1. Politik Aktuell

Asylpolitik der Schweiz

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  1. Politik Aktuell

Strafvollzug in der Schweiz

Ein paar bekannte Fälle haben in den letzten Monaten für Kritik am schweizerischen Strafvollzugssystem gesorgt. Um die Definition und die Ortung des Problem wird jedoch gestritten. Die Einen sehen das Problem vor allem im Vollzug selber, andere wiederum beklagen sich über zu milde Urteile im Allgemeinen. Wenn man sich das schweizerische Strafvollzugssystem anschaut, so erkennt man, dass die gesetzlichen Regelungen vom Bund gemacht werden. Der Vollzug dieser Regelungen ist jedoch in der Hand der Kantone. Die Kantone haben also gewisse Freiheiten bei der Umsetzung des Vollzugs. Auch diese Regelung ist unter den Politiker umstritten. Einige Politiker plädieren für ein einheitliches Gesetz auf Bundesebene, Andere dagegen sehen dies als ein Verstoss gegen das Prinzip des Föderalismus.
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Wirtschaftslage 2018 und der automatische Informationsaustausch (AIA)

Der vorliegende Text informiert über die Wirtschaftslage der Schweiz 2018 und den automatischen Informationsaustausch (AIA). Die Schweizer Wirtschaft und der Arbeitsmarkt konnten das Jahr 2017 erfolgreich abschliessen, wobei die positive Entwicklung 2018 anhalten soll. Um die internationale Steuerhinterziehung zu verhindern, beginnt die Schweiz zudem im Rahmen des AIA ab 2019 Steuerdaten mit anderen Staaten auszutauschen.
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Energiesparpotenziale der Schweiz

Die Schweiz steht vor wichtigen energiepolitischen Herausforderungen. Stromimportverträge mit Frankreich laufen aus und die Betriebsdauer der zwei ältesten Atomkraftwerke neigt sich dem Ende. Die dadurch entstehende ‚Stromlücke’ muss geschlossen werden, ohne die durch das CO2-Gesetz und das Kyoto-Protokoll gesetzten Ziele zu verfehlen. Eine oft diskutierte Möglichkeit, um die Stromlücke zu schliessen und die CO2-Reduktion zu erreichen, ist der effizientere Umgang mit Energieträgern (Strom, Benzin, Heizöl etc.). Diese Publikation zeigt, wie sich der Energieverbrauch der Schweiz entwickelt und wo mögliche Energiesparpotenziale liegen.
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Ausländerkriminalität in der Schweiz

Ausländer begehen in der Schweiz jede zweite Straftat. Dies ist im Verhältnis zum ausländischen Bevölkerungsanteil sehr viel. Deshalb stellt sich die Frage, ob Ausländer krimineller sind als Schweizer und wenn ja, woran dies liegt. Dieser Text setzt sich mit der Anzahl und den Arten krimineller Handlungen von Ausländern in der Schweiz auseinander.
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Die verschiedenen Alternativen zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels

Der Gotthard-Strassentunnel muss zwischen 2020 und 2025 saniert werden. Während dieser Sanierung sind verschiedene Szenarien denkbar, was mit dem Verkehr am Gotthard geschehen soll. Die beiden sogenannten Optimal-Varianten des Bundesamtes für Strassen sind eine Teilschliessung einerseits und eine Vollschliessung andererseits. Da eine eventuelle Vollschliessung hohe volkswirtschaftliche Folgen nach sich zieht, fordern die umliegenden Kantone - allen voran das Tessin und der Kanton Uri - den Bau einer 2. Gotthard-Röhre in Erwägung zu ziehen.
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Nachrichtendienst des Bundes

Im Sommer 2013 hat Edward Snowden vertrauliche Dokumente des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht, wodurch verschiedene Überwachungs- und Spionagetätigkeiten der US-Nachrichtendienste publik wurden. Die aufgedeckten Vorgehensweisen des Geheimdienstes führten zu Empörung und Forderungen nach besserer Überwachung der Geheimdienste. Auch die Schweiz unterhält einen Geheimdienst, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Dieser ist im Januar 2010 durch die Zusammenlegung des strategischen Nachrichtendienstes sowie des Dienstes für Analyse und Prävention entstanden und untersteht dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Neben dem zivilen Nachrichtendienst (NDB) gibt es zusätzlich einen militärischen Nachrichtendienst (MND), der die Bedürfnisse der Armee abdeckt, und einige kleinere, kantonale Dienste.
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Abstimmung 17. Mai 2009: „Zukunft mit Komplementärmedizin“

Die Vorlage „Zukunft mit Komplementärmedizin“ ist ein direkter Gegenvorschlag des Parlaments zur Volksinitiative „Ja zur Komplementärmedizin“ und soll die Komplementärmedizin besser in das Gesundheitswesen integrieren. Da das Initiativkomitee ihre Initiative zurückgezogen hat, kommt nur noch der Gegenvorschlag vor das Volk.
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Abstimmung September 05: Personenfreizügigkeit

In der Abstimmung am 25. September geht es darum zu entscheiden, ob die Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder ausgedehnt werden soll oder nicht. Dieser Text zeigt auf was sich bei einer Erweiterung der Personenfreizügigkeit ändern würde, wie die flankierenden Massnahmen damit zusammenhängen und was die Vor- und Nachteile einer Annahme der Vorlage sind.
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Volksinitiative: “Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt”

Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
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Änderung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der MehrwertsteuerDie Mehrwertsteuer gehört zur Kategorie der [[Indirekte Ste... Änderung der Alters- und HinterlassenenversicherungDie Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) schützt di... (AHV 21) und Zusatzfinanzierung […]
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  1. Umwelt, Klima & Energie

Biodiversität: Wir haben zu wenig Schutzflächen!

Biodiversität: Wir haben zu wenig Schutzflächen! Die Leistungen der Ökosysteme müssen in Zielsetzungen und Steuerungsinstrumente der Politik und Wirtschaft einfliessen. Ein zu enger Aktionsplan des Bundes reicht dafür trotz guter Ansätze nicht.“ (Markus Fischer Der Professor für Pflanzenphysiologie ist Mitglied des Expertengremiums des Weltbiodiversitätsrats in BaZ vom 1.10.2020)
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  1. Finanzen & Steuern

OECD-Mindeststeuer: Mehreinnahmen gehören den heute steuergünstigen Kantonen.

OECD-Mindeststeuer: Mehreinnahmen gehören den heute steuergünstigen Kantonen. Die Zuweisung von Mehreinnahmen an den Bund führt faktisch zu einer materiellen Teilharmonisierung der Gewinnsteuern. Die Einführung der Mindeststeuer ist nicht für eine weitere innerstaatliche Umverteilung zu missbrauchen.
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