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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung öffentlich verbal oder tätlich angegriffen werden. Speziell über das Internet und die sozialen Medien wird immer wieder zu Hass aufgerufen. Es stellt sich die Frage, wie derartige Handlungen zu beurteilen und wie die Opfer zu schützen sind. Die Vorlage «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht einen gesetzlichen Schutz vor, über den das Volk im Februar 2020 abstimmen wird.

Ausgangslage

Das Schweizer Strafrecht schützt Menschen vor verschiedenen Formen der Diskriminierung. So macht sich strafbar, wer mit Äusserungen oder Handlungen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in der Öffentlichkeit herabsetzt. Das Parlament will, dass die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ebenfalls dieser Norm unterstellt wird. Dies ist bereits in anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich Österreich, den Niederlanden und Dänemark der Fall, wo die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Rassendiskriminierung gleichgestellt ist. In der Schweiz bestehen mehrere Normen im Strafgesetzbuch, welche Personen der LGTB (homo-, bi- und transsexuelle Personen) Gemeinde schützen können. So kommen die sexuelle Belästigung, die Körperverletzung oder die Ehrverletzungsdelikte (Beschimpfung, üble Nachrede, Verleumdung und Drohung) in Frage. Letztere schützen die Ehre einer einzelnen Person, beziehungsweise einer bestimmten und konkreten Personengruppe. Damit jemand aufgrund der Ehrverletzungsdelikte verurteilt werden kann, muss sich eine Äusserung auf einzelne konkrete Personen beziehen. Nur diesen Personen wird die Opfereigenschaft zugesprochen und nur diese Personen sind berechtigt, einen Strafantrag zu stellen. Bei Äusserungen gegen eine grosse, nicht klar definierte Gruppe als Ganzes sind die Ehrverletzungsdelikte also nicht anwendbar. Für das Parlament ist der Schutz von Personen, welche aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden, ungenügend. Aus diesem Grund hat das Parlament am 14. Dezember 2018 einer Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes zugestimmt. Gegen die Gesetzesänderung wurde von der Eidgenössisch-Demokratischen Union EDU, der Jungen SVP sowie weiteren Gruppierungen das Referendum ergriffen, welches am 9. Mai 2019 von der Bundeskanzlei als zustande gekommen erklärt wurde. Dies hat zur Folge, dass das Volk über die Gesetzesänderung abstimmt, was am 9. Februar 2020 der Fall sein wird.

Was wird geändert?

Die Anti-Rassismus Strafnorm soll erweitert werden. Diese Norm befindet sich im Strafgesetzbuch, wobei eine Erweiterung eine Gesetzänderung mit sich zieht. Künftig sollen Personen auch vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. Mit sexueller Orientierung ist gemeint, ob sich ein Mensch zu Menschen des andern Geschlechts (heterosexuell), des gleichen Geschlechts (homosexuell) oder beiderlei Geschlechtern (bisexuell) hingezogen fühlt. In der Gesetzesänderung nicht enthalten sind die Geschlechtsidentität sowie sexuelle Vorlieben und Praktiken.

Auswirkungen

Mit Annahme der Gesetzesänderung wird Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar. Verboten sind öffentliche Äusserungen oder Handlungen, welche die Menschenwürde einer Person oder Personengruppe verletzen und somit ein Klima des Hasses schüren beziehungsweise das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gefährden. Darunter fallen Herabwürdigungen, Propaganda und Aufruf zu Hass sowie die Verweigerung von öffentlich angebotenen Leistungen aufgrund der sexuellen Orientierung. Letzteres würde zum Beispiel Schulen, Hotels, Bibliotheken oder Bäckereien betreffen. Derartige Handlungen sind jedoch nur strafbar, wenn sie öffentlich verübt werden. Ausgeschlossen vom Verbot und somit nicht öffentlich sind der Freundes- und Familienkreis sowie Stammtischgespräche. Der Täter muss zudem wissen, dass sein Verhalten herabsetzend und menschenverachtend ist und die Tat trotz seines Wissens verüben.

Argumente der Befürworter

Die Befürworter argumentieren, dass zwar in der Verfassung die Diskriminierung aufgrund der Lebensform untersagt sei, doch bestehe bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen eine Gesetzeslücke.

Ausserdem sei kein Recht auf Klage im Bereich der Ehrverletzung für Vereinigungen vorgesehen, die die Rechte homosexueller Personen schützen wollen. Ebenso wenig könne sich eine homosexuelle Person auf die Verletzung ihrer Ehre berufen, wenn die homophoben Äusserungen an die homosexuelle Gemeinschaft und nicht an den Einzelnen gerichtet sind. Dies, da die Gerichte die Zielgruppe für solche Äusserungen als zu unbestimmt erachten, und die Person somit nicht in ihrer Ehre verletzt wird.

Einige Europäische Länder haben ihre Gesetzgebung schon angepasst. Auch für die Schweiz sei es somit an der Zeit zu handeln. Es sei inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern könnten. Die Schweiz beruhe auf dem Prinzip der Anerkennung aller Minderheiten, was die Stärke dieses Landes ausmache. Eine Änderung des Strafgesetzbuches sei nötig, gerade weil durch die steigende Anonymität im Internet die Hemmschwelle sinke und somit der Schutz vor Diskriminierung verbessert werden müsse. Die Meinungsäusserungsfreiheit würde durch die Gesetzesänderung nicht eingeschränkt, da sachliche Aussagen auch dann erlaubt blieben, wenn sie provokativ und übertrieben formuliert seien.

Argumente der Gegner

Die Gegner hingegen bringen vor, dass es schon ausreichend Instrumente (Beschimpfung, üble Nachrede, Verleumdung, Drohung) gebe, um strafrechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen. Ausserdem bestehe die Gefahr der Selbstzensur, da niemand wisse, was er noch sagen dürfe und was nicht. Die Gesetzesänderung verstosse zudem gegen die Meinungsfreiheit. Hiernach soll jeder das Recht haben, auch Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Durch das strafrechtliche Instrument werden weltanschauliche Ansichten aufgezwängt, da gewisse Äusserung zum Beispiel in Bezug auf die Homosexualität nicht mehr zulässig wären, was gerade auch im Hinblick auf umstrittene Debatten wie „der Ehe für alle“ eine grosse Einschränkung darstelle. Der Begriff der Hassrede sei zudem sehr unbestimmt. Dies könne im Endeffekt dazu führen, dass der Richter aufgrund seines Ermessens entscheiden müsse, weil unklar sei, was als Hassrede eingestuft werde und was nicht.

Literaturverzeichnis

Der Bundesrat (2019), Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, gefunden am 10.12.2019 unter Link

Der Bundesrat (2019), Volksabstimmung vom 9. Februar 2020-Erläuterung des Bundesrates, gefunden am 13.12.2019 unter Link

Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» (2019), Argumentarium, gefunden am 7.12.2019 unter Link

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement2019), Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, gefunden am 11.12.2019 unter Link

Heimgartner Stefan, Ege Gian (2018) Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil, 3. Auflage

Rhinow René, Schefer Markus, Übersax Peter (2016), Schweizerisches Verfassungsrecht, 3. Erweiterte und aktualisierte Auflage

Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (2018), Bericht über die Parlamentarische Initiative gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, gefunden am 14.12.2019 unter Link

Reynard, Mathias, Parlamentarische Initiative vom 7.3.2013 zum Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund sexuellen Orientierung, gefunden am 10.12.2019 unter Link

Aenderung_des_Strafgesetzbuches_und_des_Militaergesetzes_(Diskriminierung_und_Aufruf_zu_Hass_aufgrund_der_sexuellen_Orientierung).pdf – PDF

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