1. Politisches System

Antwort zu “Bundesrätin Doris Leuthard ist überfordert”

Herr Jürg Wal­ter hat vor ei­ni­gen Tagen hier einen Ar­ti­kel pu­bli­ziert, wel­cher einer am­tie­ren­den Bun­des­rätin vor­wirft, mit ver­schie­de­nen “Pro­blem­fäl­len” in ihrem De­par­te­ment ü­ber­for­dert zu sein.
https://www.vime​ntis.ch/d/dialog/read​article/bundesraetin-​doris-leuthard-ist-ue​berfordert/

Dies hat er als treuer Parteisoldat der SVP als Kopie eines Textes des SVP-Nationalrates Ulrich Giezendanner veröffentlicht mit einem kleinen eigenen Kommentar im Sinne von “Diese Bundesrätin ist untragbar für die Schweiz”. Sinnigerweise hat er zu diesem Artikel die Kommentar-Funktion deaktiviert.

Wer mit solchen Vorwürfen um sich wirft, sollte zuerst einmal schauen, dass in seinem eigenen Garten alles zum Besten bestellt ist.
Es grüssen hier die “Problemfälle” BodLuv, die dauernden “Neuausrichtungen” der Schweizer Armee, die verlorenen Abstimmungen zu Gripen und Unternehmenssteuerref​orm – oder als jüngstes Beispiel, die schwerwiegenden Fälle bei der RUAG, welche die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz weit mehr belasten als die von Giezendanner angeprangerten sogenannten “Missstände” bei Frau Leuthard – welche übrigens seit 2006 in Volksabstimmungen nur zwei mal das Volk NICHT hinter sich wusste.

Die SVP und deren Bundesräte haben hier meines Wissens eine wesentlich schlechtere Bilanz, obwohl diese Partei immer so tut als ob sie die einzige legitime Vertretung des Volkes wäre…!

Wenn also der SVP-Slogan “Aufdecken, Anpacken und Ausmisten, damit die Schweiz Schweiz bleibt!” zur Realität werden soll, dann darf die SVP gerne bei sich selber zuvorderst anpacken.

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Comments to: Antwort zu “Bundesrätin Doris Leuthard ist überfordert”
  • März 30, 2018

    Die SVP wird tendenziell zur Schweizerischen Verlierer Partei.

    Diesen Schluss kann man aus den letzten Grossratswahlen des Kantons Bern entnehmen.

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  • März 30, 2018

    Nur weil die SVP keinen Erfolg in den Städten hat, ist sie keine Verlierein.

    Ist die SP etwas eine Verliererin, wenn sie auf dem Land keine Chance hat?

    Es sei erinnert, dass der grosse Wurf der Linken in Sachen AHV im September 2017 gescheitert ist. Auch die Ausbau-Initiative der Gewerkschaften scheiterte klar.

    National ist die SVP immer noch die stärkste Partei und wird es bleiben.

    Eine Partei, die Abschaffung des Kapitalismus fordert kann man sowieso nicht ernst nehmen.

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  • März 30, 2018

    So wie ich es sehe, hat der zugrunde liegende Blog etwas mit dem BA für Verkehr zu tun. Nicht mit der RUAG. Herr Wolf orientiert sich hier nach dem Motto “Ich habe nicht – der Andere hat AUCH”.

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    • März 30, 2018

      Die Postauto AG ist wie die RUAG AG eine private Aktiengesellschaft, die zu 100% dem Staat gehört. Das sind komische Konstrukte.

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    • März 30, 2018

      Das stimmt, Herr Matt.
      Indessen sollte man die beiden Gesellschaften an die Börse bringen.
      Dies würde möglicherweise ganz schön einschenken.
      Aber das wollen wahrscheinlich die Gewerkschaften nicht.

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    • März 30, 2018

      Ich war bei RAUG tätig. Das Problem ist, dass schlussendlich die Kunden eben Staaten sind. Früher war die PTT und die Munitionsfabrik staatlich.

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    • März 31, 2018

      “Die Postauto AG ist wie die RUAG AG eine private Aktiengesellschaft, die zu 100% dem Staat gehört. Das sind komische Konstrukte. “

      Nein wäre es nicht. Aber fakt ist, sobald Aktionäre ins Spiel kommen, muss Geld in Massen produziert werden. Aber der Bürger finanziert hier massiv über den ÖV-Fond mit und bezahlt somit unsinnige Aktionärsgewinne.

      ​ÖV sollte meiner Meinung nach nie in eine AG umgewandelt werden, an welcher Aktionäre verdienen möchten. Mit jeder “Nur gewinnorientierter Firma” verliert man den Service-Public. Oder welcher Aktionär will unrentable Strecken finanzieren? Eher wohl Keiner. Wer einen funktionierenden ÖV will muss dies über die Bundeskasse organisieren und mittels Steuerabgaben. Alles Andere führt unweigerlich zum “Desaster” und der Umweltschutzgedanke wird in den Hintergrund gestellt.

      Es ist sehr wohl möglich einen Bundesbetrieb so zu organisieren, dass eine Soziale und Gewinnorientierte Version entsteht. Aber solange man im Bund/Kantone immer noch glaubt im Mittelpunkt sei das Geld, dann wird man die Umwelt immer mehr zerstören, dank Abbau von sinnvollen Institutionen, die schlussendlich halt etwas kosten.

      Bei jeder Umwaldung von Staatsbetrieb zur AG sind viele Sozial- Umweltfaktoren verloren gegangen, was in heutiger Zeit eigentlich unlogisch ist.

      Aber es ist einfacher, neue Steuern auf z.B. Autos zu erheben, Dieselfahrzeuge zu verbieten usw. als die Umweltfreundlichen so zu fördern, dass man automatisch auf diese umsteigen wird.

      So gesehen sollte man z.B. jedem Steuerzahler ein GA gratis geben. Diese Kosten auf die Steuern von diversen Dingen verlagern. Dann würden viele nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, sondern mit dem ÖV. Aber das will man auch nicht, denn dann verliert man Hundertausende von Franken an Einnahmen an Treibstoffzuschlägen.​

      Ergo erhöht man einfach Steuern, erfindet neue Steuern, verbietet und enteignet Fahrzeugbesitzer, und hilft somit der Industrie noch mehr Gewinne einzufahren, die dann von Aktionären abgeschöpft wird.

      Eintreiben und Verbieten ist halt einfacher als Sparen zu lernen und für das Volk vernünftige Umstiegsmöglichkeiten​ zu schaffen.

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    • März 31, 2018

      Hallo Herr Hofer

      Der dem Blog-Artikel zugrunde liegende Text hat sich mit Frau Leuthard und deren “beruflichen Eignung” befasst. Das Bundesamt für Verkehr war insofern ein Thema, als dass Frau Leuthard halt einfach die Chefin dieses Bundesamtes ist, so wie auch Herr Parmelin der Chef der Schweizer Armee und der Rüstungs-Industrie der Schweiz ist.

      Und jetzt soll Frau Leuthard für jedes Problemchen des gesamten Departementes persönlich verantwortlich sein – und das obwohl Herr Giezendanner sehr wohl weiss, dass z.B. der “SBB-Flo​p” nichts mit persönlicher Führung der Bundesrätin, sondern vielmehr mit einem Gerichtsverfahren zu tun hat, welches bis vor Bundesgericht ausgefochten wurde.

      Hier geht es einmal mehr einfach darum, parteifremde Bundesräte schlecht zu reden bis dann (natürlich mit Bezug auf die “Konkordanz”!) der CVP-Bundesratssitz beansprucht wird. Denn nachdem Frau Widmer-Schlumpf ja nicht mehr als Opfer zur Verfügung steht und deren Bundesratssitz ja wieder durch eine Person aus der “Stamm-SVP” besetzt wird, sind solche Attacken höchstwahrscheinlich ein Vorbote darauf, dass der nächstens frei werdende CVP-Sitz von der SVP in Beschlag genommen werden soll.

      Wenn hier nun Herr Giezendanner ehrlich wäre, dann müsste er den auf Frau Leuthard gemünzten Angriff auch auf Herr Parmelin anwenden. Denn die in der RUAG aufgetretenen Probleme dürften etwa die selben Dimensionen haben – aber ich bin mir sicher, dass die SVP vollständig hinter ihrem Bundesrat stehen wird und jegliche Anschuldigungen zurückweisen wird und alles als heissen Wind abtun wird.

      Es hat also nichts mit Ihrem komischen Motto “Ich habe nicht – der Andere hat AUCH” zu tun. Es hat vielmehr damit zu tun, dass die SVP sehr gerne unteschiedliche Massstäbe anwendet – je nachdem ob es um die eigenen Interessen oder um die Interessen Anderer geht.

      DAS ist das Thema – und nicht ihr kindisches Motto!

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  • März 30, 2018

    Von Überforderung zu sprechen ist etwas übertrieben. Klar sind in z.B. in Sachen Postauto Fehler gemacht worden. Aber das Parlament (rechter Flügel) hat immer gefordert, dass der ÖV gewinnorientierter arbeiten müsse. Nun wo das getan wurde kommen genau aus dieser Ecke die Vorwürfe. Die Schuld anderen zuschieben und nicht vor der eigenen Türe wischen ist unverantwortlich.

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  • Mai 3, 2018

    Sorry, aber das Doris nicht unbedingt der hellste Stern am Himmel ist, war doch eigentlich schon immer recht offensichtlich. Trotzdem ist Sie oder wars mal in jüngeren Zeiten, eines der besseren weiblichen Pferde im Politstall. Ist ja auch offensichtlich. Aber vor allem wurde Sie nicht über Nacht CVP Bundesrätin, oder fiel vom Himmel. Wir kriegen was wir verdienen, als Wähler?
    Überforderung, rückt Sie zumindest insofern nicht in ein schlechtes Licht, als man Ihr genau so gut mutwillige Vetternwirtschaft und Begünstigung aus niederen Gründen unterstellen könnte. Dies könnten wir dann aber wohl diversen gewählter Volksvertretern, anderen Kalibers. Ev. sollten wir unsere eigenen Spielregeln mal überdenken? Unternehmer, VR, Aktionär und Teilzeit-Volksvertret​er? Bringst doch irgendwie, nur noch für Die!
    Ein Trump muss es wirklich nicht sein, aber die US Wähler haben wohl auch ihre Zweifel an Ihren hoch dotierten BWLern?

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    • Mai 4, 2018

      Wenn Sie über Doris schreiben, dürfen Sie “Sie” ohne Weiteres klein schreiben, ausser Sie hätten dermassen Respekt vor ihr und ihren Leistungen.

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