Früher waren Arbeitslose nicht gehalten, Arbeitsverträge mit Temporärfirmen einzugehen. Das hat sich mittlerweilen geändert. Arbeitsvermittlungsstellen drängen Arbeitslose gar, über Temporärfirmen befristete Arbeitsverträge einzugehen (Zwischenverdienst). Dies beruht auch auf eine gesetzliche Grundlage, denn Arbeitslose müssen alles tun, um einen Schaden der Versicherungskasse abzuwenden (Schadenminderungspflicht, allgemeiner Teil des Versicherungsrechts). Dies allerdings kann zu unerwarteten Folgen für den Arbeitslosen führen, wie ein mir vorliegender Fall (nicht der erste) zeigt.
Temporärfirmen pflegen nämlich schon beim ersten Gespräch Arbeitsvertäge mit dem Stellensuchenden einzugehen. Ist kein sofortiger Stellenantritt möglich, suchen Temporärfirmen nach entsprechenden Auftraggebern. Dies kann bisweilen mehrere Wochen dauern. Der Arbeitslose ist jedoch gehalten weiterhin nach Stellen zu suchen. Er muss diese Stellensuche beim RAV auch nachweisen (meist mit 10 Bewerbungen pro Monat). Kann er eine Stelle (auch temporär) antreten, besteht nach wie vor der eingegangene Arbeitsvertrag mit der Temporärfirma. Findet diese eine Arbeit, der Arbeitslose ist jedoch bereits in einen anderen Arbeitsvertrag eingetreten, so hat die Temporärfirma von diesem ¼ des Monatslohnes als Entschädigung zugute (Art. 337d, Ziff 1 OR). Wie ich gesehen habe, pflegen Temporärfirmen vermehrt auf diese Entschädigung zu beharren. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil Arbeitsverträge mit Temporärfirmen in der Regel eine zweitägige Kündigungsfrist vorsehen. Zwar kann der Richter die Entschädigung herabsetzen, wenn der Temporärfirma keinen oder einen kleineren Schaden entstanden ist (Art. 337d, Ziff. 2 OR), doch vollständig befreien kann sich der Belangte von der Entschädigung nicht.
In meinem Fall allerdings hatte die Temporärfirma einen Fehler gemacht. Sie hatte geglaubt, dass eine Mahnung über den Entschädigungsanpruch genügt. Doch dem ist nicht so. Wird die Entschädigungsforderung nicht durch Betreibung oder Klage anhängig gemacht, so verwirkt sie (Mahnung genügt also nicht) (Art. 337 d, Ziff.3 OR). Die Temporärfirma ging leer aus. Ich würde jedoch nicht von der Unwissenheit der Temporärfirmen ausgehen, denn ich weiss mittlerweilen, dass sich der Fall herumgesprochen hat.
Trotz dieses für meinen Klienten günstigen Ausganges, musste sich dieser beim Sozialdienst seiner Gemeinde anmelden. Die Temporärfirma hatte ihn beim RAV gemeldet, worauf die ALV diesen zwei Monate in der Taggeld-Anspruchsberechtigung einstellte. Rache ist eben süss !!!
FAZIT: Arbeitsverträge mit Temporärstellen sollte man erst unterschreiben, wenn diese einen Einsatzvertrag konkret vorlegen können. Arbeitvermittlungsstellen sollte man auf diesen rechtlichen Umstand aufmerksam machen wenn man sich weigert, sich bei mehreren Temporärstellen zu bewerben, respektive Arbeitsverträge ins Blaue hinaus zu unterschreiben. Doch auch das SECO ist gefordert, dieser Ungereimtheit zwischen Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherungsrecht zu beheben.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide comments@Herr Safado. Danke für diesen Blog und Hinweis. Ich war mir dessen nicht bewusst und hätte es mir denken können.
Wären Sie dabei über die Politik, die Unternehmen und die Nachhaltigkeit zu diskutieren? Aus meiner Sicht ist die Politik etwas zu wirtschaftsfreundlich und die Nachhaltigkeit wird eher vernachlässigt mit unter anderem eben solchen Folgen, wie sie dies in ihrem Blog erwähnen….
Herr Safado, finde ich wichtig und hilfreich, was Sie da in Ihrem Blog erwähnen, Merci!
Sägesser Barbara
Wären Sie dabei über die Politik, die Unternehmen und die Nachhaltigkeit zu diskutieren? Aus meiner Sicht ist die Politik etwas zu wirtschaftsfreundlich und die Nachhaltigkeit wird eher vernachlässigt mit unter anderem eben solchen Folgen, wie sie dies in ihrem Blog erwähnen….
Ja sicher, gerne.
Sägesser Barbara
Ja unsere Politik ist sehr wirtschaftsfreundlich. Das ist an und für sich auch richtig so, doch sollte diese Wirtschaftsfreundlichkeit nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer geschehen. Und hier erwarte ich einen besseren Schutz. Die Annahme der MEI wird möglicherweise eine Aenderung herbeiführen, wenn der Schweizer-Vorrang genügend berücksichtigt wird. Viele Arbeitnehmer haben auch deshalb ein JA in die Urne gelegt.
@Herr Safado. Sicher, der Wirtschaft muss auch Rechnung getragen werden. Auch die Arbeitnehmer haben diesbezüglich auch pflichten. Doch dies im Rahmen der Nachhaltigkeit – aus meiner Sicht. Die Umwelt und das Soziale sollen entsprechend auch nicht vernachlässigt werden.
Wenn ich jedoch die gemachten Aussagen wie: „Die Wirtschaft hat noch immer die Arbeitskräfte bekommen, die sie benötigt und Meldungen die diese lese: „Sehr viele Briefträger werden in den kommenden Jahren pensioniert. Ihre Jobs werden durch Teilzeitstellen ersetzt. Die Folgen für die Angestellten seien fatal, kritisieren Gewerkschafter…. http://www.20min.ch/finance/news/story/Tausend-Poestler-bangen-um-ihren-Job-11643043​ *, so denke ich nicht, dass die MEI betr. Arbeitsverhältnis (Teilzeit, auf Abruf, Fest- oder Temporär etc.) was ändert. Die Wirtschaft wird sich trotzdem „erfinderisch“ zeigen…. Die MEI wird also diesbezüglich nichts ändern….
Sägesser Barbara
Die MEI wird also diesbezüglich nichts ändern….
Das können wir heute noch nicht sagen. Kommt auf die Durchsetzung an. Wird aber der Schweizer Vorrang nicht genügend durchgesetzt, werden garantiert weitere Initiativen gestartet, die so abgefasst sein werden, dass der Bundesrat “geknebelt” wird, d.h. gar keine andere Möglichkeit mehr hat, als einen strikten Inländervorrang zu berücksichtigen. Ich werde an erster Stelle dabei sein. Zuerst wir, dann die andern !!! Die Superschlauen von der EU und ihren Mitgliedstaaten sollen selber schauen, wie sie ihre Arbeitslosen unterbringen.
Herr Safado. Die Ausländer, sind aus meiner Sicht nicht an „allem“ Schuld (Leck bei Sozialkassen, Leck bei IV, überfüllte ÖV und Strassen, Jobsituation), doch beeinflussen sie sicher auch die Schweiz auf verschiedenen Gebieten. Wäre sonst auch nicht gut so. Es geht zudem auch um die Eigenheiten aus ihren Heimatländern und Wurzeln derer. Will man unsere behalten, so geht dies z.B. über den Erhalt unserer Sprache, über den Erhalt und auch Förderung unserer Kultur (Musik, Sport etc.) und Erhalt unserer Produkte (Regional/Saisonal). Auch unser Verhalten als Bürger, Konsument, Tourist, Unternehmer – Lieferkette/Abwanderungen in günstigere Länder, Politiker etc. hat einen Einfluss auf die anderen Länder. So immer wieder auf Reisen in anderen Ländern inkl. Leben innerhalb von Familien gesehen. Fischfang, Öl/Gas-Vorkommen, Crevettenzucht, Rodung von Wäldern, gentechnisch veränderte Organismen, Einschleppung von Pflanzen und Tieren, Biogas anstelle von Nahrungsmittelproduktion nur weil diese sich eher rentiert…
Ich sprach oben von den Arbeitsbedingungen und Arbeitsverträgen. In der MEI stand betr. Vorrang und Kontingenten Aber nichts, ob Verträge auf Abruf, Temporärvertäge, Teilzeitverträge etc. und zu welchen Bedingungen gemacht werden dürfen. Gestritten wird sicher in der Umsetzung über die Bilateralen (Verträge und Beziehung zur EU) und über die Kontingente. Wohl kaum über die Anstellungsbedingungen etc. Zu berücksichtigen gilt noch in der Umsetzung und wie ich mehrmals geschrieben habe (mögliche Szenarien): die binationale Paaren, das Mögliche abdrängen in den Sozialdienst dank erzwungenem CH-Vorrang von jenen, die ohne CH-Pass da sind etc. Auch alles eine Frage der Umsetzung und Handhabung. Ausschaffen kann man, wie ich auch mehrfach geschrieben habe, die ausländischen Sozialhilfebezüger dank dem Deliktkatalog (Ausschaffungsinitiative) nicht. Ebenso wenig weitere Initiativen, die in dieselbe Richtung zielen wie die MEI und vor allem wenn auch das Asylwesen und die Wirtschaft gekoppelt in Initiativen gekoppelt sind. In den Argumenten und Aussagen seitens Initianten hörte man dies klar Hinaus (die Wirtschaft hat immer gekriegt, wen sie brauchte, verschiedene Hohen der Kontingente etc.).
Will man bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer muss man anderes in Betracht ziehen, vernetzt denken, sowohl Details als auch aus der Vogelperspektive die Dinge betrachten. Mein Input betr. Mindestlohn habe ich sicher auch mal gegeben. Mehr Lohn = mehr Konsum = Mehrbelastung für Natur und Umwelt – irgendwann kann man auch nichts mehr Importieren, wenn Länder z.B. aus Mangel einen Exportstopp erteilen etc. Die sozialen Aspekte müssen jedoch auch gesehen werden. All dies ist nicht abschliessend. Doch wie?
Meine Lösung (Nachhaltigkeit, die ein einzelner klar in seinen Möglichkeiten und kleinen Rahmen wahrnehmen kann; Umweltschutz vom BIP entkoppeln und diesen sehen als Erhalt unserer Spezies; Zusehen, dass die Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive haben, was die Produkte verteuern kann, doch ev. u s weniger Steuern kostet. Fragen, die ich nicht beantworten kann: Einfluss auf die AHV und Pensionskassen? Ich habe keine Ahnung wie sich die Menschen dann verhalten und ob sie mehr Kinder zeugen. Auswirkungen auf die Mobilität? Ich weiss nicht, ob die Zumutbarkeit des Arbeitsweges dann gleichbleibt, gesenkt oder erhöht wird. Ebenso wenig weiss ich nicht, wie sich das Pendlerverhalten betr. Verteilung in den Zügen etc. ändern wird. Autos und verstopfte Strassen? Ich weiss nicht, ob aufgrund erzwungener Teilzeitjobs noch mehr Menschen mehr als ein Arbeitgeber an verschiedenen Orten haben und entsprechen Familien mehr als ein Auto besitzen müssen und von Arbeitgeber zu Arbeitgeber rasen müssen. Auch dies ist nicht abschliessend.
Zu den Mieten: Neulich las ich, wie viel mehr Singles es gibt (nebst den Mingels – auch so eine neue Beziehungsform, die nicht zwingend “Zusammenleben” heisst http://www.20min.ch/schweiz/news/story/29247538 )von Paaren, die bewusst getrennte Wohnungen haben und von Arbeitnehmern, die wegen der Distanz Familie – Arbeitgeber – Wochenaufenthalter sind. Dies scheint mir in Argumenten als mögliche Ursache zu den hohen Mieten oftmals auch vergessen zu werden (nebst Spekulationen).
Herausfordernd ist die Lösungsfindung weil die Schweiz unter anderem dank dem Bankwesen, dem Export- und Importbedarf global eingebunden ist. Herausfordernd auch, wenn, wie ich es sehe, die Fronten zwischen Parteien was bestimmte Themen anbelangt zu verhärtet sind.
Weiteres kann man sich auch noch erarbeiten, wenn man verschiedene Daten aus verschiedenen Perspektiven anschaut. Dies kann die eigene Perspektive allerdings verändern und aufzeigen, dass es noch weitere Einflüsse als Ausländer gibt.
Die Lösungsfindungen sollten dies alles einbeziehen.
Jeder Franken welcher heutzutage in überdimensionierte unkontrollierte behördliche Bürokratien (Misswirtschaft in Bereichen Sozial- Gesundheits- und Asylwesen) und staatsdienliche Grosskonzerne (Post, SBB usw.), Hilfswerke en masse und überflüssige zwischengeschaltete (Billag, Comparis, Gewerkschaften, Verbände usw.) Bürokratien fliesst, muss in der realen Wirtschaft zuerst erarbeitet werden.
@Herr Safado. Besten Dank für Ihre Antwort und Bereitschaft zur Diskussion. Doch wo nun beginnen? Hier mal Anstösse aus meinem Erfahrungssammelsurium.
– der Rahmen ist durch die Gesetzgebung inkl. RAV und Sozialdienste und Verträge gegeben. Dass diese je nach Kanton und Arbeitgeber unterschiedlich sein können ist klar
– klar ist auch, dass man alles dafür tun muss um die Kosten für die Arbeitslosenkassen und Sozialkasse zu minimieren. So darf man alles Mögliche und Unmögliche (was als „zumutbar“ gilt) annehmen. Zwischenverdienste im Stundenlohn, die, wenn man 100 % arbeiten könnte und würde nicht ernähren, Teilzeitjobs und Praktika. Die Unternehmen versuchen aus meiner Erfahrung und Sicht auch Kosten zu sparen (Lohnkosten dank Praktika, Sozialkosten dank Teilzeitjobs). Fazit: Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen mehr als einen Job haben um über die Runden zu kommen. Sind diese im Stundenlohn und rund ums Existenzminimum sind „Freie Tage/Ferien“ Mangelware samt Aus- und Nebenwirkung. Fakt ist, dass man dank Zwischenverdiensten mehr als eine Runde beim RAV sein kann/resp. konnte und entsprechend des letzten Einkommens berechnet wird, resp. wurde -> der Gang zum Sozialdienst kann dann rufen wenn man dank Zwischenverdiensten mit wenig Einkommen die Vorgaben des RAV eingehalten hat.
– Weiterbildung: Diese ist wichtig, dass man nicht plötzlich weg vom Fester ist. Doch wie finanzieren, wenn man selber nicht genug hat, Stipendien nicht mehr ausgeschüttet werden und der Arbeitgeber diese infolge Sparmassnahmen nicht im Budget geplant hat?
– Externe Mitarbeiter: Um die Buchhaltung entsprechend aussehen zu lassen, werden externe Mitarbeiter im Jahresvertrag angestellt. Diese Verträge werden oftmals verlängert und verlängert und verlängert. Klar klingt es besser, wenn unter den Personalkosten weniger ist. Doch geht diese Rechnung auf? Auch im Gesamtblick und auf Dauer betrachtet?
– Verträge auf Abruf: Hier geht man nur Arbeiten, wenn auch Arbeit vorhanden ist. Ist jedoch keine da, so kann es sein, dass man den Lohn einklagen muss – wenn man denn über eine gewisse Zeitspanne ein Einkommen dank solchen Verträgen erhielt. Denn seitens RAV gilt man dann möglicherweise so als nicht vermittelbar, wenn der Vertrag auf Abruf nicht gekündigt wurde.
– Inserate, Bewerbungen und Umgang mit Bewerbungen: Schaue ich die Inserate an, so sehe ich durchaus auch dubiose darunter. Doch was muss man nicht alles tun um das RAV zufriedenzustellen. Klar sind die Bewerbungsunterlagen für den Personaldienst auch ab und zu 08/15 mässig und der Personaldienst kann manchmal auch sehen, wo Menschen gelernt haben sich zu bewerben. Doch wenn man ein Dossier einschickt, so darf man dieses doch auch sauber (ohne Kaffeeflecken), mit entsprechendem Schreiben und ungefaltet etc. zurückerhalten. Schliesslich könnte man diese ja auch wiederverwenden. Dies zeigt aus einer Sicht wie der Arbeitgeber mit den Mitarbeitern umgeht. O.K., mehr und mehr dürfen ja die Unterlagen online eingeschickt werden…..
– Mögliche Langzeitfolgen? Die 2. Und 3. Säule konnten nicht angehäuft werden, was im Alter dann Ergänzungsleistungen nach sich zieht. Die Motivierung sich für den Arbeitgeber zu investieren sinkt, was sich auf die Leistung etc. auswirkt. Die Sozialdienste springen bereits heute ein, wenn der Lohn nicht mehr reicht.
Klar ist dies nicht vollständig und kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Deshalb warte ich gerne zu den verschiedenen Standpunkten Input (so könnte man dies auch noch sehen).