1. Ausländer- & Migrationspolitik

Asyl: Schweiz lernt von Italien

Schweizer Zah­len: 80 Pro­zent Mi­gran­ten ohne Pässe – Tau­sende tau­chen ab, auch ins Ausland.

Währen​d Deutsch­land nicht mal sta­tis­tisch er­fasst, wie viele Mi­gran­ten ohne Pa­piere ein­rei­sen, hat die Schweiz dazu ge­naue Zah­len: Tau­sende Asyl­su­chende be­nut­zen die Schweiz als Transitland.

Entgegen den Schengen- & Dublinverträgen lässt Italien seit Jahren mehrheitlich Migranten/Flüchtlinge​ nach dem Norden Richtung Schweiz/Deutschland weiterreisen, nimmt diese nicht in ein Asylverfahren auf, was den Schweizer Steuerzahler jährlich Milliarden kostet. Genau da könnte doch Frau Sommaruga mal tüchtig und möglichst erfolgreich den Sparhebel ansetzen, dann könnten mit Sicherheit auch allen Senioren i.d. Schweiz (Schweizer wie Ausländern) die schon recht spärliche AHV-Rente jetzt ohne grosses Palaver der Parlamentarier/Innen um magere 70.00 Franken monatlich erhöht werden. Im Moment findet aber ein fürchterliches & beschämendes Gezänkt in beiden Eidgen. Parlamenten statt dass es sehr beschämend ist. Etwas ähnliches lief bei der kürzlichen Sparvorlage im Aarg. Parlament ab, nämlich dass tatsächlich 3000 Fränkli von der Regierung vorgeschlagen wurde, die eingespart werden könnten, wenn bei der Ehrung der Hundert jährigen kein Blumenstrauss mehr ausgehändigt würde. Die Mehrheit lehnte zum Glück dies aber ab. Noch einmal Glück gehabt liebe Senioren.

Asylantra​g i.d. Schweiz ohne Ausweispapiere zu stellen ist möglich

Eigentlich dürften i.d. Schweiz (ausser ein paar hundert pro Jahr über die Flughäfen) gar keine Asylgesuche gestellt werden, dies ganz einfach weil die Schweiz ausschliesslich von sicheren Staaten umgeben ist. Die Schweiz lernte allem Anschein nach aber jetzt von Italien, denn von Italien Anreisende werden von der Schweiz nach Basel und Kreuzlingen in dortige Asylzentren (nahe der deutschen Grenze) verbracht, wo sie dann grossmehrheitlich untertauchen und auch nach Deutschland gelangen. In der Schweiz nutzen Wirtschaftsmigranten auch die derzeitige Gesetzeslage, die es generell erlaubt einen Asylantrag sogar ohne Ausweispapiere zu stellen. Asylanten, die kein Recht auf politisches Asyl haben, würden diese Situation ausnutzen, so die Zeitung. So seien 65 Prozent der von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen Wirtschaftsflüchtling​e, sagt Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzbehörde​ Frontex. Moment mal wie war das noch mit den Versprechungen der Bundesregierung in Bern anlässlich der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit​: “Unsere Grenzen können wir unbewacht ruhig öffenen, denn die Aussengrenze der EU wird durch die FRONTEX gut bewacht. Ebenfalls wird ein Fingerabdruck ins EU-System erfasst (wie bei der Kriminalpolizei) sodass noch eine effektievere Kontrolle gegeben sei, Doppelasylgesuche unmöglich seien. Auch deshalb glauben viele Stimm bürger/Innen verschaukelt, angelogen worden zu sein.

Ohne Ausweis schwerer abschiebbar

Die Asylbewerber wüssten, dass sie ohne Ausweispapiere schwerer abschiebbar sind. Nicht nur Tunesien sondern etliche andere Staaten weigern sich in Europa abgewiesene Landsleute zurückzunehmen. Da kommt einem das rührende Versprechen der dafür Verantwortlichen BR S. Sommaruga wieder in den Sinn, sie werde umgehend (ist Jahre her) Rücknahme-Abkommen mit allen davon betroffenen Staaten abschliessen. Kann hierin Jemand Erfolgsmeldungen präsentieren, belegbar, denn davon ist mir jedenfalls nichts bekannt geworden. Aber wer weiss !!!, die Hoffnung stirbt bekanntlch zuletzt.

Über die Zahl der Asylbewerber, die keine Ausweispapiere bei ihrer Registrierung vorlegen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jetzt sogar Statistiken. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wertet die zur Verfügung stehenden Daten auch aus, wie die “Basler Zeitung” schreibt.

Demnach stellten im Jahr 2015

30.000 Personen ein Asylgesuch in der Schweiz, ohne ihre Identität mit einem Ausweis oder Pass zu belegen. Das entspräche etwa 76,2 Prozent aller Asylsuchenden.

In 2016 waren es:

20.000 Personen und 81 Prozent aller Asylsuchenden. Annähernd die Hälfte dieser Menschen seien allein reisende Männer gewesen. Obwohl es Pflicht ist, sich auszuweisen, sehe die Praxis anders aus.

Flüchtlinge tauchen unter und reisen weiter:

Viele der Asylbewerber tauchen unter, schreibt die Zeitung. In 2016 seien es 8166 Personen gewesen, die den Behörden durchs Netz gingen!. Oft würden diese von den Grenzwachkorps als rechtswidrig Eingereiste aufgegriffen und sollten den Migrationsbehörden zur Registrierung übergeben werden. Dort kämen sie allerdings selten an, schreibt die Zeitung.

Dabei handle es sich um Personen, die wenig Aussicht auf Erfolg hätten, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Deswegen würden die meisten davon schnell wieder ausser Landes reisen, so das SEM. So ginge von diesen Personen auch kein bemerkenswertes Sicherheitsrisiko aus, so die Schweizer Behörde. Das Sicherheitsrisiko​ reist jedoch weiter in andere Länder, bemerkt die BAZ dazu.

Wenn die aber wüssten, dass auch jene die ein ablgelehntes Asylgesuch erhalten dennoch fast alle ein vorläufiges Bleibe recht erhalten, welches nach 2-3 Jahren regelmässig mehrheitlich in ein definitives Bleiberecht umgewandelt wird, würden sie sicher nicht zu tausenden untertauchen oder z.B. in Deutschland wieder auftauchen. Die EU-Kommission in Brüssel scheint aber Lernbereitschaft zu zeigen, denn:

Berechtigt​e Abschiebungen

sind v. der EU schneller durchzuführen

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, mehr und schneller abzuschieben. Zu Recht. Nur so kann das Asylrecht auf Dauer Bestand haben.

Die Europäische Kommission weist jetzt darauf hin, dass Abschiebungen im Europarecht nicht nur vorgesehen sind, sondern schnell vollzogen werden sollten. In der öffentlichen Debatte wird nicht zuletzt in Deutschland und der Schweiz wieder so getan, als sei es eine grobe Verletzung aller europäischen Standards, einen abgelehnten Asylbewerber in sein Heimatland zurückzuschicken. Das Gegenteil ist der Fall. In der EU und der Schweiz haben echt politisch Verfolgte einen Anspruch auf Asyl, was für einen demokratischen und zivilisierten Kontinent selbstverständlich sein sollte.

Folgen:

Wer aber politisch nicht verfolgt wird, geniesst eben auch kein Bleiberecht. Da sollten sich einige Verantwortliche in Bern das diesbezügliche Recht noch einmal genau ansehen. Das Asylrecht wird nur dann politisch Bestand haben, wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, dass es korrekt angewandt wird.

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Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Asyl: Schweiz lernt von Italien
  • März 3, 2017

    Klare Worte Herr Hottinger, Sie nennen diese Leute wenigstens nicht Flüchtlinge sondern Migranten. Ich benutze das Wort illegale Migranten. Den in einen europäischen Rechtsstaat einzuwandern ohne Pass und Ausweis ist illegal. Ich denke wir müssen die Handys checken um zu erfahren wer sie sind und woher sie kommen, denn die verlieren sie ja nie….Nur die Ausweise! Das Asylrecht wird zur Lachnummer degradiert, was ist denn wenn mal echte Flüchtlinge auftauchen?

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  • März 3, 2017

    Der Attentäter von Berlin benutzte angeblich vier verschiedene Namen und war auch in der Schweiz registriert worden. Nur wenn der Fingerabdruck im System fehlt, oder nicht jedesmal bei einer Registratur dieser Fingerabdruck abgeglichen wird, dann kann tatsächlich ein Attentäter wie jetzt geschehen durch vier Länder reisen und immer noch unerkannt ein Attentat machen.

    Anlässlich​​ der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit​​ wurde uns aber versprochen dass die Aufhebung der Kontrollen durch unsere Grenzwacht durch die Kontrolle an der Aussengrenze von Schengen mehr als kompensiert werde.

    Also alles Lügen der Kontrollen oder was !

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    • Juli 19, 2021

      Herr Forestier
      Sie sagen es uns, was wurde uns nicht schon alles versprochen ?
      Nur, dass wir unsere Gosche halten, und weiter bezahlen?
      Dazu tun sich “unsere” Politiker so irrsinnig schwer damit, uns Steuerzahlern einmal klaren Wein einzuschenken!
      Im Gegenteil, unsere Grenzen werden geöfnet, wie Scheunentore!
      Scheng​en ist doch der grösste Betrug, den unsere Politiker an uns begangen haben!
      Aber sei es Ihnen vergeben, denn sie wissen ja nicht, was sie tun !

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  • März 4, 2017

    “Rudolf Oberli sagte

    Wehe, wenn alle Asylsuchenden unsere Grenzen mit ihren Pässen passieren möchten: Leute mit Pässen können doch alle keine “echten” Flüchtlinge sein …”

    Ein echter Flüchtling wird sich wohl oder übel beim Erstland registrieren lassen und reist nicht einfach weiter in sein Wunschland.

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  • März 4, 2017

    Es ist nun allseits bekannt, dass die Asylindustrie völlig aus dem Ruder gelaufen ist!
    Kein Wunder, bei einer Frau Sommaruga und ihren Helfershelfern!
    Wer ist dann der Dumme ? Natürlich, der ehrliche Steuerzahler, wie immer!
    Unsere Steuersummen sollten wir ab sofort nur noch auf ein Sperrkonto überweisen!
    Dann könnten gewisse “Herren” die Kohäsionsmilliarde total abschminken!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Oberli,
      …und die Erde ist eine Scheibe!
      Ich schreibe es trotzdem: Was ist denn unsere Asylindustrie anderes, als eine korrupte, aus den Fugen geratene Industrie?

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