selbstverständlich ist es richtig, wenn Sie sagen wollen, dass das Konfliktpotential, das das Bankgeheimnis barg und birgt, viel zu lange unterschätzt worden ist. Ein Kennzeichen guter Politik ist es potentielle Konflikte auszumachen und bevor diese akut werden, zu entschärfen. Das Ganze stellt unserer Politik nicht nur in diesem Bereich kein gutes Zeugnis aus. Vorliegendenfalls ist das Problem durch einen seinerzeit täppisch agierenden und wenig souverän wirkenden Finanzminister noch akzentuiert worden, der sich von einer Grossbank vorführen liess, die ihrerseits wegen ihrer illegalen Geschäftspraktiken unter massiven Druck geraten war. Verlassen von allen guten Geistern liess sich unser verantwortlicher Bundesrat schliesslich in einer Art geistiger Kurzschlussreaktion unter klarem Verstoss gegen geltendes Recht dazu hinreissen, Bankdaten herauszugeben und damit die Kastanien als Lakai der betreffenden Grossbank aus dem Feuer zu holen, während dieselbe sich bedeckt hielt. Das was kurzfristig gut ist, für eine Grossbank ist eben deshalb noch lange nicht auch gut für das ganze Land. Da kann man sich tatsächlich als Bürger einer Bananenrepublik fühlen und nur noch ungläubig den Kopf schütteln.
    Aber das Vorgehen gewisser Staaten unter Instrumentalisierung der OECD ist trotzdem nicht unbedenklich. Der Kampf um das Steuersubstrat ist das eine und illegale Praktiken, die gegen bestehende Staatsverträge verstossen, das andere. Die Tendenz innenpolitische Probleme angesichts gigantischer Budgetdefizite und die Finanz- bzw. Steuerpolitik gehört primär zur Innenpolitik eines jeden Staates, über die Aussenpolitik kurzfristig lösen zu wollen, lässt da in Zukunft nicht nur in Sachen Finanzplatz, sondern auch auf anderen Feldern nicht nur Gutes erwarten.

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