1. Sonstiges

Angriff auf die Sicherheit

Die Auf­ga­ben und Kom­pe­ten­zen un­se­res Nach­rich­ten­diens­t​es sind ge­setz­lich ge­re­gelt. Ein neues Ge­setz will nun mehr In­for­ma­ti­ons­be­s​chaf­fungs­in­stru­me​nte unter gleich­zei­ti­ger Ver­stär­kung der Auf­sicht und der Ober­auf­sicht schaf­fen. Da­ge­gen er­grei­fen die Grü­nen das Re­fe­ren­dum. Sie wol­len damit einen Schnüf­fel­staat ver­hin­dern, star­ten aber einen An­griff auf un­sere aller Si­cher­heit. Nach den tra­gi­schen Er­eig­nis­sen in Paris müsste das nun auch den Geg­nern des Ge­set­zes klar sein.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Das grösste Gefährdungspotential besteht heute im Terrorismus und im Angriff auf kritische Infrastrukturen. Dies haben uns die Anschläge in Paris vor wenigen Tagen schmerzlich vor Augen geführt. Der NDB beschafft Informationen und analysiert sie zuhanden der zuständigen Behörden. Wenn Informationen auf strafbare Handlungen hinweisen und der Strafverfolgung dienen können, informiert der Nachrichtendienst diese, insbesondere die Bundesanwaltschaft.

D​er Nachrichtendienst ist ein sicherheitspolitische​s Instrument des Bundes. Seine Aufgaben und Kompetenzen sind im Nachrichtendienstgese​tz (NDG) geregelt. Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst mehr Informationsbeschaffu​ngsinstrumente unter gleichzeitiger Verstärkung der Aufsicht und der Oberaufsicht. Die Aufsicht wird durch eine neue, unabhängige Aufsichtsbehörde gestärkt, wobei der Vorsteher VBS und der Bundesrat ihre Aufsichtspflichten behalten. Die Oberaufsicht obliegt weiterhin der Geschäftsprüfungsdele​gation (GPDel). Mit dem Slogan «Nein zum Schnüffelstaat – Nein zum NDG» ergreifen die Grünen das Referendum zum Nachrichtendienstgese​tz und merken dabei nicht, dass sie unsere Sicherheit gefährden.

Keine Freiheit ohne Sicherheit

Die Enthüllungen rund um die Snowden-Affäre haben der Öffentlichkeit einen Einblick in den Facetten-Reichtum weltumspannender nachrichtlicher Tätigkeit gewährt. Anderseits haben die wiederholten Attentate in Frankreich die Bevölkerung sensibilisiert, dass den Nachrichtendiensten für die Prävention die notwendigen technischen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Der Bundesrat hat im September 2015 die Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung​ veröffentlicht. Im Leitbild dazu schreibt er unter anderem: «Die Bekämpfung des Terrorismus erfolgt dabei im Rahmen der Verfassung und des Völkerrechts unter besonderer Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte. Die Schweiz wahrt dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und sie gewichtet im Zweifelsfall die Freiheit höher.»

Kernelemente des Nachrichtendienstgese​tzes

Das Zivile Nachrichtendienstgese​tz (ZNDG) und das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) werden durch das Nachrichtendienstgese​tz ersetzt. Aufgrund der grenzüberschreitenden​ Bedrohung verschwinden weitgehend die Unterschiede zwischen der nachrichtendienstlich​en Arbeit im Inland und im Ausland. Neue Informationsbeschaffu​ngsmittel in den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen sind: Abhören von Telefongesprächen, Eindringen in Computer, Einsetzen von Wanzen, Kabelaufklärung. Für alle diese neuen Beschaffungsmassnahme​n muss der Nachrichtendienst des Bundes vorgängig eine Genehmigung einholen. Während die Genehmigung des Bundesverwaltungsgeri​chtes in der Mehrheit der Fälle vorgeschrieben ist, ist eine Freigabe durch den Vorsteher des VBS immer zwingend. Es kann somit keine Überwachung durch den Nachrichtendienst erfolgen, ohne dass die politische Führung davon Kenntnis und ihre Zustimmung gegeben hat.

Das Nachrichtendienstgese​tz ist ein grosser Fortschritt und dringend notwendig, um der heutigen Bedrohungslage besser zu begegnen. Die Hysterie der Grünen ist unbegründet: Wir sind weiterhin weit entfernt von einem Schnüffelstaat!

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Angriff auf die Sicherheit
  • November 20, 2015

    Gerade Frankreich oder die USA zeigen ja, dass noch so viele Schnüffeleien nicht mehr Sicherheit bedeutet! Keiner der Schlapphüte hat 9/11 oder Paris 2015 vorausgesehen und die Bevölkerung gewarnt. Es gibt viele andere Gefahren, die uns bekannt sind, gegen die sich aber auch die CVP nicht wehrt und nichts dagegen unternimmt.

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  • Dezember 31, 2015

    Wenn Geheimdienste anderer Länder nicht fähig sind Informationen und Fakten auszuwerten und daraus Gefahren zu erkennen, heist das nicht gleich, dass die Schweiz ihren Nachrichtendienst nicht ausbauen sollte. Und die Sicherheit, dass auch mit den neuen Instrumenten kein Unfug betrieben werden kann ist damit gegeben, dass mindestens immer der Vorsteher des VBS das OK geben muss. Deswegen also gleich von einem Schnüffelstaat zu sprechen ist meines Erachtens an den Haaren herbeigezogen

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