Danke, sehr ge­ehr­ter Herr Pro­fes­sor Wolf Lind­ner, bes­ser lässt sich der eidgenössische Miss­stand nicht formulieren:

“Regie​rung und Parlament gingen davon aus, dass das Volk über jeden Vertrag abstimmen, aber nie Nein sagen darf”.

SwissInfo“;​ Link: http://www.swissinfo.​ch/ger/politik_schwei​z/index.html?cid=3794​2226

Rhoenblicks Kommentar:

In der EU ist es noch viel schlimmer. Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Strasse, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

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Comments to: Auf den Punkt gebracht!
  • Februar 13, 2014

    Ja, natürlich! Das wurde aber auch immer so kommuniziert!

    Entweder das ganze Paket oder nichts! Jeder mündige Bürger, der sich informierte wusste das!

    Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis!

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  • Februar 13, 2014

    EU-Bürger können eben von Anfang an mitbestimmen, weil sie die Leute, die das ausarbeiten wählen.

    Wir Schweizer können eben nur am Schluss Ja oder Nein sagen. Wobei bei einem Nein das ganze Paket fällt.

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    • Juli 19, 2021

      …oder wie mein deutscher Arbeitskollege sagt:

      “Wir dürfen alle 4 Jahre demokratisch wählen, von wem wir uns die nächsten 4 Jahre anlügen lassen wollen.”

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  • Februar 13, 2014

    Aber Herr Lohmann, meinen Sie das, was Sie da schreiben ernst?
    Wir wählen National- und Ständerat, die arbeiten Vorlagen aus, Wir können dann noch eingreifen mit Initiative bzw. Referendum.
    In den EU-Staaten z. B. Deutschland müssen sich Koalitionen wie die Gro-Ko zusammenraufen. Es wird ein Koalitionsvertrag abgeschlossen, der den Wahlversprechungen nicht entspricht. Während der Legislaturperiode kommen Probleme auf – massenweise bezüglich EU und Euro – und die Bürger haben nichts mehr zu sagen. Es steht dazu auch nichts im Koalitionsvertrag, weil es gar nicht voraussehbar war. Wenn Deutschland keine Gerichte hätte, die korrigierend eingreifen wie soeben das Bundesverfassungsgeri​cht, dann wäre es eine Bananenrepublik.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht um Entscheide auf europ. Ebene.

      Und da kann die Schweiz eben nur Ja und Nein sagen.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Deutsche Bürger auch wenigstens Ja oder Nein sagen dürften, käme sowas heraus

      http://ww​w.dw.de/dw-umfrage-au​ch-deutsche-w%C3%BCrd​en-zuwanderung-begren​zen/a-17428845

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    • Juli 19, 2021

      Jürg-Walter Meier:

      In der Schweiz regiert seit Jahrzehnten eine “zusammengeraufte Koalition” … oder übersetzt, es gilt die Konkordanzdemokratie.​ Es gibt in der Schweiz keine echte wählbare Regierung, keine Opposition.

      Wenn keine Partei mit ihren Wahlversprechen eine regierungsfähige Mehrheit bilden kann muss ein Konsens gefunden werden, dafür gibt es Koalitionen. Keiner Partei eine regierungsfähige Mehrheit zu geben kann man auch als Wählerauftrag zur Konsensfindung verstehen.

      Wussten​ Sie übrigens das es die Schweiz trotz direkter Demokratie im Demokratieindex des Economist betreffend politischer Teilhabe gerade mal auf Platz 9 schafft? Spitzenplatz betreffend politischer Teilhabe ist Norwegen, eine “konstitutionelle Monarchie mit parlamentarischen Zügen”, vor der Schweiz sind 3 EU-Länder (Schweden, Dänemark, Niederlande).

      In der Summa aller Faktoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerrechte kommt man immerhin schon auf Platz 7.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Wagner, die Schweiz ist damit gut gefahren, haben Sie das nicht verstanden? Zu Norwegen werden wir in der nächsten Zeit noch viel lesen. Ich wäre mit Ihrer Aussage sehr viel vorsichtiger. Tak!

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    • Juli 19, 2021

      Ja, richtig, die Schweiz ist damit gut gefahren. Das heisst aber nicht das man in der Schweiz das Recht hat nur die eigene Regierungsform als “perfektdemokratisch​” zu sehen und alle anderen abzuwerten, wenn das nach objektiven Kriterien schlicht nicht stimmt.

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  • Februar 13, 2014

    Aber Herr Lohmann, ihre Zeilen erscheinen mir abwegig.

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    • Juli 19, 2021

      Sind Sie Herr Meyer. Aber wir haben Meinungsäusserungsfre​iheit. Ganz egal wie absurd einem diese Beiträge vorkommen mag.

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  • Februar 13, 2014

    Wenn ich anschaue, was Gesine Schwan gestern im ARD bei Anne Will erklärt hat, kann ich nicht anders, man nehme es mir nicht übel: aber wenn ich der Dame zuhöre, kommt mir ein Spruch in den Sinn und zwar, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. Frau Schwan wittert abwertend und unterstellend überall Rassismus, man kann es fast nicht glauben, wie sie das unterstellend herbei argumentiert.

    Man kann wahrlich soziologisch alles auseinander nehmen und auf Formulierungen herumreiten, um dann vermutend, ich sage hier aber unterstellend, alles rethorisch aufbereiten oder klar und deutlich: nach Gusto hinzubiegen.

    Aber hat Gesine Schwan sich öffentlich je in eine Abstimmung in der Schweiz eingeschaltet oder weiss sie um was es geht? Nach meinem Wissen nicht.

    Aus ihren Aussagen ist festzustellen, dass sie unsere Situation hier überhaupt nicht kennt, aber sich eine abstinente Fernbeurteilung erlaubt, die ihresgleichen sucht und so ins vollkommen Lächerliche mutiert.

    Also, mit allem Respekt vor Frau Prof. Schwan, aber das war ein totaler populistischer no go.

    Ich befürchte allerdings, dass diese Art von zerfleddernder Aufdröselung von vorhandenen Sorgen bei den Bürgern nicht ankommt und Frau Schwans Meinung kaum Widerhall finden wird, und zwar je länger je weniger. Was daraus wird, bleibt abzuwarten.

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    • Juli 19, 2021

      Zur Ergänzung: Frau Professor Gesone Schwan wurde von der SPD für das Bundespräsidentenamt vorgeschlagen. Noch Fragen?

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    • Juli 19, 2021

      Frau Schwan hat die Gesprächstatik, die man sehr oft bei Linken findet. Man pickt eine Formulierung heraus und stellt dem Gegenüber eine Frage dazu, mit dem Ziel, eben diesen Gesprächsfetzen aus dem Gesamtkontext herauszuschneiden, um dann darauf herumzureiten. Dabei bleibt der Themengesprächfluss auf der Strecke und man kann sich wohlig in Polpulismus und Rechtsradikale Beurteilungen begeben. Bis sich ein Gegenüber ‘gesammelt’ hat, um darauf zu entworten, wurden ihm/ihr soviele populistische Unterstellungen vorgelegt, dass man sich wieder wohlig rechtshaberisch sonnen kann. Das war der Tenor bei Anne Will. Traurig aber wahr.

      Und Frau Professor Gesine Schwan hat wohl tatsächlich die weiten Landschaften um und bei Frankfurt an der Oder im Hitnerkopf und vermutlich kaum eine Ahnung von der Situation in der Schweiz.

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  • Februar 14, 2014

    Jeder mündige, informierte Bürger wusste das seit Jahren. Das ist doch keine neue Erkenntnis!

    Wenn wir mitbestimmen und mitgestalten wollen, dann müssen wir EU-Miglied werden!

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    • Juli 19, 2021

      bitte nicht anderen vorwerfen nicht mündig und Erwachsen zu sein, wenn man so einn Unsinn erzählt. Wie soll in der EU Mitbestimmung gehen wenn für die EU nicht mal mitbestimmung geht, wenn man nicht Mitlgied ist.

      Ausserdem bitte sich über die Schweiz informieren. Wir hätten wohl 10 Parlamentssitze im EU-Parlament.

      Aber​ eben, sorry ist ja Wichhtig was Bedeutende äussern und nicht Unbedeutende

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