Das historische Beispiel der Jakobiner in Frankreich zeigt, wohin Moralismus und ideologische Verhärtung führen können. In den USA werden im Namen der gerechten Sache Denkmäler gestürzt, Geschäfte geplündert und Polizisten erschossen. Für die Raserei der guten Absicht bildet der Rechtsstaat keine Grenze.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie verallgemeinernde Kriminalisierung ganzer Nationen verletzt das Rassismusgesetz. Hier ein Beispiel von 1912:
„Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen mit der Absicht in die Schweiz, dort kriminell zu werden.\” Dies sagte NR Heer (SVP) 1912 auf Telezüri. Frau NR Markwalder bezeichnete es als infame Unterstellung, dass alle Asylsuchenden kriminell seien. Das habe er nicht gesagt, entgegnete Heer. Und das stimmt auch. Er bezeichnete nicht alle Asylsuchenden als kriminell, sondern „nur“ alle jungen Tunesier. Zwei Tunesier haben ihn deshalb angeklagt. Auch diesen Nationalrat hat nur die parlamentarische Immunität vor einer Verurteilung geschützt.
Dieser Schutz der Parlamentarier geht in einer Demokratie vor. Sie gilt natürlich auch für Herrn NR Aeschi. Parlamentarier müssen politisch in den Senkel gestellt werden. Herr Aeschi darf aber auch ohne Verurteilung von jedermann ungestraft mit der Fremdbezeichnung \”Rassist\” geadelt werden. Eine Klage dagegen wäre aussichtslos. Gut so.
Keine parlamentarische Immunität geniessen aber die zahlreichen SVP-Fans, welche bei Vimentis rassistische Beiträge einstellen; mindestens einer Löschung würde nichts im Weg stehen, vor allem nicht die Benützungsregeln.
Korrrektur: 2012, nicht 1912
Die Jakobiner haben in der französischen Revolution Abweichler von ihrer politischen Linie ermordet. Überhöhte Moralvorstellungen können sich zu Pogromen auswachsen.