1. Sicherheit & Kriminalität

Armee: Freie Fahrt für fremde Truppen

„Die Schweiz, zu Luft, zu Wasser und zu Land, wird Tummelplatz für fremde Heere. Der Bundesrat beteiligt sich zur Freude der EU am Projekt «Military Mobility», das die Länder verpflichtet, die grenzenlose Verschiebung von Soldaten und Waffen zu garantieren.

Crisis Management Exercise (CMX) der Nato, Permanent Structured Cooperation (Pesco) der EU, Military Mobility von EU und Nato im EU-Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (Gasp) und so weiter und so fort. Wer zählt die Projekte zum Bau einer westlichen Gesamtarmee? Wer überblickt und bewertet deren Wirkungen? Die Bundesräte oder die hiesigen Parlamentarier? Wohl kaum, obwohl die Schweiz längst nicht mehr als scheinjungfräulich assoziierte und interessierte Beobachterin die grosse transnationale Aufrüstung verfolgt, sondern immer aktiver daran teilhat.“ (U.P. Engeler in Weltwoche vom 7.5.2025)

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Gratis-OeV für Kinder und Jugendliche? GLP-Grossrat H.P. Budmiger schlägt Gratis-OeV für Kinder und Jugendliche im Kanton Aargau vor. Der Kanton Genf hat dies bereits umgesetzt. Was ist davon zu halten? Wenn man die immer lascher werdenden Billettkontrollen im OeV in Betracht zieht, kann es nicht verwundern, dass Politiker:innen auf solche Ideen kommen. Insbesondere die agilen Jugendlichen sind heute schon in grosser Versuchung, für ihre meist kurzen OV-Strecken schwarz zu fahren. Offenbar sind die Kontrollkosten höher als die Einnahmenausfälle wegen Schwarzfahrens. Auch wenn man an die vielen abenteuerlich velofahrenden Jugendlichen denkt, wäre man froh, sie im sicheren OeV unterwegs zu sehen. Allerdings wäre der Verzicht aufs Gehen oder Velofahren ein gesundheitlicher Nachteil.

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